DIE LINKE. Kreisverband Borken

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Deutscher Bundestag - öffentliche Petitionen

Der Petent fordert dazu auf, die bestehenden Aufklärungs- und Aktionsprogramme gegen Rechtsradikalismus zu fördern und zu erweitern. MEHR

 

Haushaltskonsolidierung ja, Gewerbe abwürgen nein!

Nach Auffassung der Partei DIE LINKE. muß die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehre, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden.

Weg mit Hartz IV!

Für den Kreis Borken ändert auch der vereinbarte Kompromiss nichts daran, dass Hartz IV ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz bleibt. Dessen Ablehnung bleibt daher Interessenpolitik für diese Bevölkerungsgruppe im Kreis Borken. DIE LINKE. steht zu dieser politischen Richtung. SPD, CDU und Grüne stehen auf der anderen Seite. Gleichwohl werden sie nicht müde, Krokodilstränen über die soziale Lage im Kreis Borken zu vergießen, die sie von Bundesebene aus ganz kooperativ verschlechtern.

Für einen weltoffenen Kreis Borken

Wir wollen einen weltoffenen Kreis Borken. Ein Kreis Borken als Landkreis des Wissens, das Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert. Und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns um so mehr wenn es gelingt Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen. Dazu gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und unsinnige Regelungen, die Menschen ausgrenzt und diskrimininiert, abschafft.

Linke „Mehr in friedlichen Kategorien denken“

Die NATO hat sich aus Sicht der Partei die Linke überholt und überlebt. Das Militärbündnis mache die Welt nicht sicherer und nicht friedlicher, schreibt Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in der Kolumne der Woche der Nachrichtenagentur ddp im Vorfeld des NATO-Gipfels Anfang April in Bukarest.

Bartsch kritisierte, das Bündnis habe die Logik militärischer Konfliktlösung „so tief verinnerlicht“, dass andere Optionen ausfielen. „Wer wirklich Frieden und Sicherheit will, muss zwangsläufig nach Lösungen jenseits der NATO suchen."

Ausdrücklich lehnte der Linke-Politiker die in Bukarest geplante dritte Osterweiterung der Allianz ab. Eine neue Erweiterung der NATO werde weder als konfliktvermeidende noch als vertrauensfördernde Maßnahme gelten können. In Bukarest sollen neben Kroatien auch Mazedonien und Albanien in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden.

Bartsch forderte, mehr in friedlichen Kategorien zu denken und politische, gewaltfreie Strategien zur Konfliktlösung zu suchen. „Was wir nicht brauchen, ist ein überholtes, gigantisches Militärbündnis, das unsere Probleme nur vergrößert. Wir brauchen keine NATO.“

9.03.2008 (Quelle: ddp/spa/kos)

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