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Henry Paul, DIE LINKE. Kreisverband Borken

Hartz IV Partei bleibt Hartz IV Partei

Hatten die Grünen nicht gerade noch vehement für soziale Gerechtigkeit geworben? War denn da nicht noch bis vor kurzem aus den Reihen der grünen Parteispitze die Forderung nach Anhebung des ALG II Regelsatzes (Hartz IV ) auf 420,- Euro zu hören? (Auch das ist natürlich zu wenig, aber wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung) War da nicht die Rede davon und sogar der Vorwurf an CDU/FDP und SPD zu hören dass man die Regelsätze künstlich nach Kassenlage niedrig gerechnet hätte?

Nun aber will man davon anscheinend nichts mehr wissen, so jedenfalls lässt es ein Artikel in der heutigen (16.02.12) Ausgabe der „ZEIT ONLINE“ vermuten.

Und nicht nur hier sind die Grünen zur Umfallerpartei mutiert sondern schon unter Joschka Fischer und nun aktuell auch wieder in Baden-Württemberg mit Wilfried Kretschmann (Stuttgart 21).

Es bleibt dabei, die in den Jahren 2003 bis 2005 von SPD/Bündnis 90-Die Grünen beschlossene „Agenda 2010“ und die darin enthaltene Hartz IV Gesetzgebung ist menschenverachtend und im höchsten Maß unsozial.

Alle nun gemachten Versuche der politisch verantwortlichen ein wenig von den Sünden die Fischer, Schröder und Co. begangen haben zurück zu nehmen sind nur dazu angetan die Wähler zu täuschen und dem Kapital weiterhin zu hofieren.