DIE LINKE. 

Willkommen bei der Partei "DIE LINKE" im Kreis Borken

 

Die Bundesregierung schürt Zwietracht

"Das Haushaltsbegleitgesetz könnte auch von Herrn Sarrazin stammen", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur heutigen Diskussion (01.09.2010) des Haushaltsbegleitgesetz im Bundeskabinett. Gesine Lötzsch erklärt:

Die Krisenverursacher und Krisengewinner der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten. Die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und schwangeren Arbeitslosen abgeladen, denen in Zukunft das Elterngeld gestrichen werden sollen. Sarrazins Buch kam für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Keiner soll mehr über die Ackermänner reden, die Milliarden an Steuergeldern verzockt haben, alle sollen jetzt die untauglichen Vorschläge des Herrn Sarrazin diskutieren. Da macht DIE LINKE nicht mit! Wir werden weiter die Verursacher der Krise benennen und fordern, dass sie zur Kasse gebeten werden. Wenn die Banken für den Schaden, den sie angerichtet haben, selbst aufkommen müssten, dann wäre das ganze Kürzungspaket obsolet.

30. Juli 2010

Auftakt zum Aktionsprogramm gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag

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Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei".

12. Juni 2010

Sommerinterview mit Gregor Gisy

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Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben. DIE LINKE verändert Deutschland auch kulturell. Die Bundestagsfraktion hat bewiesen, dass Leute mit unterschiedlichen Auffassungen sehr wohl zusammen arbeiten können. Unser Reiz besteht auch in unserem Pluralismus. Wenn man über die zu geringe Wahlbeteiligung enttäuscht ist, muss man Demokratie attraktiver machen. Wir haben nur Demokratie in der Politik, nicht in der Wirtschaft.

10. Mai 2010

Die neoliberalen Experimente der Regierung und Banken beenden!

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DIE LINKE will die neoliberalen Experimente der Regierung und Banken beenden und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft kämpfen.
Linke Unternehmer NRW gründen sich
Am Donnerstag 15.4. hat sich in Dortmund-Hohensyburg die Unternehmerorganisation in der Linkspartei für NRW gegründet. Zu den Landesvorsitzenden wurden die Physiotherapeutin Marita Wagner (Borken) und der Feinkosthändler Achim Zimmermann (Köln) gewählt.

Der Bundesvorsitzende und mittelstandstandpolitische Sprecher der linken Bundestagsfraktion Dr. Diether Dehm rief die Versammlung auf, in den letzten Wochen des Wahlkampfs noch viel deutlicher zu machen, dass "Schwarz-Gelb Gift für den Mittelstand ist. Wir als Bundesarbeitsgemeinschaft linker Unternehmer wollen neue öffentliche Aufträge für solche Unternehmen, die deutsche Tariflöhne bezahlen. Nicht Konzerne, sondern Handwerk und Kleingewerbetreibende brauchen einen Schutzschirm! wir brauchen Niedrigzinsen und Überbrückungsdarlehen gegen Insolvenzgefährdung."

Die LAG linke Unternehmer beantragte einstimmig, den Entwurf für ein neues Parteiprogramm beim Kapitel "Kleine und mittlere Unternehmen" neu und mehr "pro Kleinunternehmen" zu fassen. Die bisherige Formulierung sei "zu verzagt".

Raus aus Afghanistan
Quelle: http://www.die-linke-kreisverband-borken.de/nc/politik/aktuell/