DIE LINKE. Kreisverband Borken
Marienstr. 20
46414 Rhede
c/o Heidi Breuer
---------- Hartz IV muss weg ----------
AWO Neumünster : Abzocke bei 1 Euro Jobs ?
- Abzocke bei der AWO ?
Meilenstein der sozialpolitischen Debatte - Anhörung im Bundestag
Heute (14.04.2011) hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie zu einem GRÜNEN-Antrag für ein Sanktionsmoratorium beschlossen.
Die Anhörung wird am 6. Juni 2011 von 14 bis 15.30 Uhr stattfinden. Katja Kipping, Ausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
"Die Anhörung ist ein Meilenstein in der sozialpolitischen Debatte. Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Kritik des Arbeitszwangs durchgeführt. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Erwerbslosenbewegung, die schon lange couragiert darum kämpft, die Kritik an den Sanktionen auf die politische Agenda zu setzen - unter andere durch ein breites Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sowie durch eine Massenpetition zur Streichung der Sanktionsparagrafen.
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Sanktionen ein, da die Kürzung des ohnehin zu niedrigen Hartz IV-Regelsatzes gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt."
Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE
BT-Drs. 17/5174: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf
Hier der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der letztlich Sanktionen beibehält:
BT-Drs. 17/3207": http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf
Hartz IV Hungerstreik bald Normalität?
Immer mehr Menschen wählen den letzten Schritt des Protestes: Den Hungerstreik.
Immer häufiger ist davon zu lesen und zu hören, Hartz IV Betroffene finden keinen Ausweg mehr und wählen den letzten Schritt des Protestes: Den Hartz IV-Hungerstreik. Anfang April befanden sich zwei Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher in Offenburg im Hungerstreik, weil die den Betroffene die Obdachlosigkeit drohte. Die örtliche Arge lenkte daraufhin ein und erfüllte die Forderungen nach 4 Tagen des Hungerstreiks.
Nun streikte ein Bochumer Hartz IV-Bezieher. Er protestierte damit gegen die Kürzung des ALG II-Regelsatzes. Michael G. hat seit vier Tagen nichts mehr gegessen. Der Betroffene ist in den Hungerstreik getreten, weil die Behörden den monatlichen Regelsatz der Familie von 1050 Euro auf 425 Euro zusammengestrichen hat. Zudem soll die Familie auch die Wohnung in Weitmar verlassen. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte Michale G. "Die wollen mich vernichten!"
Auf Anfrage der Zeitung reagierte die Arge sofort und sprach von einem "Formfehler". "Die Sanktionen gegen Herrn G. sind aufgehoben worden", so eine Sprecherin der Arge Bochum. Doch Michale G. will erst den Hungerstreik beenden, wenn tatsächlich wieder der reguläre ALG II-Satz auf dem Konto ist. Was wäre gewesen, wenn die Zeitung nicht angefragt hätte?
Warum wählen immer mehr Menschen das letzte Mittel des Protestes? Die Antwort liegt nahe: Wenn Menschen keine Lobby besitzen, müssen sie um so lauter schreien, um überhaupt gehört zu werden. Zudem ist die Verzweiflung groß und viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Ein gefährlicher Protest, denn die Nahrungszufuhr aus Protest und Verzweiflung zu verweigern, könnte schlimme gesundheitliche Folgen haben. Die Betroffenen nehmen sogar den Tod in Kauf. Umso wichtiger ist die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen, damit den Menschen mit Rat und Tat zur Seite gestanden werden kann. Doch die Mittel für solche Einrichtungen sind in den letzten Jahren extrem zusammen gekürzt worden, so dass vieler Orts überhaupt keine unabhängige Beratung mehr möglich ist.
Quelle: www.gegen-hartz.de
