Bundeswehr raus aus Afghanistan - Verfahren gegen Rainer Sauer eingestellt
Das Verfahren gegen den Bocholter Rainer Sauer (Kreissprecher der Partei DIE LINKE.) wegen dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hat das Landgericht Münster beim Amtsgericht Bocholt am Dienstag, 29. April, gegen eine Zahlung von 300 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt.
Sauer hatte sich im Sommer letzten Jahres ein fünf Meter langes Papier-Transparent mit der Aufschrift „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ angefertigt und dieses anlässlich einer Gelöbnisfeier vor dem Historischen Rathaus in Bocholt hoch gehalten. Dort traf er Gleichgesinnte, die ihm dabei geholfen haben. Später flatterte ihm eine Anklageschrift ins Haus. Der Vorwurf: Sauer habe gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, die Aktion sei anmeldepflichtig gewesen. Sauer erwiderte, er habe nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch gemacht.
Außerdem habe Sauer bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer!“ eine Lautsprecheranlage in Betrieb genommen. Zu diesem Zeitpunkt waren nicht 40 Personen, sondern nur knapp 20 Personen anwesend. Nach Sauers Darstellung hatte er nur ca. 30 Sekunden eine CD testen wollen, die er am Infostand von einem Radiomacher für die Bügerinitiative erhalten habe und auf der sich ein Sendebeitrag der Bürgerinitiative zum Thema „Rechtsextremismus in Bocholt“ befand.
Das Interesse war groß. Der Saal war bis auf wenige Plätze gefüllt. Sauer zeigte sich am Ende der Verhandlung mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden. Zum Schluss gab es vor dem Gerichtsgebäude noch ein Gruppenfoto mit einem Papier-Transparent und der Aufschrift „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ – und das mit Genehmigung der Polizei.
