Trotz eisiger Kälte und Schneegestöber ließen es sich am Sonntag den 20.12.09 Helga und Henry Paul sowie Horst Müller vom Ahauser Stadtverband „DIE LINKE“ nicht nehmen die DEMO kontra Atomkraft am BZA in Ahaus Ammeln zu unterstützen.

Gemeinsam mit etwa 300 anderen Demonstranten zeigten sie im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gegen die Einlagerung von Atommüll in Ahaus. Die grundsätzliche Einstellung der Linken zur Atompolitik dürfte ja hinlänglich bekannt sein, wir fordern eine "unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung" aller Atomanlagen in Deutschland. Das unterstrichen die drei Ahauser Aktivisten auch am Sonntag in den Gesprächen mit vielen anderen frierenden Demonstranten.  

Am Sonntagnachmittag (24.01.2010) demonstrierten auch Mitglieder des Stadtverbandes Ahaus der Linken vor dem Gronauer Rathaus mit Atomkraftgegnern, Gewerkschaftern und Mitgliedern der Linken aus Bocholt, Gronau und Münster gegen die Urananreichungsanlage in Gronau.

Unter Ihnen befand sich auch Kathrin Vogler, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken. Sie erklärte in einem Videobeitrag der Bocholter Linken (siehe rechte Spalte ), dass sie an das Bundesumweltministerium eine Anfrage zum Störfall und zur Sicherheit der Atomanlage in Gronau gestellt habe.

Die Anti-Atom-Gegner zogen auch durch die Gronauer Innenstadt und forderten auf Transparenten „Atomanlagen im Münsterland. Stilllegen! Sofort!“ und „Behaltet eure dreckigen Sponsoren-Gelder!“ sowie „Atom. Stopp. Das Uran bleibt in der Erde!“.

Der Stadtverband Ahaus der Linken spricht sich für eine sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Gronau und Ahaus aus.

Nach dem Kinderreport Deutschland 2007 des Kinderhilfswerk ist die Kinderarmut seit 1965 dramatisch angestiegen. War vor 42 Jahren nur etwa jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweise oder dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen, war es 2006 schon jedes sechste Kind. Im Kreis Borken bezogen im Dezember 2008 insgesamt 18.217 Menschen in 8.550 Bedarfsgemeinschaften Grundsicherungsleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit oder niedrigem Erwerbseinkommen, darunter 3.081 Bedarfsgemeinschaften mit 5.247 Kinder unter 15 Jahren.

Besonders betroffen von der Armut sind dem Report nach Kinder aus Einwandererfamilien. Aber auch immer mehr Kinder aus Mittelschichtfamilien sind von der Armut bedroht. Der Report macht hauptsächlich die Einführung der Hartz-IV-Gesetze für die immer größere Kinderarmut verantwortlich. Die Einführung habe sich besonders dramatisch auf die Situation der Kinder ausgewirkt. Allein dadurch habe sich die Zahl der Kinder, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt. Damit seien inzwischen dem Report nach offiziell 14 Prozent aller Kinder in Deutschland von Armut betroffen.

Man schätzt, dass etwa 5,9 Millionen Kinder in Deutschland in Haushalten leben, wo das Jahreseinkommen der Eltern gerade mal bis zu 15.300 Euro beträgt. 

Bei den sozial benachteiligten Kindern wird beobachtet, dass sie
    
1.    sich ungesünder ernähren
2.    sich weniger bewegen
3.    immer häufiger in isolierten Wohnvierteln unter sich bleiben
4.    keine guten Schulen besuchen
5.    nur mangelhafte Ausbildungsmöglichkeiten haben
6.    keine ausreichend soziale Unterstützung haben

Es entwickeln sich „Armutskarrieren“. Die fehlenden Bildungschancen führen dazu, dass wichtige Potenziale der Kinder und Jugendlichen verloren gehen. Das hat mittelfristig gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaftliche Leistung. In 2004 wies jedes 3. Kind bei seiner Einschulung bereits therapiebedürftige Entwicklungsstörungen oder Verhaltens-auffälligkeiten auf. Jedes 4. Kind verließ die Schule ohne Beherrschung des Mindestmaßes an Kulturtechnik, die selbst Hilfsarbeiten erfordern.

Für DIE LINKE ist klar: Hartz IV muss weg! Der Grundsicherungs- Regelsatzes muss sofort auf 500,00 Euro erhöht werden. Langfristig möchte DIE LINKE eine bedarfsorientierte Grundsicherung verwirklichen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Erwerbsstatus ein Leben in Würde und eine Beteiligung an unserer demokratischen Gesellschaft zu ermöglicht.

Der aktuelle Grundsicherungs-Regelsatz sieht für Kosten der schulischen Ausbildung einen Tagesbetrag von nur 1, 27 Euro vor. Nicht einmal das tägliche Mittagessen in einer Ganztagsschule kann von diesem geringen Betrag bezahlt werden, von Büchern oder Nachhilfe ganz zu schweigen.

DIE LINKE sieht hierin einen sozial- und bildungs+politischen Skandal. Von Chancengleichheit kann unter diesen Bedingungen keine Rede mehr sein, vielmehr wird Armut erblich, höhere Schulbildung erhält einen elitären Charakter. Es gilt entschieden gegenzusteuern, um auch Kindern aus einkommensschwachen Familien eine Lebensperspektive und echte Entwicklungschancen zu eröffnen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE. Stadtverband Ahaus die Einrichtung eines Sonderfonds für Chancengleichheit, welcher Kosten der Schulausbildung und sozialer wie sportlicher Aktivitäten betroffener Kinder und Jugendlicher übernimmt, um die schlimmsten durch die Hartz-Gesetze entstandenen Diskriminierungen abzufedern.

Gespeist werden soll dieser Fonds aus Mitteln des Kreises sowie der Städte und Gemeinden, ebenso muss die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Ausdrücklich einzubeziehen in die Aufgaben dieses Sonderfonds sind die Übernahme von Kosten für außerschulische Nachhilfe, Mitgliedschaften in Vereinen, Klassen- und Abschlussfahrten sowie die Ausstattung zur Einschulung. Ferner sollen möglichst monatlich Büchergutscheine an die von den Hartz-Gesetzen betroffenen Kinder und Jugendliche ausgegeben werden, damit die Anschaffung dieses zentralen Mediums der Allgemeinbildung nicht an finanziellen Hürden scheitert. In dieser Maßnahme sehen wir auch eine gute Möglichkeit für örtliche Unternehmen, ihrer sozialen Verantwortung durch Finanzierung dieser Gutscheine gerecht zu werden.

Langfristig muss es kostenfreie, qualitativ hochwertige Erziehungs- und Bildungsangebote für alle Kinder von der Kita bis zur Universität geben.

Horst Müller
Kreisschatzmeister DIE LINKE. Borken

Ein Leserbrief von Horst Müller zur Kreistagskandidatur 2009 von Jens Spahn (CDU)

Das ist kein neues Musical, sondern wird ab Herbst 2009 Realität. Bei jeder Kreistagssitzung werden sich die Abgeordneten fragen:"Erscheint er, wann und wie lange?" Und was ist mit der Arbeit in den Ausschüssen, einer noch viel wichtigeren Arbeit der Kreistagsvertreter? So geht es nicht. Ein gewählter Volksvertreter muss seine Wahl durch seine Anwesenheit und Mitarbeit gewährleisten. Phantome gibt es schon genug.

Horst Müller

DIE LINKE

So und nicht anders kann man wohl die Ablehnung des Kommunalwahltermins 07. Juni 2009 durch die Münsteraner Richter wegen Verstoßes gegen die Buchstaben der Landesverfassung bezeichnen. Mit üblen Taschenspielertricks haben CDU Generalsekretär Hendrik Wüst, sein FDP Amtsbruder Christian Lindner sowie NRW Innenminister Ingo Wolf (FDP), Pannenmann der Rüttgers- Regierung, versucht die Kommunalwahlen möglichst weit weg vom Bundestagswahltermin, der sich eigentlich als am  (Kosten)günstigsten angeboten hätte, zu terminieren.

Der Grund dafür liegt klar auf der Hand. Man setzte auf eine niedrigere Wahlbeteiligung die dem bürgerlichen Lager bei Kommunalwahlen helfen sollte. Aber aus der Schlappe gelernt hat man trotzdem nicht, anstatt nun einen gemeinsamen Termin mit den Bundestagswahlen anzustreben will man den 30. August als neuen Termin durchsetzen. Das ist dreist und ein Angriff auf die Kassen der Kommunen. Die müssen nämlich nun die Kosten von ca. 42 Millionen Euro tragen obwohl die Landesregierung die Verantwortung für dieses Desaster trägt.

Aber was soll’s, Ahaus hat ja gerade 4,85 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II zugesagt bekommen, da sollte man zwecks Machterhaltung etwas von abzwacken können. Ich bin der Meinung diesen politischen Ignoranten von CDU und FDP sollte man bei den anstehenden Wahlen, wann immer sie auch sein mögen, die rote Karte zeigen und Sie des Feldes verweisen.

Henry Paul
Wessumerstr.47
48683 Ahaus
Tel. 02561 44205

Der Ahauser Stadtverband der Partei Die Linke präsentierte sich am heutigem Mittwoch (22. Oktober 2008) im Rahmen eines Infostandes mit seinen Vorstellungen und Zielen zur Politik. Hierbei ging es aber nicht nur um die großen Berliner Themen – nein, auch regionale Dinge gehörten dazu. In diesem Konsens führten die Ahauser Linken eine Unterschriftensammlung durch, bei der es darum geht, gegen die hohen und sozial unverträglichen Eintrittspreise für das neue Kombibad zu votieren.

Viele Bürger erklärten sich spontan dazu bereit, ihre Solidarität mit dem Anliegen der Ahauser Linken „Für Alle bezahlbare Badtickets“ durch ihre Unterschrift zu bekunden.

Der Ahauser Stadtverbandssprecher Henry Paul erklärte: „Die Aktion wird im Rahmen der nächsten Infostände weitergeführt. Wir wollen erreichen, dass im Stadtrat über eine sozialere Lösung nachgedacht, und in die Tat umgesetzt wird. Der Profit muss nicht in jedem Fall oberste Priorität haben, sondern die Menschen und ihre Bedürfnisse müssen im Vordergrund stehen. Was passiert, wenn nicht nach dieser Prämisse gehandelt wird, erleben wir gerade mit der von Gierigen verursachten Bankenkrise.