Abstimmung in Bocholt: 99,2 % der Bürger gegen maßlosen Diäten-Aufschlag
Mit fast einer Stunde Verspätung eröffnete die Linke am vergangenen Samstag, 10. Mai, ihren Aktionsstand vor der Westmünsterland Sparkasse an der Neustraße der Fußgängerzone in der Bocholter Innenstadt. Die zweistündige Aktion stand unter dem Motto „15 % Diäten-Aufschlag – Jetzt reicht’s“.
Der von der Stadt Bocholt zugewiesene Standort war zunächst von vier Einsatzkräften der Polizei, die dort längere Zeit standen, besetzt. Später konnte der Aktionsstand ungehindert aufgebaut werden. Allerdings wurden die rund zehn Mitglieder der Partei DIE LINKE. fast die ganze Zeit über durch Einsatzkräfte der Polizei observiert. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei war ebenso ganz in der Nähe des Aktionsstandes abgestellt. Nach Ansicht des Kreissprechers Rainer Sauer „wird die Linke damit eindeutig öffentlich diskriminiert“. Auch Neo-Nazis, die etwa 300 Meter entfernt einen Stand hatten, rechtfertigten die Beobachtung der Linken nicht.
Die Bürger ließen sich davon jedoch nicht beeindrucken, im Gegenteil: Bei der zweistündigen Abstimmung und der öffentlichen Auszählung konnten 123 Stimmzettel gezählt werden, von denen auf die Frage „Sollen die Diäten um 15 % erhöht werden?“ 122 Bürger mit „NEIN“ und 1 Bürger mit „JA“ stimmten.
Überhaupt war der Aktionsstand sehr gut von den Bürgern angenommen worden. Kritik gab es immer wieder in Richtung der Großen Koalition. Zustimmung hingegen in Richtung Linke, vor allem von vielen ehemaligen SPD-Wählern. Aber auch bisherige „Nichtwähler“ und CDU-Wähler sparten nicht mit Kritik.
Die Stimmzettel und das Ergebnis der Auszählung gehen nach den Pfingsttagen per Post zur Bundesregierung in die Bundeshauptstadt Berlin. Die Stimmung am Aktionsstand und das Ergebnis der Abstimmung zeigen, dass die sogenannten Volksvertreter von SPD und CDU weit weg sind von den Bürgern. “Die Quittung kommt bei den nächsten Wahlen“, so ein Bürger am Aktionsstand, der mit seiner Meinung nicht alleine da stand. Denn Zustimmung bekam er auch von anderen Passanten. Am Ende der zweistündigen Aktion zeigten sich die Mitglieder der Linken hochzufrieden und verständigten sich darauf, ähnliche Aktionen an anderer Stelle zu wieder holen. Noch an diesem Wochenende gibt es zum Aktionsstand einen Filmbeitrag auf dieser Homepage.
