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Haushaltsrede von DIE LINKE. Abgeordneten Horst Müller im Ahauser Rat

Haushaltsrede vom 17.03.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt ist durch eine Neuverschuldung von 5 Mill. Euro und einen Abbau der Ausgleichsrücklage von rd. 6 Mill. Euro geprägt.
Nennen wir die Verantwortlichen für dieses Desaster mal beim Namen.
Sagen wir wo die Gelder geblieben sind, die uns, d.h. Ihnen, mir und den Menschen für deren Wohl wir gewählt wurden, fehlen. Sie sind ja nicht verbrannt, sondern parken irgendwo und warten darauf von uns abgeholt zu werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat 480 Milliarden Euro in Form von Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt, dass sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland. Nun stellt sich die Frage: Wie lange wird uns diese Verschuldung belasten? Jahre oder Jahrzehnte? Und wer muss das Ganze überhaupt zurückzahlen? Die Antwort sehen wir heute in dem hier zu beratenden Haushalt. Natürlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, also alle Bürgerinnen und Bürger, denn Mehrwertsteuer zahlen alle.
Das heißt aber, dass auch Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und Rentner die Schulden der Banken zurückzahlen müssen. Dazu kann ich nur sagen: Unser Einverständnis bekommen Sie dafür nicht. Haben denn die Schuldenmacher in den Banken ihr Verhalten geändert und stricken wir an einem gemeinsamen Sparstrumpf? Nein! Die Banken machen wieder Geschäfte mit Steueroasen und spekulieren in der ganzen Welt als ob es die Krise überhaupt nicht gegeben hätte. Herr Ackermann hat sehr fröhlich allen mitgeteilt, dass die Deutsche Bank einen Profit in Höhe von 5 Milliarden Euro nach Steuern gemacht hat, den sie jetzt wunderbar an ihre Großaktionäre auszahlen kann. Unsere Stadt muss sich aber neu verschulden. Das Geld leihen wir uns bei den Banken. Diese verlangen dafür natürlich hohe Zinsen und verdienen daran. Im Klartext bedeutet das folgendes: Um die Banken zu retten, nimmt der Staat Kredite bei den Banken auf und dafür verlangen die Banken das Geld, das der Staat von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einnimmt. Das ist der Verdienst der Banken. Kommt Ihnen das nicht auch ein bisschen merkwürdig vor, was hier organisiert wird?
Wir DIE LINKE weigern uns für die Krise der Banken zu zahlen.

Ich habe daher die Befürchtung, dass die Weichen in Ahaus falsch gestellt werden. Sicher muss mit den Mitteln sparsam umgegangen werden. Auch die Linke weiß, dass man Geld nur einmal ausgeben kann, auch wenn uns dies von den anderen Fraktionen abgesprochen wird.

Es sind in den nächsten Jahren erhebliche soziale Einschnitte zu erwarten. Deshalb fordert die Linke, die künftigen Aktivitäten der Stadt bereits jetzt richtig auszurichten. Dort sehe ich 2 Schwerpunkte:

1. Auf der Ausgabenseite muss das Gewicht auf soziale Verträglichkeit und verbesserte Bildung als Basis für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden.
2. Auf der Einnahmenseite muss darauf geachtet werden, dass der Bund und das Land nicht laufend in die Aufgaben der Kommunen hineinredet und ihnen dauernd in die Geldbörse greift. Wirken Sie, die Mehrheitsfraktion, darauf hin, dass die Kommune bei ihrer gesellschaftlichen Basisarbeit unterstützt wird. Und lassen Sie sich nicht mit der Aussage abspeisen, es wäre kein Geld da. Da möchte ich nur die Frage stellen: Was ist denn wichtiger? Die Finanzierung eines zeitgemäßen Schulkonzepts vor Ort oder Gelder für die Kriegsaktivitäten in Afghanistan und anderen Teilen der Erde zu verschwenden?

Die Linke fordert für die Zukunft Maßnahmen, die nicht nur familien-, sondern insgesamt sozialverträglich sind, damit nicht auch in Ahaus größere Personenkreise über Generationen von der Entwicklung abgekoppelt werden. Die Kosten, die dann entstehen, um soziale Verwerfungen in den Griff zu bekommen, sind ungleich höher, als wenn wir auf diesem Gebiet vorbeugend vorgehen. Andere Städte sollten uns warnende Beispiele sein! Ich möchte nur aufgreifen, dass Dauerkosten für Hartz IV, die durch eine kaum oder nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingliederbare Generation entstehen, rasch den verfügbaren Rahmen übersteigen. Im Einzelnen fordert die Linke:

1. Ein Sozialticket für städtische Einrichtungen incl. der VHS. Dabei sollte man damit aufhören, dauernd von steigenden Kosten zu sprechen. Legt z. B. die VHS fest, wie viele gebührenpflichtige Teilnehmer für einen Lehrgang erforderlich sind, verursacht jeder weitere Teilnehmer, der gebührenfrei teilnimmt, ansonsten aber nicht dabei wäre, weder einen Gebührenausfall, noch nennenswerte höhere Kosten.
2. Erweiterung der Ganztagsschulangebote mit Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag, vornehmlich durch ehrenamtliche Kräfte. Damit können die Bildungschancen vom Einkommen der Eltern abgekoppelt werden und teure Nachhilfe könnte weitgehend entfallen.
3. Die Bildungsmöglichkeiten können durch ein vernünftiges Gemeinschaftsschulkonzept weiter verbessert und gleichzeitig können möglicherweise die Kosten gesenkt werden. Nicht vergessen werden sollte, dass durch eine gute Infrastruktur in Qualifizierung und Kultur der Wirtschaftsstandort Ahaus gestärkt wird. Betriebe achten heute bei der Standortwahl verstärkt auf diese Faktoren.
4. Das Bäderkonzept sollte noch einmal überdacht werden. Es sind nicht alle Möglichkeiten ausgereizt und ich denke dabei an eine Familiensaisonkarte für den Sommer und die Erweiterung des Familienpasses.

Die angestrebte vollständige Entschuldung der Stadt Ahaus bis zum Jahr 2023 wird sich mit der Mehrheitsfraktion nicht durchführen lassen. Die Linke schlägt einen Neubau der Stadtbücherei auf dem Schulhofgelände der Bernsmannkampschule vor. Weiter sollte aufgrund der Nutzungsmöglichkeiten des Internets über eine Beschränkung auf Bücher nachgedacht werden. Durch beides können erhebliche Mittel eingespart werden.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur gewerblichen Aufstellung der Stadt Ahaus machen. Die Linke ist der Meinung, dass diese Aufstellung weder optimal, noch zukunftsträchtig ist. Ich denke hier vor allem an das Zwischenlager. Von der wirtschaftlichen Seite würde uns interessieren, welchen Ertrag die öffentliche Hand aus diesem Lager erzielt und welche Kosten incl. Kosten für Polizeieinsatz u. ä. anfallen. Für wichtiger halten wir aber den Tatbestand, dass das Zwischenlager zunehmend die Attraktivität des Standorts Ahaus belastet. Ich möchte nur ein Gespräch erwähnen, das ich kürzlich mit einer jungen Familie hatte, die gern im Münsterland ein Haus erwerben wolle. Ich habe vorgeschlagen: Kommt doch nach Ahaus! Die Antwort lautete: Was, in die Nähe dieses Lagers? Niemals! Gerade junge Familien, die unsere Zukunft bedeuten, sehen hier eine erhebliche Belastung.

Die Linke strebt den sofortigen Atomausstieg an und hätte sich ein Mehrheitsvotum des Rates gegen weitere Atommülltransporte nach Ahaus gewünscht. Die im Haushalt enthaltenen BZA-Gelder können nicht mitgetragen werden.

Die Linke stimmt dem Haushaltsplan nicht zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Horst Müller
DIE LINKE
Stadtverband Ahaus

: Gregor Gysi am Rednerpult

: Kreissprecherin Marita Wagner, Sprecher des Ortsverbandes Borken-Heiden und Michael Höpfner vom OV Borken-Heiden am Infostand vor der Tribüne

: Gregor beim Autogramme verteilen

: Gregor Gysi mit Robert Brandt und weiteren Betriebsräten aus dem Münsterland beim "Arbeitsessen"

Gregor Gysi in Münster

Kommunalwahlkampf mit Gysi - der Kreisverband Borken war mit dabei

Am 22.8. fand die zentrale Kommunalwahlveranstaltung für das Münsterland mit
Gregor Gysi in Münster statt. Nach kurzen Redebeiträgen der Listenkandidatin
für den Bundestag Kathrin Vogler (Sprecherin Kreisverband Steinfurt), der
Direktkandidatin für den Bundestag Doris Petras (Sprecherin Kreisverband
Coesfeld), dem Direktkandidaten für den Bundestag Hubertus Zdebel
(Kreisverband Münster) und dem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl
Raimund Köhn (Kreisverband Münster) ergriff Gregor Gysi das Mikrofon und
referierte mit Witz und Charme, aber vor allem mit viel Fachkenntnis und
Detailgenauigkeit, über die Bundes- und Kommunalpolitik. Er stiess dabei auf
ein grosses und begeistertes Publikum, das ihn anschliessen dicht umlagerte,
um ein Autogramm zu erhaschen.
Bei der Kundgebung war der Kreisverband Borken mit dabei, der die
Münsteraner vielfällig unterstützte. Der Stadtverband Borken/Heiden
übernahm die Betreung eines Info-Standes, der direkt am Prinzipalmarkt vor dem Rednerpult stand und vor allem nach der Kundgebung dicht umlagert war.
Robert Brandt (Sprecher des Stadtverbandes Gronau, DGB-Ortsvorsitzender in
Gronau und Betriebsrat) folgte der Einladung von Gregor Gysi zu einem
Meinungsaustausch mit Betriebsräten aus der Region. Bei einem gemeinsamen
Imbiss wurden Probleme der Betriebe im Münsterland erörtert. Man war sich
einig, dass das Münsterland zu wenig Beachtung in der Politik erfährt und
vor allem die Kleinbetriebe hier wesentlich mehr Unterstützung benötigen. Gregor Gysi machte deutlich, dass gerade für die Linke die Kleinbetriebe eine wichtige Rolle in dem gesamten Wirtschaftsgefüge haben.
Alle Beteiligten waren sehr zufrieden über die gelungene Wahlkampfveranstaltung, die deutlich machte, dass die Kreisverbände im Münsterland eng und gut zusammenarbeiten.

Listenplatz Nr. 1

Dr. Ulf Jäger

Dr.phil. Ulf Jäger ist promovierter Archäologe mit Schwerpunkt auf dem vorislamischen Zentralasien. Er ist 45 Jahre alt, verheiratet und hat zusammen mit seiner Frau vier Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren. Zu seinen Hobbys zählt er neben dem fast alles beherrschenden Lesen die Holzbildhauerei. Die zunehmende soziale und wirtschaftliche Krise in Deutschland haben ihn Ende 2007 zum Kreise derjenigen geführt, die im Frühling 2008 den Stadtverband Gronau DIE LINKE gegründet haben. Diesem gehört Ulf Jäger als ordentlicher Beisitzer in Funktion des Schriftführers an. Seit November 2008 gehört er auch dem Kreisvorstand des Kreisverbandes Borken DIE LINKE als ordentlicher Beisitzer, ebenfalls in Funktion des Schriftführers an. In Gronau führt Ulf Jäger die Reserveliste der Linken mit Platz 1 an. Als Spitzenkandidat sieht er seine Schwerpunkte im nächsten Rat der Stadt Gronau in den Bereichen Schule/ Bildung, Kultur und Umwelt, sowie Bauen und Planung. Oberstes Ziel für Ulf Jäger ist es, dass die berechtigten sozialen Belange der Schwächsten der Gesellschaft nicht nur nicht vergessen werden, sondern dass für diese Menschen in der nächsten, fünfjährigen Legislaturperiode des Rates beständig gearbeitet werden muss. Ulf Jäger wird alles daran setzen, die Politik der Linken im Rat für alle Bürgerinnen und Bürger so transparent wie möglich zu gestalten. Ob ein `gläsernes Gronauer Rathaus´ möglich sein wird, wird nicht allein von der Linken abhängen. Geplant ist deshalb innerhalb des Stadtverbandes Gronau DIE LINKE, auf jede Tagesordnung des an jedem 2. Dienstag im Monat stattfindenden politischen Stammtisch im Rolinckbräu (Neustrasse 48, gegenüber der Evangelischen Stadtkirche) die Ratsarbeit für alle Parteimitglieder und politisch Interessierten in Gronau darzustellen. Wo dieses nötig erscheint, wird Ulf Jäger, in engster Abstimmung mit den Mitgliedern des Stadtverbandes Gronau DIE LINKE, über Leserbriefe in den `Gronauer Nachrichten´ der `Westfälischen Nachrichten´ die politischen Ziele und die LINKE Ratsarbeit dazustellen.

Listenplatz Nr. 2

Marita Wagner

Wagner, Marita

57 Jahre

Selbstständige Physiotherapeutin

Aus der Frauen- und Anti-AKW-Bewegung kommend, gehörte ich der ersten grünen Bundestagsfraktion von 1983 bis 1987 an. Von 1989 bis 1994 war ich Stadtratsmitglied und stellvertretende Bürgermeisterin in Gronau. Von 1989 bis 2002 war ich, mit einem Jahr Unterbrechung, 1. Vorsitzende des Bundesverbandes selbstständiger Physiotherapeuten. 2004 wurde ich in den Vorstand der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gewählt. Derzeit bekleide ich dort das Amt der Schriftführerin. Seit Mai 2008 bin ich Sprecherin des Stadtverbandes Gronau die Linke und seit März 2009 Sprecherin des Kreisverbandes.

Den Schwerpunkt meiner politischen Arbeit im Stadtrat sehe ich in der Schaffung einer lebenswerten Stadt für Jung und Alt. Jugend und Alter sind Lebensabschnitte mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen. Aber auch mit sich überschneidenden Bedürfnissen, wie die barrierefreie Gestaltung der Stadt, die nicht damit aufhört, dass mit Kinderwagen und Rollstühle die öffentlichen Gebäude zu erreichen sind. Barrierefreiheit beschreibt ganz allgemein eine Nutzung von Gegenständen, Gebrauchsgütern und Objekten ohne Hürden. Darunter versteht man auch die Erreichbarkeit von Notrufanlagen für Kinder und Rollstuhlfahrer. Akustische und visuelle Informationsquellen müssen so gestaltet sein, dass sie grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Um das Miteinander und die gegenseitige Unterstützung von Jung und Alt zu beleben, werde ich mich dafür einsetzen, dass in Gronau ein Mehrgenerationenhaus entsteht. Anfangs als offener Treffpunkt, an denen sich Angehörige verschiedener Generationen begegnen, austauschen und sich gegenseitig unterstützen können. Langfristig sollte das Zusammenleben verschiedener Generationen unter einem Dach gefördert werden.

Listenplatz Nr. 3

Mazur, Wolfgang

62 Jahre, verheiratet, zwei Kinder und ein Enkelkind, Diplom Verwaltungsbetriebswirt, Hobby: Politik, Radwandern, Tennis, Garten.

Politische Erfahrung: Mitglied des Rates der Stadt Gronau 1979 und von 1984 bis 2004, Mitglied in verschiedenen Ausschüssen des Rates und in Aufssichtsräten wie Vorsitzender des Umweltauschusses, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke von 1975 bis 2004, Ausschuss Planen und Bauen, Schul- und Sportausschuss usw. verschiedene Ämter in der Partei. Spitzenkandidat der Partei „Die Linke“ für den Kreis Borken.

Schwerpunkt meiner zukünftigen politischen Arbeit wird sein Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftpolitik in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Umweltpolitik: „ Gronau Solar, nicht Atomar“- Stadtwerke in der heutigen Zeit. Desweiteren werde ich mich für eine umweltverträgliche Umgehungsstraße in Gronau-Epe einsetzen, sowie für eine BürgerInnen freundliche und gerechte Übergangslösung. Ich bin gegen eine Privatisierung der Stadtwerke, Stadtsparkasse und für die Rekommunalisierung der Städtischen Müllabfuhr.

Ich werde mich für die Erweiterung und Verschönerung der Gronauer Innenstadt einsetzen.

Rathausneubau, Indoor-Spielplatz in Zusammenhang mit einer Sport- und Veranstaltungshalle sowie ein eventueller Schulneubau sind nur einige meiner Vorschläge neben bezahlbarer Wohnbebauung für Jung und Alt.

Listenplatz Nr. 4

Harry Thiem

Harry Thiem tritt für DIE LINKE an. Der 54- jährige Gärtner ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter und vier Enkelkinder. Fußball, Joggen und Motorrad fahren sind seine Hobbys. Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied arbeitete er in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen bei Verdi.

Derzeit ist Harry Thiem der stellvertretende Vorsitzender des DGB Ortsverbandes Gronau. Harry Thiem ist Mitbegründer des Stadtverbandes Gronau DIE LINKE und im Vorstand als ordentlicher Beisitzer tätig. Im zukünftigen Stadtrat möchte er sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. Der Verkauf kommunaler Betriebe und die Verlagerung kommunaler Aufgaben in die Privatwirtschaft ist keine Option für ihn. Arbeitnehmerrechte und Soziales sind seine wichtigsten Themen; diesen Dingen wird seine ganze Aufmerksamkeit gewidmet sein.

Listenplatz Nr. 5

Klaus Rothe

62 Jahre alt, verheiratet, zwei erwachsende Kinder.

Beruf : Lokführer a. D.

Nach meinem Austritt aus dem aktiven Berufsleben habe ich mich entschlossen, in der Kommunalpolitik aktiv mitzuwirken

Aus Unzufriedenheit über die Politik der etablierten Volksparteien habe in der Partei Die Linke eine neue Heimat gefunden. Aus diesem Grund wurde ich auch Mitbegründer des Stadtverbandes Gronau Die Linke.

Die Schwerpunkte meiner Arbeit im Fall meiner Wahl setze ich auf die Senioren- und Gesundheitspolitik. Zwischen beiden Schwerpunkten sehe ich enge Zusammenhänge.

Die Situation von älteren Menschen muss verbessert werden.

Notwendig sind Altenwohnungen, die bezahlbar sind, die selbstständiges Leben und Wohnen ermöglichen und zugleich Versorgungsangebote entsprechend dem jeweiligen Bedarf zur Verfügung stellen. Dienstleistungen müssen erschwinglich sein für Menschen, die von einer kleinen Rente oder von Grundsicherungs-Leistungen leben müssen. Gerade ältere Menschen sind darauf angewiesen, ihr Leben ohne Hindernisse meistern zu können. Mir ist es wichtig, gerade älteren Menschen zuzuhören und mich für die Lösung ihrer Probleme einzusetzen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Interview mit Sabine Wils

Europa und die Krise — Sozialer und ökologischer Politikwechsel

Sabine Wils (Platz 2 der Europaliste DIE LINKE) meint: Nicht resignieren, am 7. Juni DIE LINKE wählen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft ver.di fordern ein drittes Konjunkturprogramm gegen die Krise. Die Wirtschaftsforscher von der OECD haben aber kürzlich verkündet, der Abschwung habe bald den Tiefpunkt erreicht. Ist eine Politik der „ruhigen Hand“ jetzt nicht besser, geht es ab 2010 wieder aufwärts?

Das kann niemand mit Sicherheit sagen. Auch die OECD-Forscher haben deutlich gemacht, dass ihre Prognosen nicht als Entwarnung zu verstehen sind. Im besten Fall kriegen wir ab 2010 eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung. Gerade in Deutschland brechen die Exporte weg. Unsere Wirtschaftsleistung ist im Vergleich zu 2008 um 6,7 Prozent eingebrochen. Massives Gegensteuern ist weiterhin nötig, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Wir brauchen also eine europäisch koordinierte Anstrengung zum ökologischen und sozialen Umbau, denn das ist auch eine Strukturkrise. Deutschland darf nicht länger die anderen EU- Staaten und den Rest der Welt mit Kostensenkungsprogrammen und Exporten auf Teufel komm raus an die Wand drücken. Zukunftsfähig wird unsere Wirtschaft nur, wenn wir die Binnenwirtschaft umweltverträglich und sozial nachhaltig beleben. Deshalb muss ein drittes Konjunkturprogramm gleichzeitig binnenwirtschaftsorientierte ökologische und soziale Zukunftsinvestitionen fördern, wie es DGB und ver.di fordern. Nur so unterstützen wir auch in Europa eine nachhaltige Entwicklung.

CDU/CSU und FDP wollen nach der Bundestagswahl im September die Steuern senken, um die Wirtschaft so zu beleben. „Mehr Netto vom Brutto“ - schafft das nicht bessere Anreize und motiviert den Leistungswillen der Erwerbstätigen?

„Leistung muss sich lohnen“ ist für die FDP jetzt im Europawahlkampf doch bloß eine billige Parole. CDU/CSU und FDP wollen auch weiterhin den Niedriglohnsektor in Deutschland und Europa ausbauen. Deutschland ist hier inzwischen der europäische Spitzenreiter. Fast 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten bei uns für niedrige Löhne, mehr als in Großbritannien und fast soviel wie in den USA. In Deutschland bezogen 2008 sogar rund eine halbe Million Vollzeiterwerbstätige aufstockend Arbeitslosengeld II, weil ihr Einkommen sonst nicht reicht. Und das betrifft noch viel mehr Menschen, die Teilzeit arbeiten oder mit Mini- und Midi-Jobs über die Runden kommen müssen, vor allem Frauen. Diese Menschen leisten immer mehr, aber schon im letzten Aufschwung hat es sich für sie nicht gelohnt.
Gesetzliche Mindestlöhne lehnen alle drei Parteien konsequent ab. Und bei der Rente bestehen sie weiter auf dem Vorrang der privaten Eigenvorsorge für die Alterssicherung. Als Folge der Finanzmarktkrise sind die Riester- und Rürup-Verträge und die Kapital- Lebensversicherungen aber kaum noch etwas wert. Wer auf diese Weise vorgesorgt hat, kann am Ende vielleicht gerade die eingezahlten Beiträge und eine minimale Verzinsung retten. Privates Spargeld wurde zum Spielball der Finanzbranche gemacht, die über die Jahre gut daran verdient hat. Auch hier hat sich „Leistung“ für die Einzelnen am Ende nicht gelohnt.
Erbschaften, Vermögen und hohe Einkommen wollen diese drei Parteien eher entlasten. Die volkswirtschaftliche Lehrmeinung bezeichnet die daraus entstehenden Zuwächse als
‚leistungslose Einkommen’. Die sollen weiterhin unbesteuert bleiben.
Ich stimme Oskar Lafontaine zu: einen armen Staat können sich nur Reiche leisten. Alle anderen brauchen einen starken Sozialstaat, der für gerechte Verteilung des Erwirtschafteten sorgt. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist in den letzten Jahrzehnten durch eine Politik der Umverteilung von unten nach oben in Deutschland und Europa drastisch zurück gegangen, von deutlich über 70 auf 63 Prozent. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden, damit sich Leistung wirklich wieder lohnt. Der Chef der UN-Handels- und Entwicklungsagentur UNCTAD, Heiner Flassbeck, hat vorgerechnet, dass die Löhne in Deutschland in den nächsten 20 Jahren jährlich um das Doppelte wie bislang steigen müssten, damit wir diese Entwicklung umkehren und wieder Anschluss an die Lohnentwicklung in anderen EU-Staaten finden.

Da wird man Ihnen aber entgegen halten, dass zum Umverteilen zunächst etwas erwirtschaftet werden muss.

Das ist richtig. Dieses Argument aus dem Munde von CDU/CSU, FDP und auch mancher Grüner amüsiert mich allerdings. Diese Parteien haben doch bis vor kurzem alle noch fest an das Märchen vom Schlaraffenland des Casino-Kapitalismus geglaubt. Sie meinten, dass das an den von ihnen deregulierten Finanzmärkten angelegte Kapital mehr als dreimal so schnell wachsen kann, wie die reale Wirtschaft, auf die es verwiesen ist. Jetzt haben sie auf die harte Tour lernen müssen, dass „Wertschöpfung“ so jedenfalls nicht funktioniert.
Wir von der LINKEN sagen: die Finanzmarktprofiteure und Renditejäger in den Unternehmen dürfen nicht so einfach davon kommen. Es geht nicht an, dass die Ärmeren und die breite Mittelschicht für deren Zockerei und Kostensenkungswut mit Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen abgestraft werden. Unsere Konzepte zielen auf eine gestärkte Wertschöpfungsbasis der Wirtschaft bei Industrie und Dienstleistungen – diesmal aber ökologisch und sozial nachhaltig, binnenwirtschaftsorientiert und mit mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen. Eine ökologisch und sozial nachhaltige Wertschöpfung ist die unerlässliche Basis, um Sozialstaatlichkeit in Europa auszubauen und zu erneuern.

Die SPD plakatiert „Heiße Luft würde DIE LINKE wählen – Für ein Europa, in dem Verantwortung zählt.“ Ärgert Sie das?

Nicht wirklich. Diese Kampagne gegen DIE LINKE richtet sich selbst. Die SPD hat Ende April 2009 in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem DGB verkündet, dass sie nun die seit längerem bekannten gewerkschaftlichen Forderungen unterstützt. Grundrechte und insbesondere das Streikrecht und die Tarifvertragsfreiheit sollen Vorrang vor den unternehmerischen Freiheiten des EU-Binnenmarkts haben. Dies soll durch eine ‚soziale Fortschrittsklausel’ als Protokoll zu den Europäischen Verträgen verbindlich festgeschrieben werden. Das finde ich gut.
Als die Linksfraktion im Europäischen Parlament diese Forderungen des DGB und des Europäischen Gewerkschaftsbunds im Oktober 2008 einbrachte, stimmte die Sozialdemokratische Fraktion (SPE) fast geschlossen dagegen. Dies tat damals auch der SPE- Fraktionsvorsitzende Martin Schulz, der sich jetzt als SPD-Kandidat für das Amt des deutschen EU-Kommissars verpflichtet hat, sich für diese Forderungen einzusetzen. Ist das also „heiße Luft“?
Für die stete Liberalisierung der Finanzmärkte in Europa haben die Sozialdemokraten in Brüssel und Straßburg bei zahlreichen Abstimmungen über einschlägige EU-Richtlinien indes wirklich ‚Verantwortung’ übernommen und diese stets mitgetragen. Die Folgen können wir heute besichtigen. Trotzdem haben die SPD-Europawahlplakate wohl Recht: „Finanzhaie würden FDP wählen!“ Ihren früheren Einsatz für die Interessen der Zocker und Finanzjongleure werden diese der alten Tante SPD wohl nicht danken.

Die anderen Parteien werfen der LINKEN vor, ihr Europawahlprogramm sei nationalistisch und anti-europäisch. Was sagen Sie dazu?

In Wirklichkeit ist die Politik der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nationalistisch und anti-europäisch. DIE LINKE hat sich von Anfang an für ein europäisches Programm gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgesprochen: Europäische Zukunftsinvestitionen von 2 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz und Energiewende, ökologischen Umbau (Verkehrs-, Chemie-, Abfall- und Agrarwende,
Stoffstrommanagement), den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Bildung, Soziales, Kultur und medizinische Versorgung. Wir schlagen ferner vor, dass die EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ebenfalls ökologisch-solidarische Zukunftsinvestitionsprogramme auflegen bzw. ihre Konjunkturprogramme entsprechend umbauen und sie mit der EU-Ebene und untereinander koordinieren.
Die Große Koalition in Deutschland hat bis heute verhindert, dass eine europäische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zustande kommt. Stattdessen haben wir fast nur nationalstaatliche Konjunkturprogramme mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten, die jeweils den eigenen ‚nationalen Wirtschaftsstandort’ retten sollen, auf Kosten der jeweils anderen. Aus EU-Mitteln werden gerade einmal rund 30 Mrd. € durch die Europäische Investitionsbank und einige weitere Milliarden aus dem EU-Haushalt und durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mobilisiert. Das ist im Vergleich zu den Programmen von USA, Japan, Südkorea oder China einfach mickrig.
Die osteuropäischen Mitgliedstaaten werden von der EU hingegen komplett im Stich gelassen. Westeuropäische Banken ziehen aufgrund ihrer internationalen Fehlspekulationen ihr Geld ab und westeuropäische Unternehmen fahren aufgrund der Einbrüche im Welthandel ihre Investitionen zurück, um sich selbst zu retten. Bisher mussten Lettland, Ungarn, Rumänien und Polen Kredite beim Internationalen Währungsfonds und teilweise auch aus dem EU-Stabilisierungsfonds beantragen, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Andere EU-Staaten – z.B. Irland, Griechenland oder auch Italien als Mitglieder der Eurozone – könnten demnächst in ähnliche Bedrängnis geraten. Niemand will etwas tun.
Die Bedingungen von IWF und EU für ihre ‚Hilfe’ lauten: drastische soziale Kürzungen für die breite Masse – runter mit den Löhnen, Abbau des Öffentlichen Dienstes, bei staatlichen Leistungen im Gesundheitswesen und bei Renten. Diese Politik verschärft die Rezession in der EU, weil die Kaufkraft der Menschen und der finanzielle Handlungsspielraum der
Öffentlichen Hand in der Krise empfindlich geschwächt werden – mit verheerenden sozialen Folgen.
Das ist das Gegenteil der von CDU/CSU, FDP und SPD stets beschworenen ‚Solidarität in Europa’. Ähnliches droht auch im Westen ab 2010, weil die EU dann auf eine eiserne
‚Sparpolitik’ zur Sanierung der Haushalte drängt, weil der EU-Stabilitätspakt weiter gilt. Das alles stärkt Nationalisten und Rechtspopulisten bei der Europawahl und reißt Europa weiter auseinander.

Für den ökologischen und sozialen Umbau in Europa treten aber auch Bündnis 90/Die Grünen an – Stichwort ‚Green New Deal’.

Ja, das haben sie vom neuen US-Präsidenten Barack Obama so übernommen. In ihrem Europawahlprogramm fordern die Grünen ein ‚konzentriertes sozialökologisches Investitionsprogramm in Europa’, um Impulse gegen die Rezessionsgefahr zu setzen. Wie viel Geld soll dafür in die Hand genommen werden, wie viel sollen die Mitgliedstaaten und wie viel die EU-Ebene Schultern, welche Finanzierungsinstrumente werden vorgeschlagen, aus welchen Elementen besteht es, in welche Bereiche oder Regionen sollen die Investitionen fließen, wer koordiniert und kontrolliert es? Auf solche konkreten Fragen bietet das grüne Europawahlprogramm keinerlei Antworten. Wer das nicht glaubt, kann sich ja mal durch Kapitel VI. ‚Nachhaltig Wirtschaften – Für einen Grünen New Deal“ des Europawahlprogramms von Bündnis90/Grüne durcharbeiten.

Mit ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen hier aber nachgelegt.

Durchaus, auf dem Papier gibt es eine erkennbare Linksverschiebung im Vergleich zu den vorherigen eher neoliberalen Positionen der Grünen. Der EU-Stabilitätspakt soll reformiert werden. In Deutschland wollen die Grünen jährlich 20 Mrd. € für ökologische und soziale Zukunftsinvestitionen mobilisieren, auch wenn dadurch die Staatsverschuldung steigt. Die Sätze für Hartz IV usw. sollen moderat erhöht werden und vieles mehr. Hier sieht man: DIE LINKE wirkt. Noch vor einem Jahr hätten die Grünen das alles als utopischen, populistischen und maximalistischen Humbug der Linkspartei zurück gewiesen.
Besonders gefällt mir die Passage im Grünen Bundestagswahlprogramm 2009: „Die Schikanen des ALG II müssen heute viele Arbeitslose als Angriff auf die persönliche Würde erleben. Viele verlieren durch die Schikanen des ALG II mit der Arbeitslosigkeit
auch ihre Würde.“ Für Hartz IV und die Agenda 2010 tragen die Grünen natürlich keinerlei Verantwortung. Zwischen 1998 und 2005 gab es wohl eine Invasion giftiger grüner Marsmenschen aus dem All, die in Körper und Geist von Jürgen Trittin, Renate Künast und anderer bündnisgrüner Amts- und Würdenträger geschlüpft sind und das alles mitverbrochen haben. Als die Große Koalition ins Amt kam, haben sich diese offenbar entsetzt davon gemacht und die grünen Frontfrauen und –männer fanden zu sich selbst zurück.
‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern’ – so hatte schon Konrad Adenauer in den 1950er Jahren erfolgreich auf das kurze Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler spekuliert. Ich möchte hinzufügen: vor allem zählen die Taten. Dass die Grünen darüber so einfach hinweg gehen, ist jedenfalls keine Garantie, dass sie bei anderen Konstellationen wieder das Gegenteil von dem tun, was sie vorher sagten. Siehe Hamburg, wo zunächst gegen ‚Kohle von Beust’ scharf polemisiert, aber dann doch mit ihm koaliert und das Kohlekraftwerk genehmigt wurde. Wer für den ökologischen und sozialen Umbau in Deutschland und Europa will, wählt deshalb besser die treibende Kraft hinter der aktuellen ‚Rückbesinnung’ darauf bei SPD und Grünen – DIE LINKE.

Zurück zur Europawahl: Was halten Sie von der Informationskampagne des Europäischen Parlaments dazu?

Die ist ganz gut, weil sie europäische Themen und Entscheidungen in den Mittelpunkt stellt. Etwa: Welche Energie für Europa – und dann kommen die Alternativen Atomkraft, Kohle, Erneuerbare und Energiesparen. Und das zieht sich auch bei anderen Themen durch – von Flüchtlingen und Migration bis Soziales und Frieden. Viele Menschen denken, hier gebe es

nicht viel zu entscheiden. Das stimmt aber nicht – EU-Richtlinien, Vorgaben und die Europäischen Verträge greifen tief in das Alltagsleben einer und eines jeden ein und bestimmen die Handlungsspielräume auch von Regionen und Kommunen. Viele Menschen sind von der EU-Politik zu Recht enttäuscht. Wer eine andere Politik in Europa will, sollte aber unbedingt wählen gehen. Am besten diesmal Ihre Stimme für DIE LINKE.

KINDERARMUT

KINDERARMUT

Nach dem Kinderreport Deutschland 2007 des Kinderhilfswerk ist die Kinderarmut seit 1965 dramatisch angestiegen. War vor 42 Jahren nur etwa jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweise oder dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen, war es 2006 schon jedes sechste Kind.
Im Kreis Borken bezogen im Dezember 2008 insgesamt 18.217 Menschen in 8.550 Bedarfs-gemeinschaften Grundsicherungsleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit oder niedrigem Erwerbseinkommen, darunter 3.081 Bedarfsgemeinschaften mit 5.247 Kinder unter 15 Jahren. Besonders betroffen von der Armut sind dem Report nach Kinder aus Einwandererfamilien. Aber auch immer mehr Kinder aus Mittelschichtfamilien sind von der Armut bedroht.

Der Report macht hauptsächlich die Einführung der Hartz-IV-Gesetze für die immer größere Kinderarmut verantwortlich. Die Einführung habe sich besonders dramatisch auf die Situation der Kinder ausgewirkt. Allein dadurch habe sich die Zahl der Kinder, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt. Damit seien inzwischen dem Report nach offiziell 14 Prozent aller Kinder in Deutschland von Armut betroffen. Man schätzt, dass etwa 5,9 Millionen Kinder in Deutschland in Haushalten leben, wo das Jahreseinkommen der Eltern gerade mal bis zu 15.300 Euro beträgt.

Bei den sozial benachteiligten Kindern wird beobachtet, dass sie

1.   sich ungesünder ernähren
2.   sich weniger bewegen
3.   immer häufiger in isolierten Wohnvierteln unter sich bleiben
4.   keine guten Schulen besuchen
5.   nur mangelhafte Ausbildungsmöglichkeiten haben
6.   keine ausreichend soziale Unterstützung haben

Es entwickeln sich „Armutskarrieren“. Die fehlenden Bildungschancen führen dazu, dass wichtige Potenziale der Kinder und Jugendlichen verloren gehen. Das hat mittelfristig gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaftliche Leistung. In 2004 wies jedes 3. Kind bei seiner Einschulung bereits therapiebedürftige Entwicklungsstörungen oder Verhaltens-auffälligkeiten auf. Jedes 4. Kind verließ die Schule ohne Beherrschung des Mindestmaßes an Kulturtechnik, die selbst Hilfsarbeiten erfordern.

Für DIE LINKE ist klar: Hartz IV muss weg! Der Grundsicherungs- Regelsatzes muss sofort auf 500,00 Euro erhöht werden. Langfristig möchte DIE LINKE eine bedarfsorientierte Grundsicherung verwirklichen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Erwerbsstatus ein Leben in Würde und eine Beteiligung an unserer demokratischen Gesellschaft zu ermöglicht.

Der aktuelle Grundsicherungs-Regelsatz sieht für Kosten der schulischen Ausbildung
einen Tagesbetrag von nur 1, 27 Euro vor. Nicht einmal das tägliche Mittagessen in einer
Ganztagsschule kann von diesem geringen Betrag bezahlt werden, von Büchern oder
Nachhilfe ganz zu schweigen. DIE LINKE sieht hierin einen sozial- und
bildungs+politischen Skandal. Von Chancengleichheit kann unter diesen Bedingungen
keine Rede mehr sein, vielmehr wird Armut erblich, höhere Schulbildung erhält einen
elitären Charakter. Es gilt entschieden gegenzusteuern, um auch Kindern aus
einkommensschwachen Familien eine Lebensperspektive und echte Entwicklungschancen zu eröffnen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE. Stadtverband Ahaus die Einrichtung eines Sonderfonds für Chancengleichheit, welcher Kosten der Schulausbildung und sozialer wie sportlicher Aktivitäten betroffener Kinder und Jugendlicher übernimmt, um die schlimmsten durch die Hartz-Gesetze entstandenen Diskriminierungen abzufedern. Gespeist werden soll dieser Fonds aus Mitteln des Kreises sowie der Städte und Gemeinden, ebenso muss die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Ausdrücklich einzubeziehen in die Aufgaben dieses Sonderfonds sind die Übernahme von Kosten für außerschulische Nachhilfe, Mitgliedschaften in Vereinen, Klassen- und Abschlussfahrten sowie die Ausstattung zur Einschulung. Ferner sollen möglichst monatlich Büchergutscheine an die von den Hartz-Gesetzen betroffenen Kinder und Jugendliche ausgegeben werden, damit die Anschaffung dieses zentralen Mediums der Allgemeinbildung nicht an finanziellen Hürden scheitert. In dieser Maßnahme sehen wir auch eine gute Möglichkeit für örtliche Unternehmen, ihrer sozialen Verantwortung durch Finanzierung dieser Gutscheine gerecht zu werden.

Langfristig muss es kostenfreie, qualitativ hochwertige Erziehungs- und Bildungsangebote für alle Kinder von der Kita bis zur Universität geben.

Horst Müller
Kreisschatzmeister DIE LINKE. Borken

Jürgen Klute, Wirtschafts- und Finanzkrise & Renten: Das dicke Ende kommt noch

In Deutschland war man es lange Zeit gewohnt, dass die gesetzliche Rentenversicherung Armut im Alter verhindern und darüber hinaus den Lebensstandard im Ruhestand sichern sollte. Das war die Leitvorstellung des deutschen Rentensystems seit Einführung der „dynamischen Rente" unter Bundeskanzler Konrad Adenauer in den 1950er Jahren.Die grundsätzliche Abkehr von diesem Leitbild kam mit dem „Drei-Säulen-Modell" der Weltbank Mitte der 1990er Jahre. Die gesetzliche Rentenversicherung sollte auf eine minimalistische „Grundversorgung" im Alter geschrumpft werden, während Betriebsrenten als zweite und private Vorsorge (Pensionsfonds, Lebensversicherungen etc.) als dritte Säule die Lebensstandardsicherung übernehmen sollten. Und dies alles „kapitalgedeckt" statt solidarisch umlagefinanziert.Mit Aktien und anderen Wertpapieren könnten an den Finanzmärkten ja höhere Renditen erzielt werden, als mit den altmodischen sicheren Anlageformen der Sozialversicherungsrente - so hieß es. Kapitalgedeckte Rentensysteme könnten dann allen, die wirklich privat vorgesorgt haben, ein auskömmliches Einkommen im Ruhestand ermöglichen. Überall in Europa wurden so genannte „Rentenreformen" nach diesem Schema umgesetzt - in Deutschland in Form der „Riester¬Reformen" 2001. SPD und Grüne bemühten dafür unsinnigerweise auch das Argument der „Generationengerechtigkeit". Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, so ihre neoliberale Argumentation, müssten zumindest stabil gehalten und die private Eigenvorsorge ausgebaut werden, damit die Jüngeren „Luft zum Atmen" bekommen.Schon im Jahr 2000 verkündete der damalige „Wirtschaftsweise" der Bundesregierung Horst Siebert aber die wirkliche Botschaft dieser politischen Kehrtwende an die ,Rentner von morgen': „Arbeite länger, habe weniger, spare mehr!". So ist es auch gekommen - mit der Agenda 2010 unter Rot-Grün und ihre Fortsetzung in der Großen Koalition mit Rentenkürzungen, Rente ab 67 und vielem mehr.Höhere Zugewinne fürs Alter durch Pensionsfonds?

Der Absturz der „New Economy"-Spekulationsblase 2000 - 2003 nährte erste Zweifel, ob die kapitalgedeckte Rente wirklich die hoch geschraubten Erwartungen erfüllen könne. Mit der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich: das Desaster ist komplett.
Jahrzehntelang beteten „Finanzexperten" uns vor, dass Aktien und andere Finanztitel das Vermögen für die Altervorsorge langfristig besser anwachsen lassen. Inzwischen stellt man fest: nicht einmal ein halbes Jahrhundert reicht als Garantie für eine anständige Börsen-Rendite. Der US-Leitindex Dow Jones notiert inflationsbereinigt nicht wesentlich höher als Mitte der 1960er Jahre. Wer seit 10 Jahren in einen Aktienfonds einzahlte, verlor pro Jahr durchschnittlich 8 Prozent. Europäische Aktien-Sparpläne liegen sogar für die vergangenen 20 Jahre im Minus, berichtet die Wirtschaftswoche (9.4.2009): „Sie haben nicht die Anleger, sondern nur die Fondsgesellschaften reich gemacht, die für die Vermittlung der Einbußen üppige Gebühren kassierten."
Ende April 2009 verkündete der Internationale Währungsfonds, dass sich die realen Verluste aus der Finanzkrise wahrscheinlich auf 4,1 Billionen US-$ belaufen werden. Zwei Drittel davon müssen die Banken abschreiben, ein Drittel entfalle auf die vormals hoch gepriesenen Pensionsfonds. Bereits im Oktober 2008 vermeldete die OECD, dass Pensionsfonds und kapitalgedeckte Betriebsrentensysteme im Vergleich zu Dezember 2007 etwa 20 % ihres realen Werts eingebüßt hätten - das entspricht einem „Buchwert" von 5 Billionen US-$. Am härtesten

sind dabei die USA, Großbritannien, Kanada, die Niederlande, Japan sowie Ungarn und Polen betroffen. Die OECD mahnt, dass es auch schlimmer kommen könne, denn erst im Juni 2009 wird sie auf Grundlage der Jahresberichte der Pensionsfondsindustrie genauere Daten liefern können.
Für viele Menschen, die auf diese „zusätzliche" Altersvorsorge angewiesen sind, bedeutet dies schon jetzt höhere Beiträge und sinkende Rentenzahlungen. Für die Geringverdienenden unter ihnen - insbesondere Frauen - droht eine Ausweitung von Armut im Alter. Der schöne Traum von vielen, das „Geld für sich arbeiten zu lassen", ist zerplatzt wie eine Seifenblase.

Vor der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Bolkesteins Betriebsrenten-Casino

Was hat das alles mit Europa zu tun? Nun ja - die EU hat bei der Liberalisierung der Finanzmärkte im Allgemeinen und der Förderung von kapitalgedeckten Rentensystemen im Besonderen an vorderster Front mitgespielt. Mit dem Vertrag von Maastricht Anfang der 1990er Jahre und seinen Nachfolgern wurde der freie und liberalisierte Kapitalverkehr zum Dogma erhoben. Der EU-Gipfel von Köln 1999 setzte das Ziel, durch einen detaillierten EU¬Finanzmarktaktionsplan bis 2005 einen integrierten europäischen Finanzmarkt zu schaffen. Im Oktober 2000 legte der damals dafür zuständige EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in diesem Rahmen einen Richtlinienvorschlag „über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung" vor.
Die Grundidee: „Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung investieren verstärkt in Aktien, die langfristig als günstiger angesehen werden und tragen damit zu einer verstärkten Kapitalisierung der Aktienmärkte der Mitgliedstaaten bei, die weiterhin nur rund die Hälfte derjenigen der Vereinigten Staaten ausmacht." Das beträchtliche Anlagevermögen der europäischen Betriebsrentensysteme sollte als Spielgeld für die Zocker auf den internationalen Finanzmärkten mobilisiert werden. Dieser erste „Bolkestein-Hammer" kam 2003 ohne größere Probleme durch - Konservative, Liberale und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verabschiedeten die Richtlinie ohne substanzielle Änderungen.
Die Sicherheit der Betriebsrenten ist nach dieser EU-Richtlinie nur sehr dürftig geregelt: Weder muss die spätere Auszahlung wenigstens der Summe der eingezahlten Beiträge entsprechen, noch muss eine Mindestverzinsung garantiert werden. Die Beiträge dürfen bis zu 70 Prozent in Aktien und anderen Wertpapieren auch auf Risikokapitalmärkten angelegt werden, bis zu 30 Prozent davon in Fremdwährungen. Das Finanzmarktrisiko tragen die künftigen Betriebsrentner. Wo das hin geführt hat, sehen viele erst jetzt.

Pensionsfonds: Polderland ist abgebrannt

Zum Beispiel unser Nachbarland Holland: In den 1990er Jahren galten die Niederlande als Vorbild für Vollbeschäftigung und moderne Rentenpolitik. Die staatliche Rente sollte Altersarmut vermeiden - für alles Weitere würden Pensionsfonds und private Eigenvorsorge sorgen. Hollands Reformen waren die Blaupause für die „Riester- und Rürup"-Rente bei uns.
Jetzt ist in Holland Schluss mit lustig. Mehr als die Hälfte der rund 900 niederländischen Pensionsfonds können nicht einmal den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich für die jährliche Inflation und die Mindestverzinsung der Rentenansprüche garantieren. Viele kapitalgedeckte Pensionsfonds stehen kurz vor dem Kollaps. Die konservativ-liberale Regierung reagiert so: das Rentenalter wird wie bei uns von 65 auf 67 Jahre erhöht, die Anpassung der Pensionsfonds- Renten an die jährliche Preissteigerung wird ausgesetzt, für 5 Jahre sollen die Beiträge steigen. Das ist Rentenkürzung und Sozialabbau pur - Gewerkschaften und Linke laufen zu Recht Sturm dagegen.
Bei uns in Deutschland sind Pensionsfonds zum Glück noch nicht so verbreitet wie in Holland.
Mehr als 10 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben aber schon die steuerlich
geförderten Riester- und Rürup-Verträge abgeschlossen. Hinzu kommen die Betriebsrenten. Für

diese Formen der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge sind meistens Lebensversicherungen die Grundlage.
Die deutschen Lebensversicherungen brauchten nach dem Börsencrash von 2001 rund 6 Jahre, um Verluste auszugleichen und wieder nennenswerte freie Risikopuffer aufzubauen. Schon 2008 sind diese Reserven wieder drastisch zusammengeschmolzen - bislang im Schnitt um 20 %, bei manchen Versicherungen sogar um die Hälfte. Fallende Aktienkurse, schrumpfende Anleiherenditen, niedrige Zinsen machen es den Versicherern derzeit unmöglich, selbst den Garantiezins zu erwirtschaften. Für die laufenden Auszahlungen gehen sie an die Reserven, und die halten auch nicht mehr lange. Verlängert sich die dramatische Wirtschaftskrise zu einer Stagnation, wird es vollends düster.
Hinzu kommt: Die deutschen Lebensversicherer sind viel stärker bei Finanzinstituten engagiert als ihre ausländischen Konkurrenten. Ende 2008 hielten sie etwa ein Viertel ihres gesamten Anlagevermögens von knapp 700 Milliarden Euro in Anleihen und Schuldverschreibungen von Banken. Wenn die Banken diese nicht zurück zahlen können, dann stürzen auch die Versicherer ab.

Riester- und Rürup-Renten: Sicherheit fürEs Alter?

Auch für die Betriebsrenten sieht es nicht gut aus. Die Pensionsfonds der Dax-Unternehmen verloren 2008 knapp 13 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten. Ihr Vermögen schrumpfte auf 125 Mrd. € - ihr Pensionsverpflichtungen betragen aber 191 Mrd. €. Diese Differenz von einem Drittel müssen die Unternehmen trotz Wirtschaftskrise nun irgendwie verdienen. Dabei ist klar: wenn die Renditen auch nur unwesentlich zurück gehen, hat dies erhebliche Auswirkungen für die künftigen Altersbezüge. Wenn ein Arbeitgeber z.B. über 30 Jahre 100 € monatlich für seine Beschäftigten bei einer Rendite von 5 % zurücklegt, so könnte er über 20 Jahre eine monatliche Betriebsrente von 533 € auszahlen. Sinkt die Rendite auf 4 %, dann schrumpft die Betriebsrente auf 413 €.
Für einen Teil der Riester- und Rürup-Produkte (Modell Lebensversicherung) gilt eine Mindestverzinsung von 2,25 % pro Jahr - das gleicht am Ende vielleicht die jährliche Inflation aus, viel mehr aber auch nicht. Werden diese Policen bei Fondsgesellschaften abgeschlossen, sind die Anlagerisiken größer und nur die eingezahlten Beiträge werden garantiert. Die Wirtschaftsjournalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezeichnen deshalb die Riester- und Rürup-Renten als „sicher". Das sind wirklich großartige „Finanzexperten": Alterssicherung nach dem Modell der sprichwörtlichen Tante, die das Ersparte unter der Matratze bunkert, um es als Oma später portionsweise wieder ausgeben zu können. Von der „Nominalwertgarantie" ä la Riester und Rürup haben die späteren Rentenbezieher nichts: Ein 1970 weggelegter Geldbetrag von 1000 DM wäre z.B. bei Rückzahlung im Jahre 1990 aufgrund der jährlichen Inflation über 20 Jahre in Gütereinheiten gerechnet nur noch 472 DM „wert" gewesen.
Selbst die gesetzliche Rente kommt durch die Wirtschaftskrise stark unter Druck. Weil 2008 die Lohnsumme in Deutschland noch wuchs, hat die Große Koalition 2009 als Wahlgeschenk die Renten um 2,41 % im Westen und 3,38 % im Osten angehoben. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 2009 aber einen Rückgang der durchschnittlichen Brutto-Lohn- und Gehaltssumme um mindestens 2,3 %. Nach diesem Wert richten sich im Folgejahr die Renten, die deshalb 2010 schon sinken könnten. Die Regierungskoalition verspricht eine „Schutzklausel" für die Rentenformel, doch diese führt unter Beibehaltung der bisherigen Dämpfungsfaktoren dazu, dass die Renten in schlechten Zeiten noch weiter von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Einige Politiker von CDU, FDP und SPD rufen bereits nach neuen „Reformen": Rentenkürzungen, Vorziehen der Stufen für die Rente ab 67 usw. Jetzt im Wahlkampf hält man das Thema unter der Decke und pfeift allzu vorlaute Heißsporne zurück. Doch nach der Bundestagswahl im September wird es richtig los gehen.

Eine für alle - in Deutschland und Europa

Nur DIE LINKE steht für einen grundlegenden Kurswechsel in der Alterssicherung - in Deutschland wie in Europa. Wir kämpfen für ‚Gute Arbeit - gute Löhne - gute Rente'. Argentinien hat es vorgemacht: Pensionsfonds und private Altersvorsorge wurden rückverstaatlicht und in das gesetzliche Rentensystem integriert. Wir wollen eine einheitliche, solidarische Erwerbstätigen- und Rentenversicherung, in die auch Selbständige und Beamte einzahlen. Statt die private Altersvorsorge zu fördern, muss der Solidarausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Steuern subventioniert werden. Nur mit einer Politik der Umverteilung von oben nach unten kommen wir wieder zu einer solidarischen Alterssicherung, die Armut verhindert und die Lebensleistung der Menschen honoriert.
DIE LINKE will auch auf europäischer Ebene einen Kurswechsel beim Thema Alterssicherung. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Strategie zum Sozialschutz (Renten, Gesundheit, Pflege) muss eine Abkehr vom „Drei-Säulen-Modell" und den neoliberalen Rentenreformen der Vergangenheit einleiten. Künftig muss es darum gehen, Sozialversicherungssysteme (Rente, Gesundheit, Arbeitslosenunterstützung) solidarisch instand zu setzen, statt die Leistungen immer mehr abzubauen. Betriebsrenten dürfen nicht länger Spielgeld der Finanzzocker bleiben. Die EU-Richtlinie zu Betriebsrentensystemen muss dringend novelliert und die Liberalisierung der Anlagevorschriften für die Rentenbeiträge zurückgenommen werden. Betrieblichen Rentensystemen muss zudem verboten werden, in hochriskante Anlageformen (z.B. Hedge Fonds, Private Equity Fonds usw.) zu investieren.

Jürgen Klute aus Herne (NRW) ist Europakandidat für DIE LINKE (Listenplatz 6)

Ein neuer Ortsverband hat sich gegründet

: Der frisch gewählte Vorstand zusammen mit MdB Hüseyin Aydin und Landesgeschäftsführer Günter Blocks

DIE LINKE. ist nun auch in der Kreisstadt Borken ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik

Gestern Abend trafen sich 20 Mitglieder und Gäste von DIE LINKE. des Kreisverbandes Borken im Gasthof Ebbing in Heiden um den Ortsverband DIE LINKE Borken-Heiden aus der Taufe zu heben. Als prominente Gäste waren der MdB der LINKEN Hüseyin Aydin und der Landesgeschäftsführer der LINKEN Günter Blocks dem Ruf nach Heiden gefolgt. Nach dem der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Borken offiziell den Beschluß für die Gründung des Ortsverbandes Borken-Heiden bekannt gab und die nötigen Formalien geregelt waren, erntete Hüseyin Aydin für seine flammende Rede über die neoliberale Entwicklung in der Welt und der Bundesrepublik Deutschland von der Kohl Ära bis heute großen Beifall. Sie gab eine ganze Reihe von Denkanstößen für unsere zukünftige Arbeit "an der Front". Danach wählten die Mitglieder des neuen Ortsverbandes ihren Vorstand. Als Sprecher wurde bei einer Stimmenthaltung Rolf Neumann gewählt. Die Position der Sprecherin konnte an diesem Abend leider noch nicht besetzt werden. Als BeisitzerInnen werden Gesine Bachmann, Helga Burkert und Michael Höpfner dem zukünftigen Ortsvorstand angehören. In seiner anschließenden Rede ging der Landesgeschäftsführer der LINKEN Günter Blocks auf die Folgen der neoliberalen Entwicklung in den Kommunen ein. So befinden sich mittlerweile fast die Hälfte aller Städte und Gemeinden in NRW im Haushaltssicherungskonzept, was sie auf Grunde der hohen Verschuldung finanziell faktisch handlungsunfähig macht. Folgen welche überall und von jedermann wahrgenommen werden, von geschlossenen Bibliotheken, über geschlossene Bäder und Kinder- und Jugendeinrichtungen bis hin zu gekürzten Fahrplänen im ÖPV und privatisierten kommunalen Einrichtungen. Dies müsse den Wählerinnen und Wählern, auch den "klassischen CDUlern" vor Augen gehalten werden. In der anschließenden Diskussion erinnerte Hüseyin Aydin auch noch einmal an die Hamborner Erklärung, welche sich ja bekanntlich genau mit diesen kommunalen Problemen befasst.
Nach dem Schlusswort der Kreissprecherin Marita Wagner und der Gratulation an die Mitglieder des neuen Ortsvereins und dessen frisch gewählten Vorstand war der offizielle Teil beendet und es entwickelten sich noch viele interessante Gespräche und Diskussionen unter den Teilnehmern. Im Gespräch mit dem frisch gekürten Ortsverbandssprecher erörterte dieser noch kurz die vorrangigen kommunalen Wahlkampfthemen für den Ortsverband Borken – Heiden. So liegt den Genossinnen und Genossen der geplante Gewerbepark A31 gar mächtig schwer im Magen da dieser so wie im Moment geplant völlig unnötigen immensen Schaden an der Natur anrichtet. Auch das „Jugendhaus Josefskirche“ sei ein Thema, weil es trotz der klammen Haushaltslage mittlerweile ein Ausmaß annehme welches in dieser Größenordnung höchst fraglich erscheint. Und der Erhalt der Hauptschule in Heiden als Bildungsstätte sei ein Thema. Hier sei die Einrichtung einer Gesamtschule ein Vorschlag welchen DIE LINKE in Heiden favorisiert.

Für ein soziales und ökologisches NRW

: Landessprecher Wolfgang Zimmermann eröffnet die Konferenz

Unter dieser Losung veranstaltete DIE LINKE. NRW am Samstag, dem 17. Januar 2009 in Gelsenkirchen im Berufskolleg an der Königstraße eine Konferenz, die sich mit den aktuellen politischen, sozialen und ökologischen Problemen des Bundeslandes NRW befasste und Alternativen zur sozialen Schieflage anbot.

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Neues von Hertie

Im Insolvenzverfahren um die Hertie-Filialen wurden gestern Pflöcke eingerammt.
19 der 73 Häuser sollen geschlossen werden. 12 davon sind in NRW
angesiedelt. Davon betroffen ist in unserem Kreisgebiet Bocholt. Was aber
nicht bedeutet, dass die anderen Häuser gerettet sind. Zudem ist schon
angekündigt worden, dass dies erst ein erster Schritt sei. Folgende
Bedingungen, die hinlänglich bekannt sind, wurden gestellt:
1. Herabsetzung der Mieten auf marktübliches Niveau
2. Der Einstieg eines Investors
3. Ein Sanierungsbeitrag der im Unternehmen bleibenden Mitarbeiter.
Was nichts anderes heißt, als das mal wieder die Mitarbeiter, ohne
Aussicht auf Erhalt des Arbeitsplatzes, auf Lohn verzichten sollen. Was sich
natürlich schädlich auf zukünftige Lohnersatzleistungen auswirkt. Zudem wird
das Lohnniveau deutlich gesenkt, was sich natürlich insgesamt auf das
Lohnniveau der Branche auswirkt.
Angesichts der nicht gerade üppigen Einkommen der Mitarbeiter ist solch ein
Ansinnen völlig abzulehnen. Statt angemessener Tariferhöhungen werden
Hungerlöhne angeboten.
So kann einen Binnenmarkt nicht funktionieren. Dies sollte auch dem
Insolvenzverwalter klar sein.

Kreisverband Borken stellt einen Kandidaten für das Europaparkament

: Genosse Denis Kolakovic links mit dem Kreissprecher Karl-Heinz Rietmann

Im Verlauf der am Samstag dem 17.01.2009 im Haus Bönning in Gescher stattfindenden ordentlichen Kreismitgliederversammlung stellte sich der 28 jährige Student der Politikwissenschaften Denis Kolakovic den Genossinnen und Genossen als Kandidat für die Wahl zum Europaparlament vor.

Nach einer kurzen Vorstellung zu seiner Person stellte Denis Kolakovic in einer sehr engagierten Rede seine Vision vom zukünftigen Europa vor, von einem Europa des inneren und äußeren Friedens und der sozialen Gerechtigkeit für alle seine Bürgerinnen und Bürger. Unter Applaus wurde der Antrag des Kreisvorstandes Denis Kolakovic bei seiner Kandidatur von Seiten des Kreisverbandes bestmöglich zu unterstützen einstimmig angenommen.

Hartz IV muß weg!

: Klaus Ernst, Partei- und Fraktionsvize

: Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende

Hartz IV muß weg,

dieser absolute Schwerpunkt linker Politik ist und bleibt auch weiter aktuell. Zur Zeit wird das Thema wieder heiß und voller Emotionen diskutiert, zuerst hinter verschlossenen Türen innerhalb der Bundestagsfraktion und nun dank einer Indiskretion auch wieder öffentlich.

Wie in einer demokratischen Partei üblich gibt es natürlich gerade zu solch einem wichtigen und komplexen Thema unterschiedliche Positionen. Wichtig ist dabei das diese basisdemokrartisch entschieden werden und nicht per Diktat eines Parteichefs oder einer Fraktion. Und dafür sehe ich persönlich nach wie vor immer noch beste Bedingungen, denn DIE LINKE. ist eine durch und durch basisdemokratisch agierende Partei! Bitte lesen Sie dazu auch:

Keine faulen Kompromisse, Position der BAG Grundeinkommen

Kommentar in der Jungen Welt

Kommentar im Tagesspiegel

oder diskutieren Sie mit uns in unserem Forum

Bitte lesen Sie dazu auch bei der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei - DIE LINKE.

Kreismitgliederversammlung wählt neuen Kreisvorstand

: Der neue Kreisvorstand von Links nach Rechts: Horst Müller, Henry Paul, Uwe Fleischhauer, Martin Rath, Karl-Heinz Rietmann, Ulf Jäger

Am Sonntag dem 16.11.2008 trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Borken von DIE LINKE. zu einer ordentlichen Kreismitgliederversammlung im Haus Buchmann in Borken. Wichtigstes Thema an diesem Tag war zweifellos die Wahl eines neuen Kreisvorstandes, welcher die Partei im Kreis Borken erfolgreich zu und durch die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr führen soll. Als neuer Sprecher des Kreisvorstandes wurde Karl-Heinz Rietmann vom Stadtverband Gronau gewählt. Die Position des Kreisschatzmeisters übernimmt Horst Müller vom Stadtverband Ahaus. Außerdem wurden dem neuen Vorstand noch vier Beisitzer zur Unterstützung an die Seite gestellt, die da wären: Martin Rath aus Rhede, Ulf Jaeger vom Stadtverband Gronau, Henry Paul vom Stadtverband Ahaus und Uwe Fleischhauer aus dem Stadtverband Ahaus / Legden, welcher die Funktion des Kreispressesprechers übernimmt. Zudem wurden Anita Lohberg vom Stadtverband Bocholt und Klaus Rothe vom Stadtverband Gronau als Revisoren benannt. Leider konnte die Position der Kreissprecherin noch nicht besetzt werden. Dem neu gewähltem Vorstand haben die Mitglieder des Kreises auch gleich zwei Arbeitsaufträge erteilt. Zum einen wird der neu gewählte Vorstand eine Aufklärungskampagne zum Thema Kinderarmut und Altersarmut im Kreis Borken vorbereiten und durchführen. Zum zweiten soll ein Forum gebildet werden welches bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung einen Antrag vorbereitet welcher sich mit der Forderung für eine Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Borken beschäftigt.

DIE LINKE Stadtverband Gronau wählte ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2009

DIE LINKE Stadtverband Gronau wählte ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2009

Zu ihrer jährlichen Hauptmitgliederversammlung hatte der Stadtverband Gronau
DIE LINKE am Samstag, dem 14.Februar in die Gaststätte Rolinckbräu, Neustrasse 48 eingeladen.
Der wichtigste Punkt der Tagesordnung waren zweifelsohne die in geheimer Wahl zu bestimmenden Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die einundzwanzig Wahlbezirke in Gronau und Epe zur Kommunalwahl 2009, sowie die Kandidatinnen und Kandidaten der Reserveliste zur Wahl des Rats der Stadt Gronau.
Darüber hinaus wurden Vorschläge für die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Wahlbezirke 27, 28, 29 und 30 zu den Kreistagswahlen gemacht; ebenso wurden Vorschläge für die Reserveliste zur Kreistagswahl votiert. Die Vorschläge zu den Kandidatinnen und Kandidaten zum Kreistag werden der Kreismitgliederversammlung des Kreises Borken DIE LINKE am 22.2. in Gescher zugeleitet und dann dort für den gesamten Kreis Borken gewählt werden.

Die 21 Wahlbezirke in Gronau, inklusive Epe konnten von Platz 1 bis 21 folgendermaßen mit Direktkandidaten/Innen besetzt werden:
1) Klaus-Dieter Rothe, 2) Karl-Heinz Rietmann, 3) Angelika Hulalka,
4) Freya Pulver, 5) Wilfried Schwidder, 6) Sarah Trapp, 7) Hermann-Josef Raus,
8) Rolf Pulver, 9) Michael Raus, 10) Marita Wagner, 11) Harry Thiem,
12) Wolfgang Mazur, 13) Edip Elmar, 14) Andreas Raus, 15) Ulf Jäger,
16) Erwin Giesen, 17) Susanne Brockhues, 18) Günter Becher, 19) Robert Brandt, 20) Nayla Jäger, 21) Saskia Kosinski.

Bei der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten der Reserveliste zur Kommunalwahl, bzw. zum Rat der Stadt Gronau, standen sich um Platz 1 Robert Brandt/ Epe und Dr. Ulf Jäger/ Epe in einer so genannten Kampfkandidatur gegenüber. Aus diesem ersten Wahlgang um Platz 1 der Reserveliste ging Ulf Jäger mit einer deutlichen Mehrheit hervor. Robert Brandt war danach der erste Gratulant und wünschte dem Genossen Ulf Jäger alles Gute und sicherte ihm eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Auf Platz 2 wurde, obwohl nicht quotiert,
Marita Wagner mit sehr großer Mehrheit gewählt. Genauso groß war die Zustimmung in der Wahl zu Reserveplatz 3 für die Wahl von Wolfgang Mazur. Platz 4 konnte mit ebenso großer Mehrheit mit Harry Thiem besetzt werden. Auf Platz 5 konnte
Klaus-Dieter Rothe sehr deutlich einen Platz behaupten. Platz 6 der Reserveliste konnte innerparteilich mit dem Gronauer Kreisparteivorsitzenden der Partei
DIE LINKE Karl-Heinz Rietmann besetzt werden. In geheimer Wahl, allerdings im Blockwahlverfahren, wurden folgende Parteimitglieder einstimmig auf die Listenplätze 7 bis 17 gewählt: Platz 7: Rolf Pulver, Platz 8: Wilfried Schwidder,
Platz 9: Andreas Raus, Platz 10: Nayla Jäger, Platz 11: Erwin Giesen,
Platz 12: Saskia Kosinski, Platz 13: Elmar Edip, Platz 14: Sarah Trapp,
Platz 15: Michael Raus und Platz 16: Robert Brandt.

Zur Programmatik des Stadtverbandes Gronau DIE LINKE für die Ratsarbeit in der Stadt Gronau nach der Kommunalwahl hat sich ein spezieller Arbeitskreis gebildet, der ein konkretes Programm vorbereitet. Schwerpunkte werden `Arbeit und Soziales´, `Rente mit 67´, `Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse´ sowie auch deutlich andere Schwerpunkte zu `Umwelt´ und zur Kulturpolitik sein, die sich erheblich von den Programmen der so genannten „großen Parteien“ abheben werden.
Die in großer Solidarität durchgeführte Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Gronau DIE LINKE zeigte auch einmal wieder, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen was lokalpolitische Themen in und für ein sozial gerechteres Gronau anbelangten, von größter Einheitlich sind. Zwischen den Wahlgängen konnten so der Sprecher des Stadtverbandes Gronau Robert Brandt darauf hinweisen, wie stark von unserer Seite auch weiterhin die Gewerkschaften in den innerparteilichen Diskussionsprozess eingebunden werden sollten. Die Sprecherin des Stadtverbandes Gronau Marita Wagner machte klar, dass sich die etablierten Parteien darauf einstellen müssten, dass von Seiten unserer Partei wesentlich andere und deutlichere Akzente in die Lokalpolitik einfließen würden. Blasse Kommentare und stummes Abnicken von falschen inhaltlichen Konzepten seien von uns im Rat der Stadt, ja dann auch im Kreistag in Borken, nicht zu erwarten.
Der Beisitzer im Vorstand des Stadtverbandes Gronau Harry Thiem machte deutlich, dass DIE LINKE im Rat der Stadt Gronau auch wieder eine wirkliche Umweltpolitik für Gronau fordern werde; ja dass auch arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ganz andere
Positionen endlich wieder zu besetzen sein werden; als Stichwort nannte er hier die Umsetzung des `Dormagener Programms´ zur Kinder- und Jugendförderung sowie die Forderung eines Sozialtickets.
Der Beisitzer im Vorstand Gronau DIE LINKE Wolfgang Mazur machte deutlich, dass die Aufarbeitung der Missstände in der Alten- und Rentner/innenpolitik ein dringendes Annliegen unserer Partei sein müssten und sich politisch-inhaltlich
deutlich bei uns von dem absetzten, was bisher von den großen Parteien vertreten würde. Der Genosse Ulf Jäger, Beisitzer im Vorstand und Schriftleiter des Stadtverbandes Gronau DIE LINKE machte in einem Schlusswort deutlich, dass
auch wenn am Mittwoch den 18.Februar 2009 vom Landesverfassungsgericht in Münster dem Antrag der SPD und der Grünen gefolgt werde und somit die Kommunalwahl zurück in den Spätsommer, ja auf den Bundestagswahltermin zurück verlegt werden sollte, uns als Partei DIE LINKE ab März ein langer und inhaltsreicher Kommunalwahlkampf bevorstehe. Dieses könne nur gelingen, wenn alle Kräfte gebündelt würden und man den Bürgerinnen und Bürgern in Gronau und in Epe zeigen könne, dass tatsächliche Alternativen der LINKEN durchführbar und finanzierbar seien.
Bevor die Jahreshauptversammlung am späten Samstag Nachmittag schloss, luden die Sprecherin und der Sprecher des Stadtverbandes Gronau DIE LINKE, Robert Brandt und Marita Wagner dazu ein, auf allen bevorstehenden Infoständen, die ab Anfang März in Gronau und Epe wieder stattfinden würden, sowie auch auf allen Politischen Stammtischen sehr intensiv weiter mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen inhaltlich unsere alternativen politischen Inhalte zu diskutieren.
Ganz gezielt sollen ab März besonders diejenigen Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden, die sich bisher eher zu den Nichtwählern zählen würden, ja der Politik verdrossen gegenüber stünden.

Direktkandidat für den Bundestag in Borken I gewählt

: Genosse Dr. phil. Ulf Jäger

Dr.phil. Ulf Jäger ist Direktkandidat im Wahlkreis 125 Borken I / Steinfurt I

Am Donnerstag den 15.01.2009 versammelten sich Mitglieder der Partei DIE LINKE. aus den Kreisverbänden Borken und Steinfurt um aus ihren Reihen Ihren Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis 125 aufzustellen. Zur Wahl stelleten sich der Genosse Genosse Andreas Röttger aus Emsdetten und der Genosse Dr. phil. Ulf Jäger aus Gronau-Epe. Mit 56% der Stimmen votierte die Versammlung für Dr. phil. Ulf Jäger. In freundschaftlicher Atmosphäre vereinbarten beide Genossen eine freundschaftliche und engste Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf 2009 und versicherten sich ihrer gegenseitigen Unterstützung.

In ihren Antrittsreden hatten beide Kandidaten darauf hingewiesen, dass
mit ihnen keine Verwässerung in Fragen Hartz IV/Agenda 2010 und auch beispielsweise Rente mit 67 zu machen sei. Hartz IV müsse, so nun auch der Genosse Jäger, auf jeden Fall weg! Innerparteilich könne um Alternativen zu Hartz IV gestritten werden, es bleibe aber erst einmal bei einer klaren Ablehnung dieses unsozialen Systems, das niemandem helfe, sondern nur immer mehr Menschen in diesem Land schade. Wer den sozialen Frieden nach außen wolle, so der Genosse Jäger, der müsse erst einmal den sozialen und wirtschaftlichen Frieden nach innen erst einmal wiederherstellen. Hunderte von Milliarden könnten nicht als Rettungsschirm für die Machenschaften der Banken in der Bundesrepublik Deutschland aufgespannt werden, während andererseits über mehr wie peinliche 10 Euro Kindergelderhöhung langwierig in der Bundesregierung gestritten würde; die obendrein darüber hinaus bei Familien mit Hartz-IV-Bezug nicht einmal mehr richtig ankämen.
Auch könne es nicht sein, so sowohl der Genosse Jäger, als auch der Genosse Röttger, dass weitere Abermilliarden für international hochgefährliche Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, im Indischen Ozean vor Somalia und Jemen, im Libanon und wohlmöglich noch bald im Gazastreifen ausgegeben werde, während hier zu Lande Armenküchen a la „Tafel“ zur Normalität erklärt würden. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, so der frisch gekürte Direktkandidat Ulf Jäger aus Gronau Epe, würde nicht am Hindukusch verteidigt!
Dr. Ulf Jäger, verheiratet, Vater von vier Kindern und selbst Hartz IV Empfänger widerlegt am eigenen Beispiel die alte Mähr vom „ungebildeten“ Arbeitslosen. Hartz IV kann jeden treffen und gehört abgeschafft, besser gestern als morgen!

Kreismitgliederversammlung wählt neuen Kreisvorstand

: Der neue Kreisvorstand von Links nach Rechts: Horst Müller, Henry Paul, Uwe Fleischhauer, Martin Rath, Karl-Heinz Rietmann, Ulf Jäger

Weihnachtsinfostand Stadtverband Gronau DIE LINKE 2008

Ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschte der Stadtverband Gronau DIE LINKE allen Bürgern und Bürgerinnen von Gronau, Epe und Umgebung am Samstag, den 20.Dezember 2008 in der Fußgängerzone in der Schulstrasse vor dem Kaufhaus Hertie. Neben Weihnachtsplätzchen, Bonbons und roten Luftballons bot man auch einen guten Glühwein, auf Wunsch „mit Schuss“, gratis an. Wer mochte oder Lust hatte, war zu einer freiwilligen Spende für die Freiwilligenzentrale Gronau herzlich eingeladen. Die zusammengekommenen Geldspenden werden Anfang Januar 2009 offiziell der Freiwilligenzentrale Gronau übergeben werden.

Der ganz auf Weihnachten ausgerichtete Stand des Stadtverbandes Gronau DIE LINKE erfreute sich großen Zulaufs und es kam zu zahlreichen, sehr interessanten Gesprächen und Diskussionen mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Hochinteressiert nahmen viele auch das wichtige neue Informationsheft des Landesverbandes DIE LINKE NRW zu den `Leitlinien zur Kommunalwahl 2009´ mit in die besinnliche Zeit zwischen den Jahren. Inoffiziell hat der Stadtverband Gronau DIE LINKE somit für sich den Kommunalwahlkampf zur Kommunalwahl NRW am 7.Juni 2009 eingeläutet. Im kommenden Frühjahr 2009 wird der Stadtverband Gronau DIE LINKE sowohl in Gronau wie in Epe wieder regelmäßig aber auch noch verstärkter auf den Wochenmärkten Informationsstände durchführen, um den Bürgerinnen und Bürgern unsere durchaus finanzierbaren, linken politischen Alternativen zur Kommunalpolitik der großen Parteien darlegen. Auch die regelmäßigen politischen Stammtische an jedem 2. Dienstag in jedem Monat, ab 19:30 Uhr im Rolinckbräu Gronau, Neustrasse 48, gegenüber der Evangelischen Stadtkirche, werden fortgesetzt werden. Jeder einzelne dann stattfindende politische Stammtisch wird unter einem bestimmten kommunalpolitischen Themenschwerpunkt für Gronau stehen. Wie immer sind neue Gäste herzlich eingeladen mit dem Stadtverband Gronau DIE LINKE hier zu diskutieren und sich einzubringen, ja auch mitzumachen und der Partei beizutreten!

All´ jenen Bürgerinnen und Bürgern, die am Samstag vor Weihnachten nicht mehr

zu letzten Weihnachtseinkäufen in der Gronauer Innenstadt unterwegs waren, wünscht der Stadtverband Gronau DIE LINKE auf diesem Wege nochmals frohe Festtage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2009, sowie insgesamt ein gesundes und friedliches Jahr 2009! Nur mit einer starken LINKEn wird es im Kreis Borken und seinen Kommunen möglich sein, den Altparteien, die allzu oft seit Jahren dominant das politische Geschäft im Kreis und seinen Kommunen bestimmen, Paroli zu bieten.

Veranstaltungshinweis

DIE LINKE. im Kreis lädt ein

Die Partei DIE LINKE. im Kreis führt am kommenden Sonntag, 30. März, im Haus Buchmann in der Kreisstadt Borken (Gemen), Neumühlenallee 27, eine Kreismitgliederversammlung durch. Auf der Tagesordnung der um 11 Uhr beginnenden Veranstaltung stehen unter anderem die Themen Stadtverbandsgründungen, Kommunalwahl 2009, Aktuelle politische Themen und Wahlen zum Länderrat NRW und zum Bundesparteitag. Genaueres kann der Einladung entnommen werden

Aus zwei mach eins

Politischer Stammtisch in Gescher

Gestern Abend trafen sich Mitglieder des Stadtverbandes Gescher mit Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Borken zu einem politischen Stammtisch im Bürger Cafe in Gescher. Neben anregenden Diskussionen zur aktuellen politischen Lage wurde auch über den weiteren Werdegang von DIE LINKE in unserer Kreisstadt beraten. Es wurde beschlossen das sich die Borkener Genossinen und Genossen organisatorisch vorerst dem bereits bestehenden Gescheraner Stadtverband anschließen um dort Erfahrungen für die Gründung eines eigenen Stadverbandes in der Kreisstadt sammeln zu können.

Der ebenfalls anwesende Sprecher des Kreisverbandes Borken, Karl-Heinz Rietmann begrüßte diesen Beschluß der Gescheraner und Borkener Genossinnen und Genossen ausdrücklich. Es ist besser wenn sich zwei Städte auf Zeit organisatorisch zusammen schließen, so das jeder von jedem lernen kann, als das ein am Ende auf Grund fehlender Erfahrung schlecht funktionierender Stadtverband aus dem Boden gestampft wird. Das Ziel mittelfristig auch in unserer Kreisstadt Borken mit einem eigenen und gut funktionierenden Stadtverband aktiv vertreten zu sein bleibt dabei auch weiterhin in Sicht- und Reichweite.

Siehe auch den Bericht von Detlev Graf

Der neue Kreisvorstand DIE LINKE im Kreis Borken hat sich konstituiert

Nachdem am 16.11.d.J. in Borken-Gemen durch eine ordentliche Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE ein neuer Kreisvorstand gewählt worden war, ist es am Mittwoch, dem 3.Dezember nun zur Konstituierenden Sitzung desselben gekommen. Unter der Leitung des neuen Kreissprechers Karl-Heinz Rietmann vom Stadtverband Gonau kam der Kreisvorstand in der Gaststätte Ostermann in Legden zusammen. mehr

Aktionsstand der Linken ganz im Zeichen gegen Kinderarmut

: Die Linke startete am Samstag, 15. November, in der Borkener Innenstadt ihre Aktion gegen Kinderarmut. Die Aktion werde in den nächsten Tagen fortgesetzt, sagte Kreissprecher Rainer Sauer.

Viel Zuspruch fand die Aktion „Kinderarmut“, zu der die Partei Die Linke am Samstag, 15. November, in der Borkener Innenstadt einen Aktionsstand durchführte. „Besonders betroffen zeigten sich die Bürger darüber, dass es im Kreis Borken fast 6.000 Kinder unter 15 Jahren gibt, die Sozialleistungen in Höhe des Existenzminimums beziehen“, so Kreissprecher Rainer Sauer, der mit dem Borkener Manfred Niemeyer und weiteren Linke-Mitgliedern in zwei Stunden rund 500 Flugblätter an Passanten verteilte.

Immer wieder kam die Frage auf, wie die Kinderarmut beseitigt werden kann. Die Bocholter Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg, die sich ebenso an der Aktion beteiligte, hatte eine Antwort parat: „Zur Bekämpfung der Kinderarmut brauchen wir ein Sofortprogramm, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8, 50 Euro und insbesondere eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Die Aktion wird an anderer Stelle fortgesetzt. Darüber waren sich alle einig.

Kreismitgliederversammlung ganz im Zeichen der Finanzkrise

Am kommenden Sonntag, 16. November, führt die Partei Die Linke um 10.30 Uhr im Haus Buchmann in Borken eine Kreismitgliederversammlung durch, in der neben der Neuwahl des Kreisvorstandes Inge Höger, Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke, über „Konsequenzen aus der Finanzkrise“ sprechen wird. Außerdem werden über Anträge unter anderem zu den Themen „Kinderarmut und Altersarmut im Kreis Borken “ und „Öffentlicher Personennahverkehr im Kreis Borken“ beraten.

Der bisherige Amtsinhaber, der Bocholter Rainer Sauer, kandidiert nicht mehr als Kreissprecher. Sauer begründet seine Entscheidung damit, dass er sich jetzt voll und ganz dem Kommunalwahlkampf in Bocholt zuwenden werde. Außerdem sehe er für Die Linke sehr gute Chancen in das Bocholter Rathaus einzuziehen. „Ich persönlich rechne in Bocholt mit 7 plus x Prozent“, so Sauer. Zur aktuellen Finanzentwicklung der Stadt Bocholt warnt Sauer davor, mögliche Sparmaßnahmen jetzt wiederum auf die Bürger abzuwälzen. Denn sie seien bereits durch den Sozialabbau und die Umverteilung von „unten nach oben“ durch die Landes- und Bundesregierung arg gebeutelt, so Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg.

Seit vier Jahren ist Sauer Kreissprecher. Er hat im Kreis Borken maßgeblich an der Gründung der WASG und an der Neugründung der Partei Die Linke mitgewirkt. Jutta Wilting, Rainer Wilting und Martin Feller, die ebenso dem Kreisvorstand angehören, werden sich am Sonntag auch nicht mehr zur Wahl stellen und sich wie Sauer schwerpunktmäßig in Bocholt engagieren.

Einladung - einfach anklicken!

Landesparteitag der NRW Linken stimmte sich auf die Kommunalwahl 2009 ein

: Neben den Delegierten Marita Wagner und Rainer Sauer nahmen aus dem Kreisverband Borken zusätzlich als Gäste an dem Landesparteitag Bärbel Sauer, Muhittin Yaray, Henry Paul und Uwe Fleischhauer teil.

Auf dem Landesparteitag der NRW Linken am Wochenende in Essen hat Kreissprecher Rainer Sauer eine Sondersteuer auf Manager-Gehälter gefordert. Jahresgehälter der Manager ab 200.000 Euro sollten mit 100 Prozent versteuert werden, fordert er. Wenn das Einkommen von Bank-Chef Josef Ackermann so versteuert werde, könnte man mit diesem Geld zusätzlich 300 Erzieherinnen einstellen, rechnete Sauer vor.

Insgesamt war der Parteitag ein Erfolg. Neben der Beratung und Beschlussfassung von Anträgen, wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Der bisherige Sprecher Wolfgang Zimmermann wurde in seinem Amt bestätigt. Als gleichberechtigte Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen gewählt.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 wurde mit großer Mehrheit und einigen Änderungen ein Rahmenwahlprogramm beschlossen. Der Kreisverband Borken war auf dem Landesparteitag mit zwei Delegierte vertreten (Marita Wagner und Rainer Sauer).

Weitere Infos befinden sich auf der Landeshomepage – einfach anklicken!

Machen Sie alle mit!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wie allerorts bekannt, gibt es jetzt in der Bundesrepublik eine Partei, die viele von Ihnen unter einem etwas anderen Namen bereits bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben. Es ist DIE LINKE. – besonders bekannt sind ihre Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Eine Partei, die auf Dauer etwas bewegen will, darf aber nicht nur als Bundes- und Landespartei existieren, sie muss auch in den Städten, Kreisen und Gemeinden vorhanden sein. Und genau darum geht es jetzt: Wir wollen beginnend ab Mai im Kreis Borken auch Stadtverbände gründen. Konkrete Probleme vor Ort gibt es ganz sicher genug. Weiterlesen

Die "Linke" im Kreis Borken ist gut aufgestellt und stimmte sich bei der Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 30. März, in der Kreisstadt Borken auf die Gründung von Stadtverbänden und auf die Kommunalwahl 2009 ein. Das Bild mit einigen Teilnehmern entstand vor dem Haus Buchmann. Eigener Pressebericht

Protest der Bocholter „Linken“ gegen Bürgermeister Nebelo

Mit Plakaten und einer Flugblattverteilaktion protestierte die Bocholter „Linke“ am Samstag (05. April) in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt gegen die Stadt und gegen Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo (SPD), weil sie keinen Infostand aufstellen durfte. Während der Protestaktion attackierten Neonazis Kreissprecher Rainer Sauer. Dies löste ein Polizeieinsatz aus. Hier die Pressemitteilung dazu.

Neo-Nazis hinter Gittern

Es ist ungeheuerlich: Die rechtsextremistische NPD und ihre Schlägertrupps dürfen am Samstag – einen Tag vor Hitlers Geburtstag - eine Mahnwache auf dem Berliner-Platz in Bocholt durchführen. Unter dem Motto „Keinen Fußbreit den Neo-Nazis“ wird die Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer!“ um 16 Uhr auf dem Neutorplatz Flagge zeigen und nicht ohne Widerstand zu sehen, wie die ewig Gestrigen ihre braune Propaganda in Bocholt verbreiten wollen. Auf dem Berliner-Platz sind bereits Straßen-Gitter aufgestellt, um die Neo-Nazis von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Die Linke ruft dazu auf, aktiv an der Anti-Nazi-Aktion der Bürgerinitiative teilzunehmen. Homepage der Bürgerinitiative - einfach anklicken.

: Der Infostand der Bürgerinitiative "No Nazis" war Samstagvormittag, 12. April, Treffpunkt für Nazi-Gegner.

Bürger machten einen großen Bogen um die ewig Gestrigen

In nur wenigen Stunden organisierte die Bürgerinitiative "No Nazis. Bocholt stellt sich quer!" am Samstag, 12. April, eine Spontan-Protest-Aktion in der Bocholter Innenstadt, an der rund 50 Bürger teilnahmen, um Flagge zu zeigen gegen einen Infostand der rechtsextremistischen NPD und ihren Anhängern. Für ihr braunes Propaganda-Material fanden die ewig Gestrigen keine Abnehmer. Die Bürger zeigten sich entsetzt und machten einen großen Bogen um den NPD-Stand, der vorzeitig abgebrochen wurde.

Hier die Pressemitteilung der Bürgerinitiative.

Demo in Bocholt: "Keinen Fußbreit den Neo-Nazis"

Aus dem Stand heraus organisierte die Bürgerinitiative "No Nazis. Bocholt stellt sich quer!" in nur drei Tagen eine Demo gegen eine Mahnwache von Neo-Nazis - und das mit großem Erfolg. Mehr als 200 Menschen folgten am Samstag (19. April) dem Aufruf und zogen friedlich, aber lautstark durch die Bocholter Innenstadt. Die Anti-Nazi-Aktion stand unter dem Motto "Keinen Fußbreit den Neo-Nazis". Hier geht es zum Pressebericht der Bürgerinitiative.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Berufungsverhandlung am Dienstag

: Das Recht auf freie Meinugsäußerung wird in Bocholt mit 600 Euro Strafe geahndet.

Radio WMW meldete am 18. Juni letzten Jahres in den Lokalnachrichten um kurz nach acht, dass vor dem historischen Rathaus in Bocholt um 14.30 Uhr ein feierliches Gelöbnis stattfinde. Rainer Sauer, Kreissprecher der Linken, hielt das für eine gute Gelegenheit, sich dort öffentlich gegen den Bundeswehreinsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan zu äußern. Er machte sich so dann im laufe des Vormittags ein Papier-Transparent mit der Aufschrift „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“. Hier geht es zum vollständigen Artikel!

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Verfahren gegen Rainer Sauer eingestellt

: Gruppenfoto mit Erlaubnis der Polizei.

Das Verfahren gegen den Bocholter Rainer Sauer (Kreissprecher der Partei DIE LINKE.) wegen dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hat das Landgericht Münster beim Amtsgericht Bocholt am Dienstag, 29. April, gegen eine Zahlung von 300 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt.

Sauer hatte sich im Sommer letzten Jahres ein fünf Meter langes Papier-Transparent mit der Aufschrift „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ angefertigt und dieses anlässlich einer Gelöbnisfeier vor dem Historischen Rathaus in Bocholt hoch gehalten. Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung!

Infostand in Bocholt: „Politische Behinderung durch Stadt und Polizei“

Die Linke wollte am Samstag, 3. Mai, an einem genehmigten Infostand in der Fußgängerzone in der Bocholter Innenstadt die Bürger über Manager-Gehälter, als auch über kommunalpolitische Themen, informieren. Doch der Infostand und Mitglieder der Linken wurden von Polizeibeamte, Polizeifahrzeugen, der Stadtwacht und Mitarbeitern des Ordnungsamtes regelrecht umlagert. Nach dem der Infostand mit viel Mühe aufgebaut war, musste dieser und die dazugehörigen Materialien und ein Transparent etwa fünf Meter neben einem Donuts-Stand verrückt werden – und das obwohl der Infostand seit Jahren schon traditionell an der gleichen Stelle steht. Der Vorteil für das Ordnungsamt (?): Der Infostand stand jetzt näher zur Polizei und den Ordnungsbehörden. Ein Polizeibeamter sagte zu einem Aktivisten der Linken: "Wir müssen sie auf den Zentimeter genau beobachten ...". Eine Bürgerin: „Das ist doch Willkür, was Stadt und Polizei hier mit euch machen“. Ein Mitglied der Linken gibt ihr recht und fügte hinzu: „Das ist eine politische Behinderung.“ Etwa hundertfünfzig Meter entfernt war ein Stand der Neo-Nazis. Dort war kaum Polizei zu sehen, jedenfalls nicht direkt oder unmittelbar am Stand. Hier geht es zur Pressemitteilung und zu einem Erlebnisbericht - einfach anklicken!

99,2 Prozent der Bürger gegen maßlosen Diäten-Aufschlag

: Kurz nach Ende des Aktionsstandes postierten sich Mitglieder der Linken in der Bocholter Fußgängerzone und brachten dort ihren Unmut gegen die Diäten-Erhöhung zum Ausdruck.

Mit fast einer Stunde Verspätung eröffnete die Linke am vergangenen Samstag, 10. Mai, ihren Aktionsstand vor der Westmünsterland Sparkasse an der Neustraße der Fußgängerzone in der Bocholter Innenstadt. Die zweistündige Aktion stand unter dem Motto „15 % Diäten-Aufschlag – Jetzt reicht’s“. Der von der Stadt Bocholt zugewiesene Standort war zunächst von vier Einsatzkräften der Polizei, die dort längere Zeit standen, besetzt. Später konnte der Aktionsstand ungehindert aufgebaut werden. Allerdings wurden die rund zehn Mitglieder der Partei DIE LINKE. fast die ganze Zeit über durch Einsatzkräfte der Polizei observiert. Weitere Fotos - einfach anklicken!

Hier geht es zum vollständigen Pressebericht - einfach anklicken!

Linke will ins Bocholter Rathaus einziehen

: Kämpferische Stimmung herschte auf der Gründungsversammlung der Linken im Bocholter Kolpinghaus.

Die Linke wählte am Donnerstagabend (15. Mai) im Bocholter Kolpinghaus einen Stadtverbandsvorstand, dem Anita Lohberg (Sprecherin), Michael Angenendt (Sprecher) und als Beisitzer Ewald Rademacher, Helge Laumann und Ralf Stöhler angehören. Aber nicht nur Bocholter gehören dem Vorstand an, sondern gewählt wurden auch Martin Rath für Rhede und Mauritz Hagemann für Isselburg. „Wir hoffen, auch bald schon in Rhede und in Isselburg einen Stadtverband gründen zu können“, so Kreissprecherin Jutta Wilting. „Der Kreisverband Borken bleibt aber weiterhin politisch und organisatorisch zuständig. Mit der Stadtverbandsgründung soll ergänzend ein noch stärkerer lokaler Bezug ermöglicht werden, auch und gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009“, so Kreissprecher Rainer Sauer. Weitere Bilder folgen!

Die vollständige Presssemitteilung - einfach anklicken!

Nach Bocholt gründete die Linke jetzt auch in Gronau einen Stadtverband

: Kreissprecher Rainer Sauer (li.) mit dem neuen Vorstand (re.): Marita Wagner, Klaus Rothe, Karl-Heinz Rietmann, Harry Thiem, Robert Brandt, Wolfgang Mazur, Rainer Wilting, Ulf Jäger.

Nach dem bereits vor knapp einer Woche in Bocholt ein Stadtverband gegründet wurde, gründete die Linke am Dienstagabend (20. Mai) jetzt auch in Gronau einen Stadtverband, dem Marita Wagner (Sprecherin), Robert Brandt (Sprecher) und als Beisitzer Ulf Jäger, Harry Thiem, Wolfgang Mazur, Klaus Rothe und Karl-Heinz Rietmann angehören.

Als Mitglieder und Gäste konnten Kreissprecher Rainer Sauer und Kreisschatzmeister Rainer Wilting in der Gaststätte Rolinckbräu rund 30 Teilnehmer begrüßen. Als Schwerpunkt hat die Gronauer Linke die Kommunalwahl 2009 im Blick. „Dazu werden wir jetzt zügig ein Kommunalwahlprogramm erstellen, aber auch unser öffentlicher Stammtisch und die Öffentlichkeitsarbeit werden wir intensivieren“, so die neugewählten Sprecher Marita Wagner und Robert Brandt. Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass vor allem für Sozialschwache etwas getan werden müsse. „Ihnen müssen wir in den Parlamenten endlich wieder eine Stimme geben“, so Sauer. „Auch gegen die „Selbstbedienungsmentalität“ von CDU und SPD werden wir angehen“, ergänzt Wilting

Mit der Stadtverbandsgründung will die Linke einen stärkeren Lokalen Bezug in Gronau schaffen. Politisch und organisatorisch bleibt auch weiterhin der Kreisverband Borken zuständig. Am Montag, 9. Juni, wird bereits in Ahaus der nächste Stadtverband gegründet. Danach folgt am Mittwoch, 11. Juni, Gescher.

Schüsse vor Rainer Sauers Wohnhaus

Die neonazistischen Gewalt- und Morddrohungen gegen den Bocholter Gewerkschafter und Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE Rainer Sauer reißen nicht ab. Nach Drohanrufen, Briefen und Videos im Internet fielen in der Nacht von Montag auf Dienstag Schüsse vor der Haustür Rainer Sauers. Es wurde niemand verletzt, der oder die Täter konnten flüchten. Die sechs Patronenhülsen wurden von der Polizei sichergestellt. Obwohl bereits mehrere Morddrohungen gegen Rainer Sauer vorlagen, sah die örtliche Polizeibehörde keine konkrete Gefährdungslage" für Rainer Sauer und seiner Familie. Rainer Sauer wurde lediglich nahe gelegt, im Falle einer "akuten Bedrohung den Polizeinotruf anzurufen. Im Internet hatten neonazistische Autonome Nationalisten aus Bocholt kurz zuvor eine neue Webseite ins Netz gestellt, in der es gleich auf der Startseite heißt: Stoppt Rainer S. und die Linkspartei - Bildet Banden, schlagt zurück. Der vollständige Pressetext - einfach anklicken!

Nach Bocholt und Gronau gibt es jetzt auch in Ahaus einen Stadtverband

Nach dem erst im Mai in Bocholt und Gronau Stadtverbände gegründet wurden, gründete die Linke am Montag (09. Juni) jetzt auch in Ahaus einen Stadtverbandsvorstand, dem Henry Paul als Sprecher und als Beisitzer Horst Müller, Walter Rölver, Muhittin Yaray und Uwe Fleischhauer angehören.

Als Mitglieder und Gäste konnte Kreissprecher Rainer Sauer in der Gaststätte Zum Schulzenbusch rund 25 Teilnehmer begrüßen, darunter auch Hüseyin Aydin, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE., der eine Erneuerung des Sozialstaats fordert und sich zugleich für ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Umwelt aussprach. Damit könnten mindestens eine Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, betont Aydin. Auch ging der Parlamentarier auf den von den Linken geforderten gesetzlichen Mindestlohn ein. Dieser müsse, so Aydin, zunächst acht Euro betragen und in schnellen Schritten auf zehn Euro angehoben werden.

Als Schwerpunkt hat die Ahauser Linke die Kommunalwahl 2009 im Blick. „Dazu werden wir jetzt zügig ein Kommunalwahlprogramm erstellen, aber auch unsere öffentlichen Treffen werden wir fortsetzen“, so der gewählte Vorstand. Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass vor allem für Sozialschwache etwas getan werden müsse.

Mit der Stadtverbandsgründung will die Linke einen noch stärkeren lokalen Bezug in Ahaus schaffen. Am Mittwoch, 11. Juni, wird bereits in Gescher der nächste Stadtverband gegründet. Danach folgt Borken.

Die Linke ist jetzt auch in Gescher mit einem Stadtverband präsent

: Der Vorstand des neu gegründeten Stadtverbands mit Kreissprecher Rainer Sauer und Bundestagabgeordnete Sevim Dagdelen (v.r.): Detlev Graf, Thomas Rennert und Manfred Schulz.

Nachdem kürzlich in Bocholt, Gronau und am letzten Montag in Ahaus Stadtverbände entstanden sind, gründete Die Linke jetzt auch in Gescher einen Stadtverband, dessen Vorstand Detlev Graf als Sprecher und als Beisitzer Thomas Rennert und Manfred Schulz angehören.

Manfred Schulz, der in Velen wohnt, will dort in seiner Gemeinde schon bald einen Ortsverband auf die Beine stellen. Er wird daher nur vorrübergehend in Gescher mitwirken. Am Freitag, 20. Juni, wird sich Die Linke bereits mit einem Infostand in Velen präsentieren.

Als Mitglieder und Gäste konnte Kreissprecher Rainer Sauer in der Gaststätte "Zur Burg" rund 25 Teilnehmer begrüßen, darunter auch Jürgen Jendroska vom Kreisverband Coesfeld und Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages der Partei Die Linke, die herausstellte, dass Die Linke ein 100-Punkteprogramm habe und es vornehmlich darum gehe, den Reichtum „von oben nach unten“ umzuverteilen. Die Bekämpfung der Armut sei eines der dringendsten Aufgaben, die sich die Linke auf die Fahnen geschrieben habe, betont die Parlamentarierin. Auch sprach sie sich vehement gegen generelle Auslandseinsätze der Bundeswehr aus.

Als Schwerpunkt hat Die Linke in Gescher die Kommunalwahl 2009 im Blick. "Wir werden jetzt an die Arbeit gehen und zügig ein Wahlprogramm erstellen, aber auch unsere öffentlichen Treffen werden wir fortsetzen", so der neugewählte Sprecher Detlev Graf. Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass vor allem für sozial Schwache etwas getan werden müsse. Auch seien Bürgersprechstunden mit den Bundestagsabgeordneten der Linken im gesamten Kreis Borken geplant, so Kreissprecher Rainer Sauer. Detlev Graf und seine Linken Genossen in Gescher wurden mit viel Beifall dafür gelobt, dass sie die Sozialberatung bei der Evangelischen Kirche angeschoben haben. Als nächstes soll in Borken und in Stadtlohn ein Stadtverband gegründet werden.

Innenminister Ingo Wolff soll wegen politischer Blindheit seinen Stuhl räumen

Über 200 Gewerkschafter und Antifaschisten kamen gestern (Freitag, den 19.06.2008) im Essener Jugendzentrum an der Papestraße zusammen, um ihre Solidarität mit Rainer Sauer zu bekunden.

Nach den Schilderungen von Rainer Sauer, der seit einem Dreivierteljahr in seiner Heimatstadt Bocholt dem Naziterror ausgesetzt ist, kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Politik und Polizei diesen braunen Sumpf zum Naturschutzgebiet erklärt haben.

Die Essener Polizei ist da ganz anders. Sie hat die gestrige Solidaritätsveranstaltung schon im Vorfeld begleitet und gezeigt, dass Neonazis in Essen kein Raum für Gewaltakte gelassen wird.

In den Diskussionsbeiträgen der Teilnehmer war das blanke Entsetzen zu erkennen, als sie hörten, welche Freiräume Neonazis in Deutschland mittlerweile wieder erhalten, um verfassungstreue Bürger zu schikanieren, ernsthaft zu bedrohen oder in brutalster Weise zu misshandeln. Die offensichtliche Untätigkeit der Kreispolizeibehörde Borken und der Stadtverwaltung, inklusive des Bürgermeisters, muss ein Ende finden.
In einer Resolution forderten die Teilnehmer der Veranstaltung politische Konsequenzen von den Verantwortlichen. Es mag im ersten Moment etwas kühn klingen, wenn der Rücktritt von Innerminister Ingo Wolff gefordert wird, aber solange selbst die höchsten Verantwortlichen diesen Naziterror dulden, können die Bürger in diesem Land nicht ruhig schlafen.

ver.di- Landesleiterin Gabriele Schmidt machte deutlich, dass Faschisten sich schon immer als Feinde der Gewerkschaften und Feinde der Demokratie gezeigt hätten. Ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften halten ein Verbot der NPD nach wie vor für dringend geboten.

Auch Manfred Wirsch, als Vorsitzender von ver.di Essen, sagte Rainer Sauer in jeder Hinsicht seine Unterstützung zu. Dieser gleichgültige und verharmlosende Umgang mit solchen Staatsfeinden muss ein Ende haben. Man kann nicht einem türkischen Mitbürger in Brandenburg die Feuerversicherung für eine Dönerbude verwehren, weil das Risiko zu groß ist, dass sie von Neonazis angezündet wird. Er fragte: „Was muss noch passieren, bis die Politik massiv gegen diesen rechten Terror vorgeht?“ Keinen Fußbreit den Faschisten, da waren sich alle Teilnehmer der Solidaritätsveranstaltung einig. Resolution - einfach anklicken!

Quelle: Pressemitteilung des ver.di Bezirks Essen vom 20.06.08

Gronauer Bürger zeigten großes Interesse

: Während die anderen Mitglieder am Infostand mit den Bürgern diskutierten oder Flyer verteilten, nahmen sich diese Mitglieder Zeit für ein Foto.

Der Infostand der Linken und die Gespräche am letzten Samstag (5. Juli) in der Gronauer Innenstadt fanden viel Zuspruch, so das Fazit des Stadtverbandvorstandes, deren Mitglieder immer wieder zu hören bekamen, dass die jetzigen Parteien ihr Vertrauen verspielt hätten und nicht mehr wählbar seien. Lob gab es hingegen für die Linke: „Diese Partei ist auf jeden Fall eine wählbare Alternative“, so die Meinung vieler Bürger. Die Bürger nahmen auch gerne Materialen an, wie zum Beispiel zu den Forderungen und Zielen der Linken im Bund, Land und in der Kommune.Infos über weitere Aktivitäten im Raum Gronau – einfach anklicken!

Merkel und ihre Hartz IV Kenntnisse - Infos dazu auf der Homepage der Linken NRW www.dielinke-nrw.de!

SPD blockiert Sozialtarife

: Die Geldsackaktion beim Infostand Ende Mai in Bocholt sollte deutlich machen, dass Geld vorhanden ist, welches nur von "oben nach unten" umverteilt werden muss.

Umweltminister Gabriel ist erst gar nicht gekommen. Die anwesenden 185 Sozialdemokraten haben geschlossen gegen den Antrag gestimmt, in dem DIE LINKE bundesweite Sozialtarife, die Wiedereinführung der staatliche Aufsicht für Strom- und Gaspreise sowie die Erstattung der Kosten für Heizung und Warmwasser für wohngeldberechtigte Haushalte in angemessener Höhe fordert. Finanzieren wollte DIE LINKE die Sozialtarife, indem vor allem die Milliardenprofite der Energiekonzerne abgeschöpft werden, die diesen durch die kostenlosen Emissionszertifikate zugeflossen sind. Wie haben Ihre Abgeordneten gestimmt? Mehr

Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente.

Rentenkampagne der Partei DIE LINKE. angelaufen - 10 Punkte für eine solidarische und sichere Rente

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. Juli 2008: Der neoliberale Umbau des Sozialstaats hat auch vor der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente ab 67. All diese Maßnahmen haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung durch die gesetzliche Rente systematisch zu zerstören. Ergebnis wird sein: Selbst bei erwerbslebenslanger Beitragszahlung kann die gesetzliche Rente allein Armut nicht mehr wirksam verhindern. Es drohen Armutsrenten. Millionen Menschen müssen damit rechnen, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein... mehr

Die Linke im Kreis Borken bereitet sich auf die Kommunalwahl 2009 vor

: Die Linke im Kreis Borken formiert sich für die Kommunalwahl 2009, nachdem nach und nach Stadtverbände gegründet werden - und das mit Erfolg.

Die Linke wird im Kreis Borken auf jeden Fall zur Kommunalwahl 2009 antreten. Dazu wird es jetzt eine Auftaktveranstaltung „Wahlkampf und Wahlprogramm“ geben, die im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung durchgeführt wird. Eingeladen zu der Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, den 4. September, um 19 Uhr im Wirtshaus Sicking, Jacobistraße 6, in Oeding, sind alle Parteimitglieder. Auch werden dort zwei Delegierte für den Landesparteitag am 18. und 19. Oktober gewählt.Die Einladung zum herunterladen - einfach anklicken!

Die Linke präsentierte sich in Gronau und Epe mit einem Infostand

: Viel Zulauf fand der Infostand in Gronau. Aber auch in Epe fand dieser große Beachtung.

In Gronau und Gronau-Epe zeigte die Linke am Wochenende Präsenz. Dort präsentierte sich der erst im Mai gegründete Stadtverband mit einem Infostand, der so manche neugierige Bürger anzog und über die Ziele und das Programm der Linken informierte. Die Mitglieder warben aber auch zur Teilnahme am politischen Stammtisch, der am Dienstag, 12. August, um 19.30 Uhr im Rolinck Bräu, Neustr. 48, in Gronau stattfindet. Weitere Infos - einfach nur anklicken!

SteuerID im Briefkasten? Widerstand jetzt!

: Anlässlich der letzten Bundestagwahl protestierten Linke gegen Steuergeschenke an Reiche und Konzerne vor dem Finanzamt Borken. Sie führten Sympolisch Geldsäcke mit.

Seit dem 1. August erhalten alle Bundesbürger eine einheitliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die lebenslang gilt. DIE LINKE im Kreis Borken hat sich diesem Thema angenommen und veröffentlicht dazu nachfolgende Presseinformation der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Damit wird ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt", warnt Ulla Jelpke. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung.

Wo es Daten gibt, gibt es bald auch Begehrlichkeiten anderer Behörden, darauf zuzugreifen. Bestes Beispiel dafür sind die Mautdaten. Zunächst sollten sie nur für Abrechnungszwecke erfasst werden, dann stand sehr bald die Nutzung für die Strafverfolgung zur Diskussion.

Das Argument, mit der Steuer-ID werde der Kampf gegen Steuerhinterziehung erleichtert, überzeugt nicht. Schließlich prüft eine Steuernummer keine Steuererklärung, und sie kann erst recht nicht verhindern, dass Geld im Ausland vor dem deutschen Fiskus versteckt wird. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Ablehnung der Steuer-ID."

Wer ebenso Widerstand leisten will, kann dies mit einem vorgefertigten Protestschreiben machen – einfach nur anklicken!

Tagesseminar zur Kommunalpolitik

Die Stadtverbände Ahaus, Gescher und Gronau der Partei DIE LINKE. geben bekannt, dass am Samstag, 25. Oktober, ein Seminar zum Thema „Einstieg in die Kommunalpolitik“ abgehalten wird. Veranstaltungsort ist Ahaus, Referent wird Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Aachener Linksfraktion, sein. Die Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr und endet voraussichtlich gegen 17 Uhr. Die Teilnehmerzahl ist auf 25 beschränkt. Ein großer Teil der Teilnehmerplätze ist allerdings schon durch die Genossen der drei teilnehmenden Stadtverbände belegt, so dass nur noch wenige interessierte Parteimitglieder teilnehmen können. Anfragen bitte an dielinke-ahaus@hpaul.de. Zu- oder Absagen erfolgen spätestens am 18. Oktober. Die Teilnahme an dem Seminar ist kostenlos. Kosten für Verzehr, Anfahrt etc. tragen die Teilnehmer/innen selbst. Zum gleichem Thema findet auch in Bocholt eine Veranstaltung statt, voraussichtlich in der dritten September-Woche. Infos dazu gibt es in den nächsten Tagen.

Linke im Kreis Borken unterstützt Sparkassen-Demo

Die Linke im Kreis Borken unterstützt die Sparkassen-Demo von ver.di und den Beschäftigten bei den Sparkassen am morgigen Donnerstag (11. September) vor dem Düsseldorfer Landtag, die sich gegen das Vorhaben der Landesregierung richtet, die eine Änderung des Sparkassengesetzes herbeiführen will.

Kreissprecher Rainer Sauer: „Sollten die Pläne nicht noch gekippt werden können, hätte dies weit reichende Folgen auf die Beschäftigten und Privatkunden, aber auch auf Vereine, denen bislang Zuschüsse gewährt wurden. Die Sparkassen in der jetzigen Form haben sich bewährt. Daher hat die Politik die Hände davon zu lassen.“ Auch eine Delegation der Linken aus dem Kreis Borken wird an der Protestaktion teilnehmen.

Dazu wird sich die Linke auch beim Infostand am Samstag, 13. September, ab 10 Uhr in der Bocholter Innenstadt und anderswo im Kres Boken äußern und Informationen für die Bürger bereithalten.

400 Bürger beteiligten sich an der Unterschriftensammlung für die Hertie und Sinn-Leffers-Beschäftigten

Rund 400 Bürger haben am Samstagvormittag in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt den Aufruf der Linken für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Hertie und Sinn-Leffers unterschrieben. Die Aktion wurde spontan organisiert, nachdem Hertie und Sinn-Leffers vor wenigen Tagen Insolvenz angemeldet hatten.

Während der Unterschriftensammlung wurde mit einem Betriebsratsmitglied vom Warenhaus Hertie vereinbart, dass dem Betriebsrat die gesammelten Unterschriften bereits am Montag überreicht werden.

Die Mitglieder der Linken werteten die Unterschriftensammlung als einen großen Erfolg. "Wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind, können Arbeitnehmer und ihre Familien immer mit uns rechnen", so ein Mitglied der Linken. Erfreut war man auch darüber, dass der Stadtverband Gescher dabei war.

Hinweis: Von der Aktion gibt es einen Videobeitrag auf dieser Seite.

Zur Verteilung kam auch ein Flyer, der heruntergeladen werden kann - einfach anklicken!

Die Unterschriftenlisten zum herunterladen - einfach anklicken und ausdrucken!

Die Linke im Kreis Borken wirft der CDU versagen vor

: Die CDU ist nicht in der Lage, sich mit dem 100-Punkte-Programm der Linken auseinander zusetzen. Stattdesssen schürt sie Angst. Hinweis: Der Flyer kann heruntergeladen werden - diesen einfach nur anklicken!

Der Bocholter Rainer Sauer, Sprecher der Linken im Kreis Borken, nimmt zu den Äußerungen von Sven Volmering (Landesvorsitzender der Jungen Union NRW und Bocholter Ratsmitglied der CDU) in der Bocholter Tageszeitung vom 01.09.08 Stellung:

"Volmering und seine CDU sehen die Linke als eine echte und ernst zunehmende Konkurrenz, die nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr auch ins Bocholter Rathaus einziehen wird. Wir sind uns sicher, dass uns das aber auch in den anderen Rathäusern im Kreis Borken gelingen wird. Sonst würde er sich nicht so mit der Linken beschäftigen und öffentlich seine Ängste mitteilen. Das ehrt uns. Aber es geht nicht um persönliche Animositäten, sondern vielmehr darum, den Bürgern mal endlich wieder eine Stimme zu geben für Arbeit, Bildung, Frieden und soziale Gerechtigkeit und zugleich den gigantischen Sozialabbau durch die jetzige und vorige Bundesregierung, aber auch durch die Landesregierung, rückgängig zu machen.

Es muss damit aufhören, dass „unten“ gestrichen und „oben“ gegeben wird. Falls es die CDU noch nicht bemerkt hat, in Deutschland sind mittlerweile viele Familien verarmt – Tendenz steigend. Auch in Bocholt sind solche Entwicklungen vorhanden.

Jede noch so schlimme Äußerung gegen die Linke, beweist auf ein Neues, dass die CDU nicht in der Lage ist, sich inhaltlich mit der Linken auseinander zusetzen. Bedenkt man, dass die Linke bei allen Umfragen immer mehr an Sympathie dazu gewinnt, wird der Bürger gespannt darauf sein dürfen, welche „Lügengeschichten“ noch von der CDU kommen.

Sozialabbauparteien sehen Gronauer Linke im Aufwind

: Dicht umlagert war am Samstag der Infostand der Linken in der Gronauer Innenstadt. Die Linke und ihr Infostand gehören mittlerweile zum Stadtbild von Gronau.

Der Infostand der Gronauer Linken gehört mittlerweile zum Stadtbild von Gronau – und das mit großen Zulauf aus der Bevölkerung. Die SPD merkt, dass ihr die Wähler in Scharen davon laufen und so erklärt es sich, warum die Genossen dieser Sozialabbaupartei als Nachahmer auftreten und dort in der Gronauer Innenstadt am letzten Samstag (6. September) ebenso mit einem Infostand vertreten waren.

Ähnlich verhält sich die CDU in Gronau-Epe, wo sie mit einem „Politischen Stammtisch“ ihre Wähler bei der Stange halten will. Doch jeder weiß, dass es nur eine wählbare Alternative gibt, nämlich die Linke.

Die Mitglieder der Gronauer Linken warben am Infostand aber nicht nur mit Informationen, sondern stellten sich der Diskussion der Bürger und haben zugleich zum „Politischen Stammtisch“ eingeladen, der am Dienstag, 09. September, um 19.30 im Rolinck Bräu, Neustr. 48, in Gronau stattfinden wird.

Infos zum "Politischen Stammtisch" - einfach nur anklicken

Hearing zu Hartz IV unter der Landtagsbrücke

Nachdem das Landtagspräsidium ein Hartz IV-Hearing im Landtag ablehnte, hatte Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE.NRW, diese Veranstaltung am Freitagnachmittag (12. September) nach draußen unter der Brücke vor dem Landtag verlegt – und mehr als 200 Menschen sind gekommen. Auch der Kreisverband Borken war vertreten. Nach Information der Rheinischen Post hatte der Rheder CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst dagegen protestiert.

Ziel sollte sein, den Wiederstand gegen Hartz IV zu verstärken. Verschiedenen Akteuren der Anti-HartzIV-Bewegung wurde Raum gegeben, sich über die vorhandenen Probleme auszutauschen und neue Strategien zu entwickeln. In der Ankündigung des Hearings heißt es: „Hartz IV ist nicht nur Ausdruck für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, sondern auch für die Zerschlagung des Sozialstaats. Hartz IV hat aus der Arbeitlosenversicherung eine Armutsfürsorge gemacht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat für 60% der Betroffenen zu dramatischen Einkommenseinbußen geführt. Darüber hinaus steht Hartz IV für ein System der Entrechtung und Repression. Mit der Einführung von Hartz IV hatte die ehemalige rot/grüne Bundesregierung den seit Jahren von Wirtschaftskreisen und ihren abhängigen Medien erhobenen Forderungen entsprochen, wonach der Sozialstaat angeblich zu teuer sei und dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege stehe. Doch das Versprechen, mit Hartz IV würde die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren halbiert, hat sich inzwischen als Etikettenschwindel herausgestellt.

Denn die tatsächliche Arbeitslosigkeit hat mit ca. 6 Mio. Arbeitslosen bundesweit nach wie vor ein dramatisches Ausmaß, welches allerdings in der offiziellen Statistik nicht zum Ausdruck kommt, da aus dieser ca. 50% der Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-Bezug herausgerechnet werden. Das Scheitern von Hartz IV veranlasst die herrschenden neoliberalen Kräfte inzwischen zu Überlegungen, aus Gründen des Lohndumpings Arbeits- und Zwangsdienste zu Hartz IV-Konditionen für die private Wirtschaft zu schaffen, wie neuere Studien aus Wirtschafts- und Finanzministerium in Berlin belegen.

Auch in NRW hat Hartz IV zu einem Flächenbrand geführt. Mit ca. 1.050.000 Mio. ALG II -Beziehern ist die Langzeitarbeitslosigkeit auch 2008 nahezu genauso hoch wie 2005 zu Beginn von Hartz IV. Insbesondere die Kinderarmut ist durch Hartz IV erheblich gestiegen. Bundesweit werden über 2 Mio. Kinder und Jugendliche in Hartz IV-Verhältnissen tagtäglich von adäquater Schulbildung und gesunder Ernährung ausgegrenzt. Das System des "Fordern und Fördern" hat zwar mehr Repression, aber nicht mehr Beschäftigung gebracht. Nach einer aktuellen Studie haben lediglich 3,4% sämtlicher 1€-Jobs zu einem Arbeitsverhältnis geführt, was sogar NRW-Sozialminister Laumann (CDU) zu der Erklärung veranlaßte, daß das System der 1-Euro-Jobs gescheitert sei. Doch statt daraus die Konsequenz zu ziehen, z.B. durch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm die Arbeitslosigkeit in NRW spürbar abzubauen, will die herrschende Politik nicht nur an Hartz IV festhalten, sondern setzt bei vielen sozialen Projekten getreu dem neoliberalen Motto "Privat geht vor Staat" unvermindert den Rotstift an. Ein aktuelles Beispiel ist in NRW die von der Landesregierung geplante Einstellung der Fördermittel für die zahlreichen Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, die für viele Hartz IV-Betroffene eine wichtige Anlaufstelle darstellen. Ebenso werden in vielen NRW-Kommunen die Unterkunftskosten nach wie vor radikal gekürzt und dadurch Tausende gezwungen, ihre Wohnung aufzugeben oder von erheblich gekürzten Einnahmen zu leben. Inzwischen errichtet sogar die Bundeswehr Büros in den ARGEN NRW's, um arbeitslose Jugendliche verstärkt für den Kriegsdienst zu gewinnen.“

Rechtsruck der SPD

: Die Genossinen und Genossen in Gronau machten den desolaten Zustand der SPD zum Thema und stellten fest, dass es ihr nur um Machterhalt geht.

Der politische Stammtisch der Linken in Gronau hat sich, unter anderem, auch mit der Bundespolitik befasst und da ging es häuptsächlich um den desolaten Zustand der SPD, der sich vor allem darin äussert, dass man die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt hat und mit einer "Rolle rückwärts" versucht die Partei auf "Kurs" zu bringen.

Clemet war offensichtlich nur Vorreiter für eine Entwicklung, die die Rechten in der SPD nach vorne bringen sollte. Es verwundert dann auch nicht, dass weitere Befürworter der Agenda 2010 folgten. Die Gronauer Linken sehen darin, dass die SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und sich von einer linken Politik verabschiedet hat. Dieser Rechtsruck wird allerdings, schon aufgrund der Erklärung der Bundeskanzlerin, dass sie in Zukunft auf ein Schwarz-Gelbes-Bündnis setzt, die SPD weiter ins Abseits führen.

Der SPD geht es nicht mehr um soziale Gerechtigkeit, es geht nur noch um Macht und Machterhalt. Dies lehnen die Gronauer Linken entschieden ab. Wenn die BürgerInnen nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses stehen, hat eine Partei ihre Funktion eigentlich verloren.

Kreismitgliederversammlung gegen Koalition oder Tolerierung mit den Sozialabbauparteien in NRW

: Zweieinhalb Stunden dauerte die Kreismitgliederversammlung, in der wichtige Entscheidungen zur Landtags- und Kommunalwahl getroffen wurden.

In einem Antrag an den Landesparteitag am 18. und 19. Oktober in Essen fordert die Linke im Kreisverband Borken mit Blick auf die Landtagswahl „Keine Koalition oder Tolerierung mit den Sozialabbauparteien in NRW!“. Diesen Beschluss fasste am Donnerstagabend (4. September) die Kreismitgliederversammlung, die zugleich Marita Wagner (Gronau) und Rainer Sauer (Bocholt) als Delegierte für den Landesparteitag wählten.

In der Begründung zum Antrag heißt es: „Allen voran SPD und Grüne haben den Menschen durch die Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen einen großen Schaden zugefügt, der noch weit bis in die nächsten Generationen hinein wirkt und zur Folge hat, dass immer mehr Menschen in Armut leben, entrechtet und ihrer Zukunft beraubt werden. Weder die NRW-SPD noch die NRW-Grünen haben sich davon distanziert oder eine Abkehr dieser menschenverachtenden Politik gefordert. Will die Linke Glaubwürdig bleiben und ihre Identität behalten, muss sie aus der Opposition heraus Politik für die Menschen machen. Dass ihr das gelingt, zeigen so manche übernommenen Forderungen der Sozialabbauparteien, die damit natürlich nur auf Stimmenfang gehen. Daher wird es mit der NRW-Linken weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben. Das Abstimmungsverhalten wird nach Sachfragen entschieden. Sollten die noch zu erstellenden Themenschwerpunkte für den Landtagswahlkampf NRW von diesen Parteien übernommen werden, wird die NRW-Linke ihre Entscheidung neu überdenken, aber allenfalls nur einer Tolerierung zustimmen."

Außerdem stimmten sich die Teilnehmer auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr ein. Kreissprecher Rainer Sauer ist sich sicher, dass die Linke auf Anhieb in die Rathäuser einziehen wird. „Überall an unseren Infoständen und in unseren Veranstaltungen spüren wir große Zustimmung aus der Bevölkerung“, so ein Teilnehmer in der Kreismitgliederversammlung, in der außerdem Michael Angenendt (Bocholt) für den „Landesarbeitskreis Gegen Nazis“ sowie Marita Wagner (Gronau) für den „Landesarbeitskreis Satzung“ und als ihr Vertreter Manfred Schulz (Velen) gewählt wurden.

Der beschlossene Antrag zum herunterladen - einfach nur anklicken!

Linke unterstützt die Gewerkschaften im Kampf gegen Missbrauch von Leiharbeit

: Am Werkstor bei Siemens in Bocholt protestierte die Linke bereits im letzten Jahr gegen Lohndumping bei Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.

Die Linke im Kreis Borken will die Gewerkschaften im Kampf gegen Missbrauch von Leiharbeit unterstützen und führt dazu ab kommender Woche eine kreisweite Flugblattverteilaktion vor Betrieben und an Infoständen durch.

Kreissprecher Rainer Sauer prangert an, dass es mittlerweile in fast allen Branchen Beschäftigte erster und zweiter Klasse gebe. Nach Information aus Gewerkschaftskreisen sei die Leiharbeit im Kreis Borken drastisch angestiegen. „Die Beschäftigung von Leiharbeit diene schon längst nicht mehr dazu, Auftragsspitzen abzubauen, sondern um Stammbeschäftigte zu ersetzen und damit Lohndumping zu betreiben. In aller Regel erhalten sie 40 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Außerdem verstößt Leiharbeit gegen die Würde der Menschen.

Die Linke fordert daher eine gesetzliche Begrenzung der Leiharbeit und die gleiche Bezahlung von Leiharbeit vom ersten Tag an. Die von der Regierung diskutierte Aufnahme der Leiharbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz ist unzureichend. Zwar würden Niedrigstlöhne unterbunden, aber Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter könnten auch weiterhin schlechter bezahlt werden als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, die die gleiche Arbeit machen.“

Ein Flyer zum Thema Leiharbeit - Einfach anklicken!

An die IG Metall Verantwortlichen: Vielfalt statt Ausgrenzung!

: Vor fast zwei Jahren veranstaltete die Linke eine Solidaritätsaktion für die BenQ-Siemens-Beschäftigten in Bocholt.

Aus einem Bericht der „Rheinischen Post“ geht hervor, dass nach Willen der SPD die IG Metall verstärkt auch öffentlich die Linke kritisieren soll. Wie tief muss die SPD nur gesunken sein, sich auf dieses Niveau zu begeben. Demnach soll die IG Metall zahlende Mitglieder zähmen – und das ausgerechnet zugunsten einer Partei, deren Kurs auch weiterhin Agenda 2010 mit Sozialabbau und Rentenkürzung bleibt.

Also, kein Wunder, dass die Linke im Kreis Borken nicht zur Podiumsdiskussion der IG Metall zum Thema Leiharbeit am letzten Dienstag (23. September) in das Bocholter Kolpinghaus eingeladen wurde. Auch eine Mail-Anfrage blieb unbeantwortet. Stattdessen durften nur die Sozialabbauparteien, allen voran SPD, CDU und Grüne, auf dem Podium Platz nehmen. Das ist eindeutig Ausgrenzung und Parteinahme. Noch schlimmer, den IG Metall Mitgliedern werden Positionen und Forderungen der Linken zum Thema Leiharbeit vorenthalten.

Auch wenn die IG Metall-Verantwortlichen im Bocholter Gewerkschaftshaus zukünftig die Linke ausgrenzt, wird sie den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zur Seite stehen, wenn es um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und die Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen geht. Gerade der Fall BenQ-Siemens und Nokia hat gezeigt, wie wichtig Solidarität über alle Parteigrenzen hinweg ist.

Erfolgreiche Veranstaltung der Gronauer Linken mit Hüseyin Aydin

: Gut besucht war die erste Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Gronau am Donerstagabend im Rolinck Bräu in Gronau, wo Hüseyin Aydin referierte. Auf dem Foto unten stellt sich der Stadtverbandsvorstand dem Fotograf.

Trotz staubedingter Verspätung konnte am vergangenen Donnerstag (2. Oktober) auf der 1. Ordentlichen Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE für Gronau, Epe und Umgebung der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Hüseyin Aydin aus Duisburg begrüßt werden. In einem engagierten Referat brachte Aydin den etwa 30 Anwesenden die Zusammenhänge zwischen momentaner internationaler Finanzkrise und nationalen politischen Verflechtungen aus der Vergangenheit, bis zurück in die späte Phase der Regierung Kohl und seit der Regierung Schröder, näher.

Als Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE aus NRW, ansässig in Duisburg, berichtete Aydin ebenso von der hervorragenden Arbeit der Bundestagsfraktion wie analytisch über die Landtagswahl in Bayern.

Nur mit fester Verankerung der LINKEN auch auf dem flachen Land und das sei in Bayern für DIE LINKE nicht gegeben gewesen, sowie in Betrieben und allgemein an den Arbeitsplätzen sei es möglich, breitere Bevölkerungsschichten von den Zielen und Inhalten linker Politik zu überzeugen.

Die zahlreich erschienenen Parteimitglieder aus Gronau, Epe und Umgebung gaben ihrem Bundestagsabgeordneten Aydin in der sich anschließenden Diskussion darin recht, dass jegliche Koalitionsaussage der LINKEN in NRW für die Landtagswahl 2010, aber auch schon für die Bundestagswahl im Herbst 2009 massiv verfrüht sei. Es gehe darum, politische Inhalte umzusetzen, wozu nicht etwa eine globale Verstaatlichungspolitik zu verstehen sei; derartige Strategien seien in der Vergangenheit allenthalben überall gescheitert, sondern ein Wiederaufbau demokratischer Strukturen in allen Bereichen des Arbeits- und Sozialwesens sei dringend notwendig.

Die Abendveranstaltung des Stadtverband DIE LINKEN Gronau, zu der auch Gäste vom Stadtverband DIE LINKE Ahaus, vertreten durch deren Sprecher Henry Paul und Muettin Yaryai, sowie vom Landesverband DIE LINKE aus Münster in Person des Münsteraner Stadtratsmitglieds Ali Attalan begrüßt werden konnten, schloss mit der Abstimmung über die Satzung für den Stadtverband DIE LINKEN für Gronau, Epe und Umgebung ab. Die Orts-Satzung für den Stadtverband wurde einstimmig von allen Mitgliedern DIE LINKEN Gronau, Epe und Umgebung angenommen.

Linke formiert sich jetzt auch in der Kreisstadt Borken

: Auch das Thema Rente stand zur Diskussion. Bärbel Sauer zeigt dazu ein Plakat einer bundesweiten Aktion zu diesem Thema. Auf dem Foto sind auch Kreissprecher Rainer Sauer (zweiter von rechts) und Manfred Niemeyer (dritter von links) zu sehen. Er ist Kontakperson für Borken.

Mit dem Ziel in Borken noch in diesem Jahr einen Stadtverband zu gründen und zur Kommunalwahl im nächsten Jahr anzutreten, hatte der Kreisverband Borken der Partei DIE LINKE am Donnerstagabend (25. September) zu einer Informationsveranstaltung in das Haus Buchmann in Borken eingeladen, an der zahlreiche Mitglieder und interessierte Bürger teilnahmen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde über bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen diskutiert. Es bestand schnell Einigkeit darüber, dass die bisherige Parteienlandschaft aus Sozialabbauparteien bestehen und diese die Interessen der Normal-Bürger nicht nur sträflich vernachlässigen, sondern ihnen zugunsten der Reichen und Großkonzerne immer wieder in die Tasche greifen. Besonders SPD und CDU bestehen mittlerweile aus einem Guss. Bei beiden Parteien gebe es so gut wie keinen Unterschied mehr. Diese Parteien stehen für Agenda 2010, Rente mit 67 und Sozialabbau. Die Wähler brauchen daher eine wählbare Alternative.

Kreissprecher Rainer Sauer: "DIE LINKE wird sich als einzige politische Kraft vor Ort in Borken und in Deutschland für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sozial Benachteiligten, der Familien, der Rentnerinnen und Rentner einsetzen. Sie wird weiter gegen Hartz IV, Kinder- und Altersarmut kämpfen und sich für gesetzliche Mindestlöhne, für gute Arbeit und gute Rente, für Gesundheit und Bildungschancen, für Frieden und gleiche Lebensverhältnisse stark machen."

Auf kommunaler Ebene wird sich DIE LINKE für den Erhalt und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen. Für Sozialschwache will DIE LINKE zudem ein Sozialticket und Sozialtarif bei Gas und Strom fordern. Aber auch über die Forderung nach einer Verbraucherberatungsstelle wird nachgedacht.

Bis Ende des Jahres soll sowohl ein Stadtverband gegründet als auch ein Wahlvorschlag für die Kommunalwahl erstellt werden. Wenn das steht, soll bis Ende Januar öffentlich darüber diskutiert werden, ob DIE LINKE für Borken eine eigene Bürgermeisterkandidatin oder einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellt. Bürger, die mitmachen wollen, können sich ab sofort melden. Kontaktperson für Borken ist Manfred Niemeyer. Das nächste öffentliche Treffen findet am Mittwoch, 22. Oktober, um 19 Uhr wieder im Haus Buchmann statt.

DIE LINKE Seit’ an Seit’ mit der Bocholter TSA-Belegschaft (Vormals Siemens)

: DIE LINKE ließ es sich nicht nehmen, der TSA-Belegschaft zu zeigen, dass sie hinter ihnen steht. Auch bei weiteren Protestaktonen wird DIE LINKE wieder dabei sein.

Nachdem bekannt wurde, dass die Firma Technical Service Alliance (TSA), die vor zwei Jahren die Handy-Reparaturwerkstatt des BenQ-Siemens-Tochterunternehmens Inservico übernahm, zum 31. Dezember diesen Jahres geschlossen werden soll, rief die IG Metall Verwaltungsstelle Bocholt am heutigem Dienstag (07. Oktober) vor dem Betrieb im Industriegebiet am Schlavenhorst in Bocholt zu einer Protestveranstaltung auf.

Die fast 100 Beschäftigten folgten komplett dem Aufruf ihrer Gewerkschaft. Auf Protestschildern brachten sie ihre Wut und Enttäuschung zum Ausdruck wie „Schon wieder hat man uns verarscht“ und „Wo bleibt die Menschenwürde? Von Siemens verkauft. Von ComBase platt gemacht. Von BenQ verraten.“

Aber auch die Bocholter Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg und Kreissprecher Rainer Sauer sowie weitere Mitglieder der Partei DIE LINKE nahmen an der Protestkundgebung teil. Auf einem kleinen Pappschild, das Anita Lohberg während der Kundgebung hochhielt, stand geschrieben „Solidarität mit der TSA-Belegschaft“.

Heinz Cholewa, Erster Bevollmächtigter der IG Metall, machte während seiner Rede deutlich, dass auch in den nächsten Wochen und Monaten Solidarität und Unterstützung der Parteien erforderlich seien, um den Kampf erfolgreich für die Kolleginnen und Kollegen zu führen. Rainer Sauer am Rande der Protestkundgebung gegenüber einem Betriebsratsmitglied: „Wenn es um Arbeitnehmerinteressen und um Arbeitsplätze geht, können die Belegschaften und ihre Gewerkschaften immer mit uns rechnen“.

Hinweis: Im nebenstehenden Kästchen befindet sich ein Videobeitrag von der Protestaktion, der von der Bocholter Linken erstellt wurde.

Außerdem gibt es ein Schreiben an die örtliche Lokalpresse wegen nicht objektiver Berichterstattung - einfach nur anklicken!

Die Linke "verzockte" aus Protest gegen Steuerverschwendung der Stadt Bocholt symbolisch Steuergelder in Geldsäcken der Deutschen Bundesbank

Hoch her ging es am Samstag (11. Oktober) am Aktionsstand der Partei Die Linke in der Bocholter Innenstadt , die Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) für seine Swap-Geschäfte die „Rote Karte“ zeigte und dazu mehr als 200 Geldsäcke an die Bürger verteilte, in denen sich symbolisch die 250 000 Euro befanden, die den Steuerzahlern durch Swap-Geschäfte der Stadt Bocholt auf Veranlassung von Nebelo verloren gehen.

Dazu hatte Die Linke vor der Sparkasse Westmünsterland eigens ein Glücksrad aufgestellt, dass ständig umlagert war. Gewinnen konnte man einen original Jute Geldsack in Größe C mit der Aufschrift „Deutsche Bundesbank“, aber nur dann, wenn das Glücksrad nach dem drehen auf dem roten Feld stehen blieb. Mehr als 200 Bürger hatten es geschafft und erfreuten sich, einen solchen Geldsack zu ergattern. An den Geldsäcken befand sich ein Etikett mit der Aufschrift „Nebelos Zocker-Spiel. Gewinnen auch Sie 250 000 Euro aus dem Steuertopf“, daneben „Es ist natürlich nur symbolisch gemeint“. „Die Geldsäcke stammen noch von einer Aktion vor dem Finanzamt Borken vor drei Jahren gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung, die wir damals bei ebay gekauft hatten“, so Kreissprecher Rainer Sauer.

Heiß begehrt war aber auch ein „Offenen Brief“ der Linken an die Bürger, der dort ebenso reißenden Absatz fand. Darin wird Nebelo scharf für seine Swap-Geschäfte kritisiert und es als einen eigentlichen Skandal bezeichnet, dass er Ende 2005 einen solchen Vertrag abgesegnet habe, ohne es offensichtlich wirklich zu verstehen, obwohl er Jurist sei.

Viele Bürger zeigten sich erbost darüber und waren der Meinung, dass es nicht sein kann, dass wir Bürger immer neue Sparmaßnahmen auferlegt bekommen, während die „Herren im Rathaus“ Zinswetten abschließen – und das mit dem Geld der Steuerzahler.

Hinweis: Auf dieser Seite befindet sich von der Aktion auch ein Videobeitrag.

Borkener Kreis-Linke beteiligte sich an der Anti-Nazi-Demo in Bochum

: Kreissprecher Rainer Sauer und weitere Mitglieder der Linken aus dem Kreisverband Borken demonstrierten gemeinsam mit Sevim Dagdelen (rechts im Bild), Bundestagsabgeordnete der Linken, vor dem Schauspielhaus in Bochum gegen den Naziaufmarsch in seiner Heimatstadt.

Mehrere tausend Nazi-Gegner beteiligten sich an einer Gegendemo gegen die rechtsextremistische NPD, die am Wochenende (25. Oktober) in Bochum vergeblich ihre braune Propaganda verbreiten wollte. Denn die ewig Gestrigen wurden vor der Öffentlichkeit durch die Polizei so abgeschirmt, dass sie weder zu hören noch zu sehen waren. Allerdings behinderte die Polizei auch die Gegendemonstanten durch unnötige Absperrungen.

Nach der Kundgebung des Bochumer Bündnisses, die unter dem Motto stand „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“, zogen zahlreiche Demo-Teilnehmer, darunter auch Vertreter der Linken aus dem Kreisverband Borken, in Richtung Schauspielhaus, um sich dort den Nazis entgegenzustellen.

Der Direktor des Schauspielhauses meldete auf dem Platz vor dem Schauspielhaus eine Spontan-Kundgebung an. Aus dem Schauspielhaus ertönte aus einen Lautsprecher immer wieder eine Stimme, die den Bochumer Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch so laut verkündete, dass die Zwischenkundgebung der Nazis empfindlich gestört wurde.

Dazu gibt es einen Videofilm – einfach anklicken und ansehen!

Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bocholt zu Gaspreis-Erhöhung / Linke fordert für sozial Schwache und Familien die Einführung eines Sozialtarifs

In einem neuerlichen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bocholt fordert die Bocholter Linke für sozial Schwache und Familien die Einführung eines Sozialtarifs. Hintergrund ist die erneute Gaspreis-Erhöhung zum 1. November.

Kreissprecher Rainer Sauer: "Familien und sozial Schwache trifft die Gaspreis-Erhöhung am stärksten.“ Stadtverbandsprecherin Anita Lohberg ergänzt: “Daher besteht hier echter Handlungsbedarf. Jetzt können insbesondere die SPD und CDU Fraktionen mal unter Beweis stellen, ob sie noch bürgernah sind."

Im Bürgerantrag heißt es: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Nebelo, nachfolgenden Antrag bitten wir zu unterstützen und in den Rat der Stadt Bocholt einzubringen: Der Rat der Stadt Bocholt möge beschließen, auf einen Teil der Gewinnrückführung der Bocholter Stadtwerke zu verzichten. Für die sozial Schwachen und Familien wird ein Sozialtarif eingeführt. Begründung: Die Bocholter Stadtwerke haben ihren Kunden mitgeteilt, dass zum 1. November erneut der Gaspreis (um neun Prozent) erhöht wird. Für einen Normalhaushalt ergeben sich nach Anfrage an die Stadtwerke damit wiederum zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 11,00 Euro monatlich. Die bisherigen Gas- und Strompreiserhöhungen schlugen schon empfindlich zu Buche. Die Preisanpassungen seien unausweichlich, behaupten die Stadtwerke. CDU und SPD beteuern immer wieder, eine soziale Politik zu machen und insbesondere die Familien stützen zu wollen. Die Realität ist anders, wie man sieht. Familien und sozial Schwache trifft es wieder am meisten. Die Partei Die Linke fordert deshalb, auf einen Teil der Gewinnrückführung zu verzichten und die sozial Schwachen und Familien mit einem Sozialtarif zu entlasten. Dies könnte geschehen durch günstigere Verbrauchstarife oder durch einen Erlass der monatlichen Grundgebühren.“

Außerdem fordert Die Linke insbesondere von den Aufsichtsratsmitgliedern, die im Bocholter Stadtrat sitzen, dass sie mögliche weitere Strom- und Gaspreiserhöhungen nicht zustimmen. Der Bürgerantrag wird Peter Nebelo heute zugeleitet.

Der Bürgerantrag zum herunterladen - einfach nur anklicken!

Rechtsruck der SPD

Der politische Stammtisch der Linken in Gronau hat sich in dieser Woche, unter anderem, auch mit der Bundespolitik befasst und da ging es häuptsächlich um den desolaten Zustand der SPD, der sich vor allem darin äussert, dass man die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt hat und mit einer "Rolle rückwärts" versucht die Partei auf "Kurs" zu bringen.

Clemet war offensichtlich nur Vorreiter für eine Entwicklung, die die Rechten in der SPD nach vorne bringen sollte. Es verwundert dann auch nicht, dass weitere Befürworter der Agenda 2010 folgten.

Die Gronauer Linken sehen darin, dass die SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und sich von einer linken Politik verabschiedet hat. Dieser Rechtsruck wird allerdings, schon aufgrund der Erklärung der Bundeskanzlerin, dass sie in Zukunft auf ein Schwarz-Gelbes-Bündnis setzt, die SPD weiter ins Abseits führen.

Der SPD geht es nicht mehr um soziale Gerechtigkeit, es geht nur noch um
Macht und Machterhalt. Dies lehnen die Gronauer Linken entschieden ab. Wenn
die BürgerInnen nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses stehen, hat eine
Partei ihre Funktion eigentlich verloren.

Aktion gegen unsoziale Eintrittspreise für das neue Ahauser Kombi-Bad

: Viele Bürger unterstützen mit ihrer Unterschrift das Anliegen der Ahauser Linken, die gegen überhöhte Eintrittsspreise für das neue Kombi-Bad eine Unterschtiftenaktion durchführt.

Der Ahauser Stadtverband der Partei Die Linke präsentierte sich am heutigem Mittwoch (22. Oktober) im Rahmen eines Infostandes mit seinen Vorstellungen und Zielen zur Politik. Hierbei ging es aber nicht nur um die großen Berliner Themen – nein, auch regionale Dinge gehörten dazu. In diesem Konsens führten die Ahauser Linken eine Unterschriftensammlung durch, bei der es darum geht, gegen die hohen und sozial unverträglichen Eintrittspreise für das neue Kombibad zu votieren.

Viele Bürger erklärten sich spontan dazu bereit, ihre Solidarität mit dem Anliegen der Ahauser Linken „Für Alle bezahlbare Badtickets“ durch ihre Unterschrift zu bekunden.

Der Ahauser Stadtverbandssprecher Henry Paul erklärte: „Die Aktion wird im Rahmen der nächsten Infostände weitergeführt. Wir wollen erreichen, dass im Stadtrat über eine sozialere Lösung nachgedacht, und in die Tat umgesetzt wird. Der Profit muss nicht in jedem Fall oberste Priorität haben, sondern die Menschen und ihre Bedürfnisse müssen im Vordergrund stehen. Was passiert, wenn nicht nach dieser Prämisse gehandelt wird, erleben wir gerade mit der von Gierigen verursachten Bankenkrise.

Borkener Linke startet Kampagne gegen Kinderarmut – Fast 6.000 Kinder auch im Kreis Borken betroffen

Zur zweiten Infoveranstaltung der Partei Die Linke kamen auch diesmal wieder zahlreiche Bürger in das Haus Buchmann in Borken. Im Mittelpunkt der dreistündigen Diskussion stand das Thema Kinderarmut.

Linke-Kreissprecher Rainer Sauer bezeichnet es als einen Skandal, dass jedes sechste Kind in Deutschland in materieller Armut lebt. Ähnliche Tendenzen gebe es auch im Kreis Borken. Nach Sauers Angaben beziehen hier fast 6.000 Kinder unter 15 Jahren Sozialleistungen in Höhe des Existenzminimums. Hinzu kämen die in versteckter Armut lebenden Familien. Die Hauptursache der Armut seien Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne.

Neben kräftigen Lohnsteigerungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert Die Linke zur Bekämpfung der Kinderarmut ein Sofortprogramm, insbesondere eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder.

Schnell waren sich alle Teilnehmer darüber einig, das Thema Kinderarmut auf die Straße zu tragen und hierzu eine Kampagne durchzuführen. Start der Kampagne ist am Samstag, 15. November, ab 10 Uhr vor dem Vennehof in der Fußgängerzone der Borkener Innenstadt. Das nächste öffentliche Treffen in Borken findet am Montag, 24. November, um 19 Uhr im Haus Buchmann statt.

Die Linke fordert im Kreis Borken sofortige Senkung der Gaspreise – Offener Brief an die Stadtwerke Borken

: Vor einigen Wochen war sich die Borkener Linke bereits darüber einig, dass etwas unternommen werden müsse, um die Gaspreise zu senken. Nun soll es Realität werden - auf Grund sinkender Ölpreise. Die Senkung der Gaspreise kann allerdings nur der erste Schritt sein, um die Bürger zu entlasten.

In einem Offenen Brief fordert die Partei Die Linke Stadtwerke und Aufsichtsrat in Borken auf, die angekündigte Senkung der Gaspreise nicht erst ab dem 01. Januar nächsten Jahres, sondern ab sofort an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.

Laut Medienberichten wurde berichtet, dass die Stadtwerke Borken ab dem 1. Januar nächsten Jahres die Gaspreise um rund 6 Prozent senkt. Die Gaspreise in Borken wurden erst zum 1. Oktober erhöht. Als Grund nennt die Stadtwerke Borken den sinkendenden Ölpreis.

Weiter heißt es in dem Schreiben an die Stadtwerke: „Bedenken Sie bitte, dass es viele sozial Schwache und Familien gibt, die auf jeden Cent angewiesen sind.“

Kreissprecher Rainer Sauer fordert außerdem die anderen Stadtwerken im Kreis Borken auf, dem Beispiel von Borken zu folgen und die gesunkenen Ölpreise ab sofort an die Kunden weiterzugeben.

Der Offene Brief zum herunterladen - einfach nur anklicken!

Die Linke im Kreis Borken: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter die Melkkühe der Stadtwerke sein“

Die LINKE fordert die sofortige Senkung der Gaspreise. In einem offenen Brief fordern der Kreis- und Stadtverband die Stadtwerke und deren Aufsichtsrat in Bocholt auf, die angekündigte Preissenkung nicht erst ab dem 1. Januar nächsten Jahres, sondern sofort an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. "Bedenken Sie bitte, dass es viele sozial Schwache und Familien gibt, die auf jeden Cent angewiesen sind", heißt es in dem Schreiben der LINKEN.

Laut Medienberichten senken die Stadtwerke Bocholt vom 01. Januar 2009 an die Gaspreise um rund 0,2 Cent pro Kilowattstunde, nachdem sie zuvor zum 01.November um 0,32 Cent pro Kilowattstunde erhöht wurden. Als Grund nennen sie die seit Monaten sinkenden Rohölpreise.

Der Kreissprecher der LINKEN, der Bocholter Rainer Sauer, hält die angekündigte Senkung der Gaspreise außerdem für viel zu gering und fordert stattdessen das die Gaspreiserhöhung ab dem 01. November in voller Höhe zurückgenommen wird. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter die Melkkühe der Stadtwerke sein“, so Linke-Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg. Außerdem ist sie gespannt darauf, wie sich die im Rat vertretenen Parteien zur geforderten Gaspreissenkung verhalten, denn sie seien alle im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit Sitz und Stimme vertreten. Andere Energieversorger im Kreis Borken sind ebenso aufgefordert, ihre Gaspreise zu senken, fordert die Linke.

Kreismitgliederversammlung wählt neuen Kreisvorstand

: Der neue Kreisvorstand von Links nach Rechts: Horst Müller, Henry Paul, Uwe Fleischhauer, Martin Rath, Karl-Heinz Rietmann, Ulf Jäger

Der neue Kreisvorstand DIE LINKE im Kreis Borken hat sich konstituiert

Neben innerparteilichen Organisationsplanungen, wie etwa der geplanten Umgestaltung der Internet-Homepage des Kreisverbandes DIE LINKE durch den dafür zuständigen Beisitzer Uwe Fleischhauer / Legden, ging es dem neuen Kreisvorstand vor allem um die Planungen zu den anstehenden Wahlen, vor allem im anstehenden Jahr 2009, aber auch schon für 2010. So finden Anfang Juni in NRW die Kommunal- und die Europawahlen an einem Tag statt. Schon im Herbst wird dann ein neuer Bundestag gewählt werden. 2010 folgt die so wichtige Wahl zum Landtag in Düsseldorf. Die Vorbereitungen zu den Wahlkämpfen und ihren Inhalten, so der Kreissprecher K.-H. Rietmann, befinden sich in der finalen Phase der Vorbereitung. Die Erfahrungen aus den regelmäßig monatlich durch das ablaufende Jahr in den neuen Stadtverbänden und Basisgruppen der LINKEN durchgeführten Info-Stände in Bocholt, Gronau und Epe, Ahaus, Borken und Gescher haben zeigen können, dass der Zulauf und die Zustimmung zu ihren politischen Inhalten bei der Bevölkerung immer weiter zunimmt.

Mittlerweile sind es nicht nur ältere Menschen, Rentner und Rentnerinnen, sowie Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger, die sich für die LINKE interessieren, sondern auch Angehörige der so genannten Mittelschicht. Dieser bläst seit der weltweiten, sich auch in der Bundesrepublik massiv auswirkenden Finanzkrise ganz erheblich der Wind ins Gesicht. Den Stadtverbänden der LINKEN vor Ort im Kreis, die auch regelmäßig politische Stammtische durchführen, wird mehr und mehr von der Bevölkerung deren Unzufriedenheit mit der als außerordentlich unsozial empfundenen Politik der großen Parteien vorgetragen. Vor Ort , nicht nur in Bocholt, so Martin Rath/Rhede, höre man sehr genau auf das, was aus der Bevölkerung der LINKEN vorgetragen werde, um dieses politisch positiv für die Bevölkerung umzusetzen. Lokal sind die Basisgruppen und Stadtverbände im Kreis gut aufgestellt. Im neuen Kreisvorstand sind dem neuen Kreissprecher K.-H. Rietmann vom Stadtverband DIE LINKE Gronau noch weitere Parteimitglieder aus den anderen Stadtverbänden zur Seite gestellt. Neben Uwe Fleischhauer/ Legden, der im Stadtverband DIE LINKE Ahaus mitarbeitet und die Internetarbeit durchführen wird, ist als Kreisschatzmeister Horst Müller aus Ahaus-Wessum eine wichtige Stütze und auch Verbindungsmann zum Landesvorstand DIE LINKE in Düsseldorf.

Henry Paul, Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE in Ahaus, ist mit der Aufgabe betraut worden, sich um eine differenzierten Wahlkampfdurchführung vor Ort, nicht nur in Ahaus, mit zu kümmern. In Internetfragen seit Jahren außerordentlich versiert, unterstützt Henry Paul mit Rat und Tat Uwe Fleischhauer. Martin Rath / Rhede, der im Stadtverband DIE LINKE Bocholt mitarbeitet, einem der großen Stadtverbände der Partei im Süden des Kreises, ist im neuen Kreisvorstand zum Kreiswahlkampfleiter gewählt worden; bei ihm und dem Kreissprecher K.-H. Rietmann laufen die Fäden der politischen und organisatorischen Durchführung der Wahlkämpfe 2009 und 2010 zusammen. Dr.phil. Ulf Jäger vom Stadtverband DIE LINKE Gronau, der seit Frühsommer die Schriftleitung im Gronauer Stadtverband durchführt, hat diese Funktion nun auch im Kreisvorstand inne; er unterstützt in der Pressearbeit auch den Kreissprecher und den für Internetarbeit zuständigen Uwe Fleischhauer / Legden. Innerhalb des neuen Kreisvorstandes DIE LINKE Kreis Borken war man sich einig darüber, dass über die Pflege und den Ausbau der schon vorhandenen Stadtverbände weitere Stadtverbände und auch Basisgruppen eingerichtet und gegründet werden sollen; gedacht wird hier für die nähere Zukunft an Städte wie Stadtlohn und Vreden, weiter sollen nach Bedarf gegründet werden.

Inhaltlich werden die Stadtverbände der LINKEN im Kreis die lokal unterschiedlichen politischen Probleme sehr genau analysiert angehen und finanzierbare Vorschläge zur Lösung der wählenden Bevölkerung unterbreiten. DIE LINKE, so Kreissprecher K.-H. Rietmann, sei eine Partei, die auf der Grundlage des Grundgesetzes, auf demokratischer Basis, Politik macht. Verunglimpfungen der anderen großen demokratischen Parteien für alle kommenden Wahlen lehnte er unter Zustimmung aller neuen Kreisvorständler vehement ab. Dieses war so zuvor auch aus allen Basisgruppen und Stadtverbänden der LINKEN im Kreis schon vermeldet worden. Rechtsradikalen und neonazistischen, undemokratischen Tendenzen werde man aber, hoffentlich auch in Zusammenarbeit mit den anderen großen demokratischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland, massiv aber friedlich entgegentreten.

Dr.phil. Ulf Jäger

für den Kreisvorstand DIE LINKE. Kreis Borken