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DieLinke Kreisverband Borken

Linke: Parteispitze will mehr Klimapolitik wagen - SPIEGEL ONLINE

Die Parteispitze der Linken will das Thema Klimaschutz künftig höher hängen, ohne das sozialpolitische Profil der Partei zu verwässern. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Der Siebenpunkteplan mit dem Titel "Das Klima, nicht den Kapitalismus retten" wurde von Parteivorstand Bernd Riexinger und dem Klima- und Energieexperten Lorenz Gösta Beutin erstellt und ist mit Linken-Co-Chefin Katja Kipping abgestimmt.

Inhaltlich bündelt das Papier viele Forderungen, die Vertreter der Linken schon länger stellen - zum Beispiel einen Kohleausstieg bis 2030 und die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke sowie die Schaffung einer staatlichen Strompreisaufsicht, um einkommensschwache Haushalte bei der Energiewende zu entlasten.
Dazu enthält das Papier ein paar neue Punkte: Haus- und Wohnungsbesitzer sollen etwa zu energetischen Sanierungen verpflichtet werden. Der CO2-intensive Export von Billigfleisch soll komplett verboten werden.
An anderen Stellen geht es um weitreichende Eingriffe in den Markt: So sollen die großen Energiekonzerne enteignet und die Stromnetze vergesellschaftet werden. "Eine Handelspolitik, die klimaschädliche Exporte fördert, wird beendet", heißt es in dem Papier weiter, unter anderem durch Vorgaben für langlebige und regionale Produkte.
Klimaschutz soll kein "Nebenwiderspruch" mehr sein
Finanziert werden sollen solche Maßnahmen unter anderem durch höhere Steuern für Millionäre und den Flugverkehr sowie die Kopplung von Strukturwandelgeldern an Nachhaltigkeitsziele.
Mit ihrem Vorstoß versucht die Linke, eine klarere Linie in der Klimapolitik zu finden. Im Vorfeld der Europawahl im Mai hatte die Partei verstärkt auf das Thema gesetzt, nicht zuletzt, weil es durch die "Fridays for Future"-Proteste gerade breit diskutiert wird. Als die Linke dann bei der Wahl nur dürftig abschnitt, hatte es Kritik an der Parteispitze gegeben.
Der Öko-Wahlkampf habe das Parteiprofil verwässert, hieß es sinngemäß. Manche hätten Klimapolitik gar als "Nebenwiderspruch" bezeichnet, erzählt ein Parteimitglied.
Das neue Strategiepapier soll nun Klarheit schaffen. "Eine zeitgemäße Linke muss angesichts der voranschreitenden Klimakrise Ökologie und Sozialismus zusammenbringen", sagt Gösta Beutin. Dafür, sagt Riexinger, müsse man die "Wirtschaftslobby entmachten".
Die Linke versucht also, sich von den Grünen abzugrenzen. Diese argumentieren oft eher, dass erneuerbare Energien und andere klimaschonende Technologien inzwischen kapitalistische Erfolgsfaktoren sind - und damit auch neue Arbeitsplätze schaffen.
Ob Abgrenzung allein ausreicht, um beim Wähler zu punkten, ist fraglich. Denn auch das neue Papier der Linken bleibt an vielen Stellen recht vage. Der parteiinterne Klimawandel, so scheint es, hat gerade erst begonnen.