News: ver.di Wirtschaftspolitik
DIE LINKE. KREISVERBAND BORKEN: AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN UND INFOS
Sozialticket in Bocholt gescheitert.
Das ist das traurige aber leider wahre Ergebnis der Abstimmung über einen Bürgerantrag (§ 24 GO NRW) der Bocholter Linken. Die Linke aus Bocholt forderte in der Stadtratssitzung am 15. Februar 2012 für Ihre Stadt die Einführung eines pro Monat maximal 15,- Euro teuren Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Zwar stimmten SPD... Mehr...
Hartz IV Partei bleibt Hartz IV Partei
Hatten die Grünen nicht gerade noch vehement für soziale Gerechtigkeit geworben? War denn da nicht noch bis vor kurzem aus den Reihen der grünen Parteispitze die Forderung nach Anhebung des ALG II Regelsatzes (Hartz IV ) auf 420,- Euro zu hören? (Auch das ist natürlich zu wenig, aber wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung)... Mehr...
Ein guter Tag für die Demokratie - OB Sauerland muss gehen!
"Am Aschermittwoch ist alles vorbei" - wird es für den Oberbürgermeister von Duisburg nach seiner Abwahl am heutigen Sonntag heißen. Konsequent hatte er sich nach dem Unglück der Duisburger Loveparade 2010 geweigert die politische Verantwortung zu übernehmen und zurück zu treten. Ein neues Gesetz in NRW macht seit einem halben Jahr... Mehr...
Ist der Borkener Bahnhof noch zu retten ?
Bürger und Pendler in Borken wollen ihren Bahnhof nicht dem Abrissbagger überlassen, weshalb die Stadt nun einige Fragen beantworten soll. Fragen, die Manfred Niemeyer vom Kreisvorstand DIE LINKE in einem Bürgerantrag zusammenfasste. Dieser Bürgerantrag, der zeitgleich mit ähnlichen Fragen von ATTAC bei der Stadt einging, löste eine... Mehr...
Große Koalition der Afghanistankrieger setzt Bundeswehreinsatz fort
Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan... Mehr...
Urananreicherung verbieten - Atomkraft? Nein Danke!
(SOFA Münster) Die Vorbereitungen für die Internationale Urankonferenz in Münster am 4. Februar, 10-18 Uhr laufen auf Hochtouren und es trudeln täglich neue Anmeldungen ein. Das ist sehr ermutigend, weil der Uranabbau, die Uranverarbeitung, die Urananreicherung und die Brennelementefertigung zentrale Elemente der Atomspirale sind. Das Uran muss... Mehr...
Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile
Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen Arbeitsverträgen die unterhalb der Entscheidung von Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit. Am 19. November 2011... Mehr...
DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück
"Der Vorwurf der Springer-Presse: 'Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad' ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE LINKE zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht... Mehr...
A never ending Story, oder alles dicht (nicht nur) im Kreis Borken ?
Nach monatelangem hin und her der Rot-Grünen NRW Landesregierung zum Thema Dichtigkeitsprüfung nach § 61 WHG haben massenhafte Proteste von Hausbesitzen, die eine unkontrollierbare Kostenlawine befürchteten, dazu geführt das Hannelore Kraft und Co. die Bestimmungen zunächst einmal etwas lockern mussten. Das Thema ist aber wohl lange noch nicht... Mehr...
Kaschieren und blamieren
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Es gibt die Arbeitslosen, die es offiziell nicht gibt. Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millionen Menschen ohne... Mehr...
