Nachdem der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, vor drei Wochen in Bocholt den Startschuss gab für eine kreisweite Unterschriftenaktion über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro / Std., haben den Aufruf nahezu schon 400 Bürger unterschrieben. Rainer Sauer, der Kreissprecher der LINKEN, hat sich mit seinen Genossen zum Ziel gesetzt, bis Ende September, solange läuft die Aktion, mindestens aber 1100 weitere Bürger dafür zu gewinnen.

Im Aufruf fordert die LINKE außerdem den Hartz-IV Eckregelsatz auf 500 Euro anzuheben. Dieser liegt derzeit bei 364 Euro. Die LINKE sieht das aber nur als einen ersten Zwischenschritt, denn sie steht nach wie vor dafür: Hartz-IV muss weg.

Und mit Blick auf Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Wobei wir generell für die Abschaffung der Leiharbeit sind und dafür stehen, das Einstellungen direkt in den Betrieben erfolgen müssen, statt als Leiharbeitnehmer ohne Kündigungsschutz dazustehen und für einen Hungerlohn zu arbeiten. Das macht zudem die von den Gewerkschaften mühevoll erkämpften Tarifverträge kaputt, zugunsten der Gewinne und zum Nachteil der Sozialversicherungssysteme“, resümiert Sauer, der zu gut weiß, dass auf fast 60 Prozent der neuen Arbeitsplätze Leiharbeitnehmer arbeiten.

„Auch in regulären Arbeitsverhältnissen arbeiten viele Arbeitnehmer unterhalb der Armutsgrenze. Jeder Lohn unter 9,46 Euro führt dazu, dass ein Mensch, der diesen Lohn sein Leben lang erhält, eine Rente bezieht, die unter der Grundsicherung im Alter liegt. Je nach Arbeitszeit ist bei 7,50 oder 7,80 Euro die Grenze, wo man einen Lohn erhält, den man aufstocken muss. Viele Menschen in unserem Land liegen drunter. 70 Prozent der Bevölkerung befürworten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - auch 61 Prozent der Selbständigen. Von daher muss flächendeckend der gesetzliche Mindestlohn endlich per Gesetz auf den Weg gebracht werden“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der LINKEN. Die gesammelten Unterschriftenlisten sollen nach Abschluss der Aktion an die Bundestagsfraktion DIE LINKE gehen, als Rückenwind aus der Bevölkerung und ihren Initiativen für eine faire Bezahlung.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer neuen Studie einmal mehr festgestellt, dass die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten im letzten Jahrzehnt deutlich gesunken sind. Und - wie überraschend - insbesondere die geringen und mittleren Einkommen wurden besonders geschröpft.Bis zu zwanzig Prozent weniger Einkommen müssen die unteren Einkommensschichten verkraften, wenn Inflation und Abgabenerhöhungen realistisch mit einberechnet werden.

Der stellvertretende Landessprecher der LINKEN NRW und langjähriger Betriebsrat in der Metallindustrie, Thies Gleiss, erklärt dazu:"Wo bleibt die Wut und Empörung der Betroffenen angesichts dieser Zahlen? Alle Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, haben in diesem Jahrzehnt systematisch für den Aufbau eines Niedriglohnsektors gearbeitet. Und wer vom Niedriglohn spricht, will die Löhne und Gehälter senken - was denn sonst? Nichts anderes war das ZIel von Hartz IV, Agenda 2010, Förderung der Leiharbeit und Beschneidung des Kündigungsschutzes. Die Verantwortlichen sollten sich ruhig öffentlich dafür loben - ihr politisches Ziel, die Gesamtheit der Löhne und Gehälter nach unten zu drücken, ist aufgegangen. Es ist höchste Zeit, dass die Forderungen der LINKEN verwirklicht werden:

Ein Mindestlohn, der so hoch ist, dass er den Abwärtsdruck auf die Löhne nachhaltig aufhält, Weg mit den Hartz IV-Gesetzen, Verbot der Leiharbeit und sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Steuerumverteilung von oben nach unten und ordentliche Lohnerhöhungen. Traurig ist angesichts dieser Zahlen leider auch die Bilanz der Gewerkschaften. Ihre sozialpartnerschaftliche Lohnpolitik hat höchstens wenigen gut bezahlten Fachkräften noch den Inflationsausgleich gesichert.

Die Niedriglöhner und unteren Tarifgruppen wurden im Regen stehen gelassen. Das hätte nicht sein müssen. Attraktive Lohnforderungen, Tariferhöhungen mit Festbeträgen, die die unteren Einkommensgruppen bevorzugen, konsequenter Kampf gegen die Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Verteidigung der Flächentarifverträge und auch eine neue Kampagne für Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, um den Druck der Massenerwerbslosigkeit auf die Löhne zu bremsen - all das hätte eine andere Entwicklung ermöglicht und könnte sie in Zukunft immer noch möglich machen. Auch das Problem des Mitgliederschwunds wäre dann für die DGB-Gewerkschaften vom Tisch. Kämpfen muss sich und kann sich lohnen - für alle, die daran beteiligt sind."

Im neunzehnten Jahrhundert hieß es ehrlicherweise Volksschule, Mittelschule und Oberschule. Damit gab man implizit zu, dass man für das Volk, die Mittelschicht und die Oberschicht drei verschiedene Schulen vorgesehen hatte. Mit dem NRW-Schul"konsens" wird die Klassengesellschaft Schule zementiert. Die Bildungschancen sollen weiter entscheidend von der Herkunft abhängen.
Die geplante Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen widerspricht dem Geist der Landesverfassung und allen objektiven Bildungsfortschritten. In Artikel 10.1. der Landesverfassung NRW heißt es: "Das Schulwesen des Landes baut sich auf einer für alle Kinder verbindlichen Grundschule auf, die Teil der Volksschule ist. Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt. Für die Aufnahme in eine Schule sind Anlage und Neigung des Kindes maßgebend, nicht die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Stellung der Eltern."
Ziel aller fortschrittlichen Kräfte war stets die Aufhebung der Klassengegensätze im Bildungswesen.
Zum sogenannten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Grünen erklären Marc Mulia, schulpolitischer Sprecher der LINKEN. NRW sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, Landessprecherin und Landessprecher DIE LINKE. NRW:

"Dass die Landesregierung nun die schulpolitischen Forderungen der CDU umsetzt, ist für DIE LINKE vollkommen unverständlich. Die Festschreibung des gegliederten Schulsystems in der Landesverfassung lehnen wir entschieden ab. Die PISA-Studie und auch andere internationale Vergleiche haben deutlich gezeigt, dass es für die Förderung von Schülerinnen und Schülern das Beste ist, wenn sie länger gemeinsam lernen. Deshalb tritt DIE LINKE für die Schaffung einer Schule für Alle ein. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen in NRW steht für uns im Vordergrund unserer Politik. Es muss darum gehen, ein Schulsystem zu schaffen, in dem die Bildungschancen für alle verbessert werden. Aus diesem Grund setzen wir auf individuelle Förderung statt auf Auslese.

Die neue Sekundarschule soll nun als 5. Schulform neben Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule etabliert werden. Von der Sekundarschule soll es wiederum mehrere Unterarten geben. Das führt zu einer weiteren Zergliederung des Schulsystems. Nordrhein-Westfalen beschreitet damit einen völlig unsinnigen Sonderweg, während andere Bundesländer in den vergangenen Jahren die Zahl der Schulformen reduziert haben.

DIE LINKE stellt fest, dass SPD und Grüne ihre eigenen Forderungen, mit denen sie noch im Landtagswahlkampf aufgetreten sind, nun für einen sogenannten Schulkonsens mit der CDU geopfert haben. Wir rufen die Mitglieder von SPD und Grünen dazu auf, gemeinsam mit uns Druck auf die Abgeordneten ihrer Parteien zu machen, um die Verfassungsänderung noch zu verhindern.
Die Reduzierung der Klassengrößen und die Absenkung der Mindestgrößen für Gesamtschulen sind aus Sicht der LINKEN zu begrüßen. Die parlamentarischen Mehrheiten in NRW für dieses Projekt sind in NRW seit einem Jahr gegeben. Der Kniefall vor der CDU wäre dafür nicht notwendig gewesen."