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Irina Neszeri

Özlem Alev Demirel, DIE LINKE NRW

SPD lügt: Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter:

Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

Dazu stellt Özlem Demirel, Sprecherin der LINKEN für Kommunalpolitik, fest:

Regierungsparteien kennen ihre eigenen Gesetze nicht
 
„Die Regierungsparteien sagen die Unwahrheiten. Entweder sie lügen bewusst oder sie kennen noch nicht einmal ihre eigenen Gesetze. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.“
 
DIE LINKE weist darauf hin, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr ein Paragraf steht (§ 28 Absatz 7), der die Übergangszahlungen an die Kommunen bis zur Verabschiedung des nächsten GFG regelt. Demnach werden Abschlagszahlungen vorgenommen auf Basis der Modellrechnung für 2012, wie sie den Kommunen bekanntgegeben wurde und auf der Webseite des Ministeriums steht. Darin sind die Steuermehreinnahmen und alle Strukturveränderungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 enthalten, auch die höheren Zahlungen für die gestiegenen Soziallasten der Kommunen.
 
Es sei darum eine dreiste Falschbehauptung, dass 500 Mio. zurückgehalten würden.
Demirel: „Die kreisfreien Städte erhalten als Abschlagzahlung aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs exakt das, was sie auch nach Verabschiedung des Gesetzes erhalten hätten. Keinen Cent weniger.“
 
Vorerst zurückgehalten werden laut Auskunft des Ministeriums lediglich spezielle Hilfen für eine Reihe von Kommunen im kreisangehörigen Raum. Es geht dabei um eine Abmilderungshilfe von 68 Millionen Euro, sowie Sonderzahlungen z. B. an Kurorte im Volumen von 30 Millionen. Beides wird nach Verabschiedung des Haushalts 2012 ausbezahlt.
 
Die kommunal-Expertin weist darauf hin, “dass die LINKE im Landtag genau diese Abmilderungshilfen für den kreisangehörigen Raum schon 2011 Jahr beantragt hat. Das haben alle vier anderen Parteien abgelehnt, sonst wäre das Geld längst bei den Kommunen. Man hätte diese Hilfen auch jetzt unter Vorbehalt an diese kreisangehörigen Gemeinden auszahlen können, betreibt aber anscheinend lieber Wahlkampf zu ihren Lasten.“