SPD lügt: Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter:
Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden. D Mehr...
Gemeinsame Erklärung von Landesvorstand u. Fraktion zur Neuwahl in NRW
Liebe Genossinnen und Genossen, sicherlich habt ihr es schon aus Film, Funk und Fernsehen gehört: der Landtag in NRW hat gestern seine Auflösung beschlossen - es gibt Neuwahlen in NRW. Mehr...
SPD und Grüne verspielen Chance auf Politikwechsel
"SPD und Grüne haben ihre eigene Regierung absichtlich scheitern lassen und damit die Chance auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verspielt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzend Mehr...
Für die Neuwahlen sind die Arroganz und Diletantismus der SPD und Grünen verantwortlich
Die Linke hat den Regierungswechsel ermöglicht und zwei Haushalte insgesamt passieren lassen. Bei dem Haushalt 2012 haben wir neben unseren Vorschlägen zu Mehreinnahmen und Einsparungen, vier konkrete Kernforderungen rechtzeitig gestellt, zu denen wi Mehr...
Ein trauriges Jubiläum !!
Ein Jahr nach der schrecklichen Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, die im GAU endete, trafen sich am Sonntag dem 11.03.2012 etwa 4500 Atomkraftgegner im westfälischen Gronau. Mit Fahnen, Transparenten und Spruchbändern forderten sie den sofort Mehr...
Alles nur Abzocke ? Dichtheitsprüfung Verfassungswidrig ?
Genau so sehen das Hamide Akbayir und Rüdiger Sagel, Mitglieder der Düsseldorfer Landtagsfraktion der Partei „DIE LINKE“ Mehr...
Brief an die ITG Düsseldorf - Kein H&M nach Ahaus
Sehr geehrte Damen und Herren, heute fand ich in meinem Briefkasten eine Werbebroschüre die bezüglich der Neugestaltung des alten Finanzamtes Ahaus für das Konzept der ITG wirbt. Das ist natürlich legitim, genauso wie die beiliegende Stimmkarte di Mehr...
Sozialticket in Bocholt gescheitert.
Das ist das traurige aber leider wahre Ergebnis der Abstimmung über einen Bürgerantrag (§ 24 GO NRW) der Bocholter Linken. Die Linke aus Bocholt forderte in der Stadtratssitzung am 15. Februar 2012 für Ihre Stadt die Einführung eines pro Monat max Mehr...
Hartz IV Partei bleibt Hartz IV Partei
Hatten die Grünen nicht gerade noch vehement für soziale Gerechtigkeit geworben? War denn da nicht noch bis vor kurzem aus den Reihen der grünen Parteispitze die Forderung nach Anhebung des ALG II Regelsatzes (Hartz IV ) auf 420,- Euro zu hören? (Au Mehr...
Ein guter Tag für die Demokratie - OB Sauerland muss gehen!
