Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 04. Juli 2010 wählte der Stadtverband Gronau seinen neuen Vorstand.

Bedingt durch den Einzug in den Rat der Stadt Gronau und deren Gremien sind neue Aufgaben auf Partei und Mitglieder zugekommen.

Um die Aufgaben besser auf mehrere „Schultern“ zu verteilen, wurde der Vorstand etwas verändert.

Die Mitglieder wählten Robert Brandt zum Vorsitzenden. Stellvertreter ist Harry Thiem. Als Schriftführer wurde Gerd Grothe, und als Beisitzer Klaus Rothe und Wolfgang Mazur gewählt.

Marita Wagner kandidierte nicht wieder, sie kandidiert mit guten Aussichten für den Landesvorstand „DIE LINKE“ NRW.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren.

 

Als Neuling im Rat habe ich, als ich den Haushalt erhielt und ihn durcharbeiten wollte, an meinen haushalterischen Fähigkeiten gezweifelt. Ein Vergleich mit den Vorjahren war nicht möglich, da Posten hin- und hergeschoben wurden und es einer Sysiphusarbeit glich, sich eine Übersicht zu verschaffen.

Als ich mitbekam, dass auch die „alten Hasen“ die gleichen Probleme mit dem Haushalt hatten, war ich beruhigter. Meine Schwierigkeiten mit dem Haushalt  lagen somit nicht an  mangelnden Fähigkeiten.

Die anfängliche Aussage der CDU, dass sie den vollen Durchblick hätten, da sie gut gecoacht worden seien, konnte auch schnell ins Reich der Märchen verwiesen werden. Sie hatten in den Einzelberatungen die gleichen Schwierigkeiten und Fragen wie alle anderen Fraktionen.

Somit lässt sich feststellen, dass die Erwartung, dass das NKF für die Ratsmitglieder verständlicher und besser handhabbar sei, sich nicht erfüllt hat. Es sind Nachbesserungen notwendig, wie auch schon einige Gremien, zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund, festgestellt hat. 

Nach dieser Vorbemerkung komme ich zum Gronauer Haushalt.

Bedingt durch hohe Gewerbesteuerzahlungen, vor allem von einem Gronauer Betrieb, ist Gronau in einer positiveren Lage als viele andere Städte, denen die Belastungen durch Bund und Land sehr zu schaffen machen und die an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind. Aber auch hier machen sich diese Belastungen deutlich bemerkbar. Massiv sind die Mittel für Städte und Gemeinden gekürzt worden, sind weitere Aufgaben an sie übertragen worden, ohne für eine Entlastung zu sorgen. Selbst wachsende Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die laufenden Kosten zu decken.

 

Zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben befänden sich die Kommunen »in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg«, sagt Bernd Schneider vom Städte- und Gemeindebund NRW. Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede »freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur.

 

Die Linke fordert schon lange einen Entschuldungsfond – einen Schutzschirm für die Kommunen. Wenn der Staat Banken als „systemrelevant“ betrachtet und Schutzschirme in Milliardenhöhe aufspannt, muss er schon erst recht die Gemeinden, Städte und Kreise in NRW als „systemrelevant“ betrachten. Die Gemeindefinanzreform ist insofern überfällig, um den Gemeinden Einnahmen zu sichern. Das bedeutet, dass wir ein Gemeindefinanzierungssystem brauchen, dass den Kommunen eine ausreichende und Aufgabengerechte Finanzierung sichert und gewährleistet.

Die Linke fordert neben der Gemeindefinanzreform ein Programm des Landes zur Rettung der Kommunen und zwar als Hilfe zur Selbsthilfe und nicht als Instrument zur Gängelung der Städte, Gemeinden und Kreise. Es muss Schluss sein mit der Ausplünderung der Kommunen.

 

Es ist interessant festzustellen, dass Herr Rüttgers und Herr Schäuble 2 Wochen vor der Landtagswahl in NRW ihr Herz für die Kommunen entdeckt haben und einen gemeinsamen Ausgleichstopf erstellen wollen. Den Kommunen und Kreisen bleibt die Hoffnung, dass dieses nach der Landtagswahl auch tatsächlich umgesetzt wird und es sich nicht nur als wahltaktisches Manöver entpuppt.

Die Linke hat zu diesem Haushalt noch keine Anträge eingebracht. Wir sind erst kurze Zeit im Rat und mussten uns einarbeiten. Deshalb haben wird davon abgesehen, ein paar Anträge kosmetischer Natur einzubringen.

Die Linke wird diesen Haushalt als Übergangshaushalt mittragen, weil die vorgeschlagenen Kürzungen im sozialen Bereich weitgehend behoben werden konnten.

Das Rock- und Popmuseum, das auch bei uns in der Kritik steht, konnten wir noch nicht beurteilen, da wir in den Gremien noch nicht aufgenommen wurden und uns von daher noch keinen Überblick verschaffen konnten. Hier sei aber versichert, dass wir mehr als kritisch in die Unterlagen schauen werden und einen Verlust von 800.000 Euro pro Jahr ganz sicher nicht mittragen werden, wenn sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger, die von der Stadt einen Zusschuss für ihr Projekt von z.B. 5.000 Euro erwarten, zurückgewiesen werden.

 

Für den nächsten Haushalt hat sich die Linke allerdings schon ein paar Gedanken gemacht. Als erste Stichworte seien genannt:

 

Einführung eines Sozialtarifes bei den Stadtwerken

Hintergrund ist, dass die Kosten für Energie für Verbraucher mit geringem Einkommen überproportional gestiegen sind. Mit der Einführung eines Sozialtarifes soll ein Abrutschen in die Armut verhindert werden.

 

Zusammenführung von Schulen, die aufgrund der geänderten SchülerInnenzahlen nicht mehr den Raumbedarf von früher haben. Hier ist, im Sinne von „eine Schule für alle“, an den Neubau einer Schule samt Sporthalle zu denken.

„Eine Schule für alle“ bedeutet,  dass alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam mit umfassender Ausstattung für die individuelle Förderung lernen.

 

Einführung eines Bürgerhaushaltes. Damit würden die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen für ihre Stadt mit eingebunden. Die Bevölkerung wird dadurch an kommunale Entscheidungsprozesse beteiligt. Es ist ein Beispiel für direkte Demokratie.

Von November 2000 bis Mai 2004 führte das Innenministerium NRW ein Projekt hierzu durch. Unsere Nachbarstadt Emsdetten z.B. arbeitet inzwischen mit Elementen dieses Verfahrens. Darüber hinaus gibt es in Deutschland eine ganze Reihe von Städten, die Bürgerhaushalte durchführen.

Die Linke macht mit diesem Vorschlag deutlich, dass sie ganz eng mit den Bürgerinnen und Bürgern an der Steigerung der Attraktivität unserer Stadt zusammenarbeiten will.

Wie Sie sehen können, hat sich die Linke schon ein paar Gedanken zur zukünftigen Gestaltung unserer Stadt gemacht. Wir laden alle Fraktionen im Gronauer Rat dazu ein, daran mitzuarbeiten.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.