Linke wählte in Bocholt einen Stadtverbandsvorstand - Im September soll bereits das Wahlprogramm zur Kommunalwahl stehen
Die Linke wählte am Donnerstagabend (15. Mai) im Bocholter Kolpinghaus einen Stadtverbandsvorstand, dem Anita Lohberg (Sprecherin), Michael Angenendt (Sprecher) und als Beisitzer Ewald Rademacher, Helge Laumann und Ralf Stöhler angehören. Aber nicht nur Bocholter gehören dem Vorstand an, sondern gewählt wurden auch Martin Rath für Rhede und Mauritz Hagemann für Isselburg. „Wir hoffen, auch bald schon in Rhede und in Isselburg einen Stadtverband gründen zu können“, so Kreissprecherin Jutta Wilting. „Der Kreisverband Borken bleibt aber weiterhin politisch und organisatorisch zuständig. Mit der Stadtverbandsgründung soll ergänzend ein noch stärkerer lokaler Bezug ermöglicht werden, auch und gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009“, so Kreissprecher Rainer Sauer.
Im Blickpunkt der Versammlung stand aber auch die Kommunalwahl 2009. Sauer erklärt, dass die Linke in Bocholt antreten werde. Ob die Linke auch einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstelle, ließ er offen. Das Wahlprogramm soll bereits im September stehen. Es wurden bereits einige Themen genannt, die für die Linke unerlässlich sind: Keine Privatisierung von öffentlichen Eigentum, kein Ausverkauf der Stadtwerke oder von Teilen der Stadtwerke, keine Sonntagsöffnung, Erhalt der Bahnstrecke Bocholt-Wesel, generelles Bleiberecht von hier lebenden Migranten, Sozialtickets für öffentliche Verkehrsmittel und Sozialtarif für Strom und Gas für Sozialschwache sowie ein „gläsernes Rathaus“. Wichtig sei vor allem, dass Sozialschwache, Familien, Rentner und die Jugend eine Stimme im Rat erhalte.
Als Gast konnte Dieter Sauerwald begrüßt werden, der sich als Gewerkschafter gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und mit Blick auf die Landesregierung für eine bessere Bildungspolitik aussprach. Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages, warb für einen gesetzlichen Mindestlohn und erteilte den von der SPD und CDU geforderten maßlosen Diäten-Aufschlag eine deutliche abfuhr. Sie selber und alle 54 Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. werde das Geld für einen guten Zweck spenden, wenn die Bundestagsmehrheit eine Diäten-Erhöhung beschließt.
Auch wandte sie sich gegen neofaschistische Aktivitäten und Propaganda. Nachdem Neo-Nazis am Wochenende im Videoportal Youtube Rainer Sauer und Mitgliedern der Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer!“ bedroht haben, gibt es seit Donnerstagnachmittag (15. Mai) eine Solidaritätshomepage www.kein-fussbreit-den-faschisten.de, für die die Linke-Politikerin warb und um Online-Unterschriften bat. Auf der Homepage haben den Solidaritätsaufruf in nur wenigen Stunden bereits mehr als dreihundert Menschen unterschrieben. Am Dienstag, 20. Mai, wird in Gronau der nächste Stadtverband gegründet.
